Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §188 BAO §303 Abs1 litb BAO §303 Abs2 litb BAO §81 BAO §83 Abs1 BAO § 188 heute BAO § 188 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 188 gültig von 30.12.2014 bis 30.06.2018 zuletzt geänder... mehr lesen...
1 Mit den Bescheiden vom 7. März 2016 erließ das Finanzamt - den Feststellungen des Prüfers im Rahmen einer Außenprüfung folgend - Bescheide über die Wiederaufnahme hinsichtlich Umsatzsteuer bzw. Feststellung von Einkünften je für die Jahre 2010 bis 2012 sowie Sachbescheide hinsichtlich Umsatzsteuer und Feststellung von Einkünften je für die Jahre 2010 bis 2013 der E KG. 2 Gegen diese Bescheide wurde mit Schriftsatz vom 7. April 2016 Beschwerde erhoben. Der Revisionswerb... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §83 Abs1BAO §97 Abs1 lita
Rechtssatz: Bei Verneinung der Legitimation eines Steuerberaters zur Einbringung einer Beschwerde ist nicht wesentlich, ob der mit dieser Beschwerde bekämpfte Bescheid wegen Unwirksamkeit der Zustellung nicht rechtswirksam erging (vgl. noch zur Rechtslage vor dem Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz 2012, BGBl. I Nr. 14/20... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §83 Abs1BAO §85 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/02/0198 B 29. September 2016 RS 1 (hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Eine Eingabe [hier: Beschwerde] ist bis zum Nachweis der Bevollmächtigung nicht dem (behaupteten) Machtgeber, sondern dem einschreitenden Vertreter zuzurechnen, sofern dieser eine für die Bevollmächtigung geeignete Perso... mehr lesen...
1 Erben des am 15. November 2009 verstorbenen AN, der einen Gewerbebetrieb führte, waren seine Ehefrau SD und die fünf Kinder A, M, S, D und N. Der Gewerbebetrieb wurde nach dem Ableben des AN weitergeführt. Die Einantwortung der Verlassenschaft erfolgte mit Beschluss des zuständigen Bezirksgerichts vom 1. April 2015; aufgrund des Erbteilungsübereinkommens wurde der Gewerbebetrieb von der erblasserischen Witwe (als Einzelunternehmerin) fortgeführt. 2 Im Zuge einer abgabe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht36 Wirtschaftstreuhänder40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §83 Abs1WTBG 2017 §77 Abs11ZustG §9 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/13/0102 E 28. Oktober 2014 RS 2 (hier ohne den fallspezifischen Zusatz) Stammrechtssatz Berufsrechtliche Vorschriften, wonach die Berufung auf eine erteilte Bevollmächtigung deren urkundlichen Nachweis ersetzt, gelten auch im Anw... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 10. September 2018 teilte die belangte Behörde (und nunmehrige revisionswerbende Partei) dem Mitbeteiligten mit, auf dem Konto der K KG bestünden Abgabenrückstände betreffend Kommunalsteuer (samt Nebengebühren). Der Mitbeteiligte sei Kommanditist der K KG und in dieser Eigenschaft gemäß § 6 KommStG Gesamtschuldner hinsichtlich der Kommunalsteuer. Der Mitbeteiligte werde aufgefordert, den Rückstand binnen zwei Wochen zu zahlen. 2 Mit E-Mail vom 1. Okto... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht36 Wirtschaftstreuhänder40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §83 Abs1WTBG 2017 §77 Abs11ZustG §9 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/13/0102 E 28. Oktober 2014 RS 2 (hier ohne den fallspezifischen Zusatz) Stammrechtssatz Berufsrechtliche Vorschriften, wonach die Berufung auf eine erteilte Bevollmächtigung deren urkundlichen Nachweis ersetzt, gelten auch im Anw... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht36 Wirtschaftstreuhänder40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1BAO §83 Abs1BAO §83 Abs2WTBG 2017 §77 Abs11ZPO §30 Abs2
Rechtssatz: Das Sich-Berufen auf die Vollmacht ersetzt lediglich den urkundlichen Nachweis. Die tatsächliche Erteilung einer Vollmacht wird dadurch nicht ersetzt. Im Fall von konkreten Zweifeln ist zu prüfen, ob ta... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 3. Dezember 2018 beantragte die Revisionswerberin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung von Vorlageanträgen betreffend Beschwerdevorentscheidungen (Feststellungsbescheid Gruppenträger 2013 und 2014). Die Frist zur Einbringung der Vorlageanträge habe mit 8. April 2018 geendet; die Vorlageanträge seien am 13. April 2018 eingebracht worden und seien daher verspätet. 2 Vorauszuschicken sei, dass die frühere... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1AVG §71 Abs1 Z1BAO §308 Abs1BAO §83 Abs1
Rechtssatz: Der Vertreter gibt anstelle des Vertretenen und mit Wirkung für diesen eine eigene Erklärung ab, der Bote überbringt lediglich eine Erklärung des Auftraggebers (vgl. VwGH 20.1.2005, 2004/07/0211, mwN). Das Verschulden des Vertreters ist dem Verschulden des vertreten... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1AVG §71 Abs1 Z1BAO §308 Abs1BAO §83 Abs1
Rechtssatz: Ist der Parteienvertreter eine juristische Person, ist das Verschulden jenes Organs bzw. Vertreters der juristischen Person, der nach den gesetzlichen Vorschriften und den Organisationsnormen der juristischen Person zu deren Vertretung befugt ist und deren Eingaben ... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht36 Wirtschaftstreuhänder
Norm: BAO §308 Abs1BAO §83 Abs1UGB §50UGB §53WTBG 2017 §83 Abs3
Rechtssatz: Vertretungsbefugnisse werden nicht nur durch Organisationsnormen der juristischen Person eingeräumt; Vertretungsbefugnisse können auch rechtsgeschäftlich - wie etwa die Prokura - eingeräumt werden. Dass andere Vollmachten als die Prokura - wenn ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss lehnte das Bundesfinanzgericht die zweitrevisionswerbende GmbH (Zweitrevisionswerberin) als Vertreterin "im abgabenrechtlichen Gerichtsverfahren" der erstrevisionswerbenden GmbH (Erstrevisionswerberin) betreffend eine Beschwerde vom 24. Dezember 2015 gegen einen Bescheid des Zollamtes Wien vom 18. Dezember 2015 ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei. 2 Mit Vollmacht vom 15. Juni 2015 habe die E... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog im Streitzeitraum aus seiner Tätigkeit als Betriebsberater Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Auf Grund einer beim Beschwerdeführer durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung gelangte der Prüfer u.a. zur Feststellung, dass folgende, vom Beschwerdeführer als Betriebsausgaben geltend gemachte Zahlungen, ins Ausland geflossen seien: 1979: An die I- Anstalt in Schaan, Liechtenstein, S 233.102,39 Rechnung vom 13. Dezember 1979 über sfr 6.000,-- für Traini... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §83 Abs1;
Rechtssatz: Eine mündliche Aufforderung, wenngleich an den Vertreter des Steuerpflichtigen gerichtet, ist letztlich durch den Steuerpflichtigen zu erfüllen, der sich dabei wieder eines Vertreters bedienen kann. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:1996130114.X01 Im RIS seit... mehr lesen...
Mit dem an den Beschwerdeführer persönlich ergangenen Bescheid vom 16. September 1996 leitete das Finanzamt für Körperschaften als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer das Finanzstrafverfahren gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ein. Es bestehe der Verdacht, er habe als Geschäftsführer einer GmbH verschiedene Finanzvergehen begangen. Im Finanzstrafverfahren fanden in der Folge zwei mündliche Verhandlungen gemäß § 135 FinStrG am 22. Jänner 1997 und 5. März 1997 vor dem Sp... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §83 Abs1;BAO §83 Abs2;ZustG §8a Abs1;
Rechtssatz: Auch wenn nach der Vollmachtsurkunde die Vollmacht etwa alle Verfahren vor Abgabenbehörden des Bundes umfasst, ist sie dennoch von der Abgabenbehörde nur in dem Verfahren, in dem darauf hingewiesen wird, zu beachten (Hinweis Ritz, BAO2, Tz 14 zu § 8a ZustellG). (Hier: Eine Ken... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht36 Wirtschaftstreuhänder40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §83 Abs1;BAO §83 Abs3;RAO 1868 §8 Abs1;WTBG 1999 §3 Abs1 Z3;WTBO §33 Abs1 litc;ZustG §8a Abs1;
Rechtssatz: Die Bestellung eines Vertreters (auch zum Zustellungsbevollmächtigten) wird erst mit der Vorlage der Vollmachtsurkunde oder mit der mündlichen Erteilung der Vollmacht der Behörd... mehr lesen...
Am 31. März 1998 gab die Beschwerdeführerin im Wege des Steuerberaters Franz Schmid, der die Eingabe mit dem Zusatz "i.A." fertigte, eine berichtigte Getränke-Speiseeis-Steuererklärung für das Jahr 1997 ab, worin gestützt auf die Behauptung der "EU-Widrigkeit" die Rückerstattung der Getränkesteuer begehrt bzw. der Antrag gestellt wurde, die Steuer mit "NULL" festzusetzen. Mit dem an die Beschwerdeführerin "z.H. Hr. Franz Schmid" gerichteten Bescheid des Bürgermeisters der mitbete... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol22/02 Zivilprozessordnung27/01 Rechtsanwälte27/02 Notare32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht36 Wirtschaftstreuhänder40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;BAO §83 Abs1;LAO Tir 1984 §63 Abs1;NO 1871 §5 Abs4a;RAO 1868 §8 Abs1;WTBG 1999 §3 Abs1 Z3;WTBO §33 Abs1 litc;ZPO §30 Abs2;
Rechtssatz: Es ist (entsprechend den Bestimmungen der §§ 30 Abs 2 ZPO, 10 Abs 1 letzter ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 27. Oktober 1997 als verspätet zurückgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es dazu, der Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt habe mit dem genannten Bescheid den Betriebsanlagengenehmigungsbescheid vom 6. Februar 1996 hinsichtlich einer Auflage berichtigt.... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;BAO §83 Abs1;BAO §83 Abs2;BAO §98;VVG;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Eine lediglich bei der Betriebsprüfungsstelle der Finanzlandesdirektion ausgewiesene Vollmacht berechtigt das Finanzamt nicht zur Zustellung eines Steuerbescheides (Hinweis E VwGH vom 21. Jänner 1959, Zl 1296/58). Gleiches gilt, wegen der V... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Beschwerde und dem ihr in Kopie angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens strittig, ob das mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid vom 1. Oktober 1997 abgeschlossene Verfahren betreffend die Einkommensteuer des Beschwerdeführers für das Jahr 1994 entsprechend einem Antrag vom 28. Juli 1998 gemäß § 303 Abs 1 BAO wiederaufzunehmen war (Ansicht des Beschwerdeführers) oder nicht (Ansicht der belangten Behör... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §83 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0013/53 E 17. Juni 1955 RS 1 Stammrechtssatz Der Steuerpflichtige hat gegenüber der Abgabenbehörde seine eigenen Handlungen und Unterlassungen, aber auch die Handlungen und Unterlassungen derjenigen Personen zu vertreten, deren er sich zur Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten bedient. ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 16. August 1995 beantragte die Beschwerdeführerin die Erstattung von Vorsteuerbeträgen. Auf der Eingabe ist die S-GmbH, eine Wirtschaftstreuhandgesellschaft, als ihre steuerliche Vertreterin ausgewiesen. Gegen den Bescheid, mit welchem der Antrag der Beschwerdeführerin abgewiesen worden war, brachte die S-GmbH im Namen der Beschwerdeführerin die Berufung von 13. Mai 1996 ein. Nach Ergehen einer abweisenden Berufungsvorentscheidung stellte die S-GmbH für die Beschw... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht36 Wirtschaftstreuhänder40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002;AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;BAO §83 Abs1;BAO §83 Abs2;WTBO §33 Abs1 litc;
Rechtssatz: Bei der Bevollmächtigung ist zwischen dem Auftrag im Innenverhältnis und der Vollmacht im Außenverhältnis zu unterscheiden. Durch die Vollmacht wird dem Bevollmächt... mehr lesen...
An den Magistrat der Stadt Wien wurde mit 20. Juni 1990 ein Schriftsatz gerichtet, in dem es im wesentlichen heißt, daß Getränke teilweise in den Verkauf gekommen seien, ohne der Getränkesteuer unterzogen worden zu sein. "Dieses irrtümliche Vergehen wollen wir mit der Selbstanzeige erledigen." Der Schriftsatz ist von der Ehegattin des Beschwerdeführers unterfertigt. Im Zuge einer sodann durchgeführten Revision (Nachschau) wurden jeweils mit 20. Juli 1990 datierte "Getränkesteuer-Gefro... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §863 Abs1;AVG §10 Abs1;BAO §83 Abs1;BAO §83 Abs3;LAO Wr 1962 §57 Abs1;LAO Wr 1962 §57 Abs3;
Rechtssatz: Für das Vorliegen einer konkludenten Bevollmächtigung (Hinweis E 8.4.1975, 895/73, VwSlg 4819 F/1975) ist entscheidend, ob der Abgabepflichtige eine... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1 impl;BAO §83 Abs1;BAO §83 Abs3;LAO Wr 1962 §57 Abs1;LAO Wr 1962 §57 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0895/73 E 8. April 1975 VwSlg 4819 F/1975; RS 1 Stammrechtssatz Eine Vollmacht kann auch durch konkludente Handlungen erteilt werden (Schutz des Dritten im Vertrauen auf den äußeren Tat... mehr lesen...
