Unbestrittenermaßen ist die Beschwerdeführerin Eigentümerin des Hauses Wien, G-Gasse 11. I. Mit Schriftsatz vom 22. September 1989 erhob "Immobilienverwalter Ps Sohn B" gegen einen die genannte Liegenschaft betreffenden Gebührenbescheid vom 8. September 1989 (i.A. Wasser- und Abwassergebühr) Berufung. Mit weiterem Schriftsatz vom 27. November 1989 erstattete B, nunmehr vertreten durch den auch im Beschwerdeverfahren einschreitenden Rechtsanwalt, ein ergänzendes Vorbringen. ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002;AVG §10 Abs1;AVG §63 Abs1;BAO §83 Abs1;LAO Wr 1962 §57 Abs1 idF 1992/040;
Rechtssatz: Ein Hausverwalter ist, wenn er sich als solcher ausreichend zu erkennen gibt, direkter Stellvertreter der Hauseigentümer im Verwaltungsverfahren. ... mehr lesen...
In Punkt 1) einer zwischen L. Ltd, Großbritannien, einerseits und der K + L OHG sowie dem Beschwerdeführer (Gesellschafter dieser OHG) andererseits am 2. Jänner 1991 in Wien abgeschlossenen Vereinbarung wurde vom Beschwerdeführer und der OHG anerkannt, L. einen Betrag von 271.051 Pfund zu schulden. Punkt 4) der Vereinbarung lautet: "Zur Besicherung der Forderung von L. stimmt Herr H zu, daß ein Pfandrecht für die Forderung von S 5,000.000,-- (Schilling fünf Millionen) samt 10 % Zi... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §914;AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;BAO §83 Abs1;BAO §83 Abs2;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/10 93/14/0140 1 Stammrechtssatz Es liegt grundsätzlich bei der Partei, ob sie gegenüber der Behörde selbst einschreiten oder sich vertreten lassen will. Der e... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zum Jahr 1988 Gebrauchtwagenhändler, wobei er seinen Gewinn gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972 ermittelte. Anläßlich einer für die Jahre 1982 bis 1986 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer unter anderem fest, daß Paragondurchschriften fehlten bzw im Jahr 1985 der Einkauf eines Autos nicht verbucht worden sei, weshalb er den Umsätzen sowie den Gewinnen aller Jahre Sicherheitszuschläge hinzurechnete. Das Finanzamt erließ unter anderem für die ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §83 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/14/0042 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0013/53 E 17. Juni 1955 RS 1 Stammrechtssatz Der Steuerpflichtige hat gegenüber der Abgabenbehörde seine eigenen Handlungen und Unterlassungen, aber auch die Handlungen und Unterlassungen derjenigen Per... mehr lesen...
Dem Finanzamt wurde in einem Finanzstrafverfahren gegen den Beschwerdeführer bei dessen Einvernahme als Beschuldigter eine Vollmachtsurkunde vorgelegt, laut der der mit dem Beschwerdeführer erschienene Rechtsanwalt (Dr. P) uneingeschränkt zur Vertretung des Beschwerdeführers in allen Rechts- sowie sonstigen Angelegenheiten sowohl vor Gerichten als auch vor anderen Behörden ermächtigt sowie zur Entgegennahme der Zustellungen von Klagen und behördlichen Schriftstücken, insbesondere Besc... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §914;AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;BAO §198;BAO §83 Abs1;BAO §83 Abs2;FinStrG;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Ist eine Bevollmächtigung der Behörde anläßlich einer Vernehmung eines Beschuldigten in einem Finanzstrafverfahren angezeigt und durch Vorlage einer Urkunde, laut der der mit de... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §914;AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;BAO §83 Abs1;BAO §83 Abs2;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Es liegt grundsätzlich bei der Partei, ob sie gegenüber der Behörde selbst einschreiten oder sich vertreten lassen will. Der entsprechende Willensentschluß, sich vertreten zu lassen, erlangt ers... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs1;BAO §83 Abs1;BAO §85;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Dem Stillschweigen des Bevollmächtigten gegenüber der Behörde nach Zustellung eines Vorhaltes (hier im Abgabenfestsetzungsverfahren) kommt im konkreten Fall kein Erklärungsgehalt gegenüber der Behörde zu, weil die unberechtigte Zustellung nicht zu einem akt... mehr lesen...
Mit jeweils getrennt ausgefertigten, am 22. Februar 1993 den Beschwerdeführern zugestellten Bescheiden nahm das Finanzamt die Beschwerdeführer nach §§ 9 und 80 BAO als Haftende für Abgabenschulden einer GmbH & Co KG in Anspruch. Am 19. März 1993 langte beim Finanzamt eine, vom auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren einschreitenden Rechtsanwalt verfaßte Berufung gegen die eben erwähnten Bescheide ein, in deren Rubrum die Worte "VM erteilt" aufscheinen. Eine Urkunde über die... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1007;BAO §83 Abs1;BAO §83 Abs2;ZustG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/15/0149 E 1. Dezember 1986 RS 3 Stammrechtssatz Eine an sich unbeschränkte Vollmacht schließt stets die Ermächtigung zur Empfangnahme von Schriftstücken einer Abgabenbehörde mit ein. ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. Februar 1992 lehnte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz den beschwerdeführenden Verein gemäß § 84 Abs. 1 BAO als Bevollmächtigten ab. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid als unbegründet abgewiesen. Die belangte Behörde ging in der Begründung: ihrer Entscheidung davon aus, daß aus den Statuten des Vereines, nach deren § 2 lit. a der Zweck des Vereines im besonderen in der Vertretung bei Gericht... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §83 Abs1;BAO §84 Abs1;
Rechtssatz: Die Auffassung, im Abgabenverfahren könne auch eine steuerrechtlich völlig unkundige natürliche Person als Parteienvertreter auftreten, ist insoweit unrichtig, als eine solche Person nicht als geschäftsmäßiger Vertreter für einen von vornherein unbestimmten Personenkreis tätig werden kann. ... mehr lesen...
Zum Sachverhalt wird auf das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 90/14/0048, verwiesen. Die Beschwerdeführer erhoben "als Gesellschafter der ehemaligen Firma XY KG" Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, da die belangte Behörde über ihre Anfang September 1988 überreichte Berufung vom 31. August 1988 gegen ihnen am 2. August 1988 zugestellte Umsatzsteuer-, Gewerbesteuer- und Gewinnfeststellungsbescheide des Finanzamtes für 1981 bis September 1989 nicht entschieden habe. ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1 impl;AVG §56 impl;AVG §62 Abs1 impl;BAO §83 Abs1;BAO §97 Abs1;
Rechtssatz: Ist ein Bescheid zwar an den Bf adressiert, wird hiebei jedoch der Bf, vertreten durch seinen ausgewiesenen steuerlichen und anwaltlichen Vertreter, namentlich angeführt, und wird diesem Vertreter der Bescheid zugestellt, so wird er dem Bf geg... mehr lesen...
Die Berufungsentscheidung der belangten Behörde vom 23. August 1988, Zl. GA 11-360/1/88, beruhte auf der Annahme, daß dem Finanzamt keine Kraftfahrzeugsteuerkarte für ein auf den Beschwerdeführer zugelassenes Kraftfahrzeug vorliege und der Beschwerdeführer die ordnungsmäßige Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuer nicht habe beweisen können. Der Verwaltungsgerichtshof hob diese Berufungsentscheidung mit Erkenntnis vom 19. Juni 1989, Zl. 88/15/0130 ("Vorerkenntnis"), wegen Rechtswidrig... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1007;AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;BAO §83 Abs1;BAO §83 Abs2;ZustG §9; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 585; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/15/0149 E 1. Dezember 1986 RS 3 Stammrechtssatz Eine an sich unbeschränkte Vollmacht schließt stets die Ermächtigung z... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurden im Instanzenzug im Zusammenhang mit der Festsetzung der Körperschaft- und Gewerbesteuer für die Streitjahre: 1. Rückstellungen für Architektenhonorare nur in der Höhe anerkannt, in der einem gesellschaftsfremden Architekten Honorare für eine vergleichbare Leistung bezahlt würden (12 % der tatsächlichen Baukosten); 2. Aufwendungen für Grundkosten (Fläche 9.290 m2) nur hinsichtlich einer Teilfläche (1.855 m2) u... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §83 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStBG 1991, 48;
Rechtssatz: Die Partei trifft die Pflicht, ihre Vertreter zeitgerecht ausreichend zu informieren. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990140054.X01 Im RIS sei... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Erstbeschwerdeführers, den Zweitbeschwerdeführer als weiteren bevollmächtigten Vertreter für die mündliche Berufungsverhandlung zuzulassen, gemäß § 84 BAO abgelehnt. Der Zweitbeschwerdeführer sei in dem vorangegangenen Abgabenverfahren bei der Abgabenbehörde erster Instanz mehrmals ohne Vorlage einer Vollmacht durch Vorsprachen und Überbringung von Unterlagen als Vertreter des abgabepflichtigen Erstbesc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §83 Abs1;BAO §84 Abs1;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 78;
Rechtssatz: Der Bescheid auf Ablehnung eines Vertreters des Steuerpflichtigen kann den Vertreter in seinem Recht, als Vertreter aufzutreten, verletzten (Hinweis auf E 12.9.1989, 88/14/0134), den Steuerpflichtigen in se... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer und Sch waren je zur Hälfte am Erfolg und Vermögen einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht beteiligt, deren Betrieb zum 31. Dezember 1981 an die Reisebüro Y-GmbH verkauft wurde. Der Beschwerdeführer war Gesellschafter und Geschäftsführer dieser Gesellschaft mbH; Sch war ein leitender Angestellter. Den Steuererklärungen der Gesellschaft nach bürgerlichem Recht betreffend Umsatzsteuer, Einkünfte von Personengesellschaften und Gewerbesteuer für 1981 war die Bi... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §284;BAO §83 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 2;
Rechtssatz: Die Durchführung der Berufungsverhandlung ohne Anwesenheit des geladenen Berufungswerbers stellt keinen Verfahrensmangel dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989130050.X03 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1 impl;BAO §83 Abs1 impl;LAO Wr 1962 §57;
Rechtssatz: Der Steuerberater der Bf, der sich im Getränkesteuerverfahren gegenüber dem Magistrat der Stadt Wien auf eine ihm von der Bf erteilte, beim Finanzamt liegende Vollmacht, die auch zur Empfangnahme von Schriftstücken der Abgabenbehörde ermäch... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §69 Abs2 litb;BAO §83 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0322/77 E 23. Oktober 1978 RS 1 Stammrechtssatz Die nachträgliche Beurkundung eines schon früher - nämlich zur Zeit der Abführung des Verwaltungsverfahrens - bestanden habenden Bevollmächtigungsverhältnisses genügt, soweit es sich nicht um die Wahr... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;ASVG §35 Abs3;AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;BAO §83 Abs1;BAO §83 Abs2; Beachte Besprechung in:
ZAS 1976/4 S 28 mit zust Glosse von Karl Korinek; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1974/06/21 1948/73 1 Stammrechtssatz In der vom Bevollmächtigten mi... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;ASVG §35 Abs3;AVG §10 Abs1 impl;AVG §10 Abs2 impl;BAO §83 Abs1 impl;BAO §83 Abs2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1948/73 E 21. Juni 1974 VwSlg 8640 A/1974; RS 1 Stammrechtssatz In der vom Bevollmächtigten mitgefertigten Bekanntgabe muß die geschehene ÜBERTRAGUNG DER... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. Juli 1975 stellte die Bezirkshauptmannschaft Lienz gemäß § 4 und § 5 Abs. 4 des Tiroler Jagdgesetzes 1969 (TJG 1969), LGBl. Nr. 19, auf Antrag des Grundeigentümers Bistum Innsbruck fest, dass die Grundparzellen Nr. n1, n2 und n3 der Katastralgemeinde B der Mensal-Verwaltung des Bistums Innsbruck im Gesamtausmaß von 336,7202 ha ein Eigenjagdgebiet darstellen (I. des Spruches); in II. des Spruches wurde gemäß § 7 Abs. 2 TJG 1969 auf Antrag des Besitzers der festgeste... mehr lesen...
