Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289 Abs1;BAO §289 Abs2;LAO Wr 1962 §224 Abs1;LAO Wr 1962 §224 Abs2;
Rechtssatz: Die Abgabenbehörde zweiter Instanz darf, um die Grenze der "Sache" iSd § 224 Abs 1 Wr LAO (§ 289 Abs 1 BAO) nicht zu überschreiten, unter anderem nicht erstmals eine Abgabe überhaupt oder eine andere Abgabe als die von den Abgabenbehörden erster ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289 Abs1;BAO §289 Abs2;LAO Wr 1962 §224 Abs1;LAO Wr 1962 §224 Abs2;
Rechtssatz: Sache iSd § 289 Abs 1 BAO (§ 224 Abs 1 Wr LAO) ist die Erfassung eines bestimmten Abgabenschuldverhältnisses (Hinweis E 3.10.1988, 87/15/0145). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1988170016.X02 ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BAO §289 Abs1;BAO §289 Abs2;LAO Wr 1962 §224 Abs1;LAO Wr 1962 §224 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/25 89/17/0089 1 Stammrechtssatz "Sache" iSd § 224 Abs 1 Wr LAO (ebenso wie iSd § 289 Abs 1 BAO oder des § 66 Abs 4 AVG) ist d... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BAO §289 Abs1;BAO §289 Abs2;LAO Wr 1962 §224 Abs1;LAO Wr 1962 §224 Abs2;
Rechtssatz: Der AbgBeh zweiter Instanz ist es verwehrt, in Abänderung des Spruches des erstinstanzlichen Bescheides erstmals ein anderes individuelles Verhalten des Abgabepflichtigen anzunehmen und es einem anderen Tatb... mehr lesen...
Im Hinblick auf eine Mietzinserhöhung ab 1. Juli 1987 durch rechtskräftigen Beschluß des Bezirksgerichtes vom 26. Jänner 1987 erhielt die Beschwerdeführerin als Mieterin einer Wohnung des betreffenden Hauses mit Bescheid des Finanzamtes vom 14. Oktober 1987 Mietzinsbeihilfe von monatlich S 14.654,-- ab 1. Juli 1987 bis 30. Juni 1997 zuerkannt. Mit Bescheid des Finanzamtes vom 18. August 1988 wurde der Monatsbetrag der Beihilfe auf S 14.298,-- herabgesetzt, weil der monatliche Hauptmie... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BAO §289 Abs1;BAO §303 Abs4;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist im Rechtsmittelverfahren gegen eine Wiederaufnahme von Amts wegen als "Sache" auf den Tatsachenkomplex beschränkt, den die gem § 305 Abs 1 BAO zuständige Behörde erster Instanz als Wiederaufnahmegrund herangezogen hat. Schlagworte ... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Partei traf mit der als "Abgabenbescheid" bezeichneten Erledigung vom 1. Februar 1984 folgenden Abspruch: "Gemäß § 2 des Getränkeabgabengesetzes, LGBl. 94/78 und Gemeinderatsbeschluß vom 30.12.1983 hebt die Gemeinde von steuerpflichtigen Getränken eine 10 %ige Abgabe vom Verkaufspreis ein. Der offene Getränkeabgabenrückstand des Herrn A, Pächter des Gasthauses XY, nnnn P beträgt für die Zeit vom 1.5. - 30.12.1978 und vom 1.1.1979 bis 30.6.1... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Partei traf mit der als "Abgabenbescheid" bezeichneten Erledigung vom 1. Februar 1984 folgenden Abspruch: "Gemäß § 2 des Getränkeabgabengesetzes, LGBl. 94/78 und Gemeinderatsbeschluß vom 30.12.1983 hebt die Gemeinde von steuerpflichtigen Getränken eine 10 %ige Abgabe vom Verkaufspreis ein. Der offene Getränkeabgabenrückstand für den Pächter P (Gasthaus XY) vom Juli 1979 bis August 1980 beträgt S 27.771,--. Der o... mehr lesen...
Rechtssatz: Weist die Abgabenbeh zweiter Instanz eine Berufung, die rechtens mangels eines tauglichen Berufungsgegenstandes (hier: die bekämpfte erstinstanzliche Erledigung bezeichnete im
Spruch: den Adressaten nicht) zurückgewiesen hätte werden müssen, ab und zieht den Berufungswerber als Haftungspflichtigen zur Zahlung eines Abgabenrückstandes heran, entscheidet sie diesbezüglich in rechtswidriger Weise als Abgabenbehörde erster Instanz. Im RIS seit 08.03.1991 mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung KärntenL37012 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §278;BAO §289 Abs1;BAO §289 Abs2;B-VG Art83 Abs2;GetränkeabgabeG Krnt 1978 §2;LAO Krnt 1983 §207;LAO Krnt 1983 §212 Abs1;LAO Krnt 1983 §212 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992, 107; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/08 88/17/0209... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer betrieben ein Gasthaus und ein Restaurant in Form einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht. Im Jahr 1978 fand eine Betriebsprüfung über die Jahre 1974 bis 1976 statt. Dabei wurden schwere Mängel in der Erlösermittlung und in der Kassabuchführung festgestellt. Auf Grund der Betriebsprüfung ergingen im wiederaufgenommenen Verfahren neue Abgabenbescheide, wobei seitens der Beschwerdeführer (erfolglos) lediglich gegen zwei das Jahr 1976 betreffende Bescheide berufen... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BAO §289 Abs1;BAO §289 Abs2;FinStrG §161 Abs1;FinStrG §31 Abs5; Beachte Besprechung in:
ÖStB 1991, 414;
Rechtssatz: Wenn auch § 31 Abs 5 FinStrG auf die "Strafbarkeit" eines Finanzvergehens abstellt, so ist dennoch die Differenzierung zwischen einer assertorischen und einer reformatorischen bzw kassat... mehr lesen...
Mit Haftungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 13. Jänner 1988 wurde der Beschwerdeführer "als Geschäftsführer der G-Ges.m.b.H. & Co KG, über deren Vermögen das Konkursverfahren eröffnet wurde, gemäß § 7 Abs. 1 und § 54 Abs. 1 der Wiener Abgabenordnung - WAO 1962, LGBl. für Wien Nr. 21/62, in der derzeit geltenden Fassung, zur Haftung hinsichtlich der für den Zeitraum 19.7.1985 bis 11.6.1986 aushaftenden Abwassergebühren im Betrag von S 31.059,-- (netto: S 28.235,46, 10 P... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BAO §289 Abs1;BAO §289 Abs2;LAO Wr 1962 §224 Abs1;LAO Wr 1962 §224 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):89/17/0098 E 23.5.1991 Besprechung in:ÖStZ 1992, 37;
Rechtssatz: "Sache" iSd § 224 Abs 1 Wr LAO (ebenso wie iSd § 28... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BAO §289 Abs1;BAO §289 Abs2;LAO Wr 1962 §224 Abs1;LAO Wr 1962 §224 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):89/17/0098 E 23.5.1991 Besprechung in:ÖStZ 1992, 37;
Rechtssatz: Hat die Abgabenbehörde erster Instanz einen Haftungsbescheid hinsichtlich bestimmter Abgabenschu... mehr lesen...
An der beschwerdeführenden GmbH & Co KG waren ursprünglich beteiligt als Komplementär die A-GmbH und als Kommanditisten a) die M-AG und b) die R-GmbH. Die R-GmbH war Treuhänderin für insgesamt 80 Treugeber-Kommanditisten. Ab 8. September 1983 (Beschwerdevorbringen) bzw. ab 7. Dezember 1982 (Feststellung im angefochtenen Bescheid) traten an die Stelle der A-GmbH als Komplementäre Dkfm. E. und H. Gegenstand des Unternehmens der Beschwerdeführerin war in den Streitjahren ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §188 Abs1;BAO §289 Abs1;BAO §289 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 358;
Rechtssatz: Kein Verfahrensmangel liegt vor, wenn die belangte Behörde ungeachtet ihrer Verpflichtung nach § 289 Abs 1 BAO, eine Sachentscheidung zu treffen, lediglich kassatorisch entscheidet. Sie ist nämlich gemäß § 289 Abs 2 BAO berechtigt und verpflicht... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatten die Beschwerdeführer mit Kaufvertrag vom 22. Juli 1982 je 48/4275 Anteile der Liegenschaft EZ 430, Parzelle 65/6, KG X, mit welchen Wohnungseigentum untrennbar verbunden ist, "samt allem faktischen und rechtlichem Zubehör nach Maßgabe des gegenwärtigen baulichen und wirtschaftlichen Zustandes" zu einem Barkaufpreis von 91.600 S erworben. Auf Grund der hierüber am 3. August 1982 erstatteten Abgabenerklärung hatte das Finanzamt fü... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/16/0165
Rechtssatz: Eine im Verwaltungsverfahren ergangene Berufungsentscheidung hat nach stRsp beider Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts die rechtliche Wirkung, daß der erstinstanzliche Bescheid in der Berufungsentscheidung aufgegangen ist... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielte im Jahre 1985 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die sich wie folgt zusammensetzten: Pensionsbezüge von der Pensionsversicherungs- anstalt der Angestellten S 161.889,-- negative Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit - S 25.813,-- Summe S 136.076,--. Die negativen Einkünfte bestanden ausschließlich aus Werbungskosten und resultier... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289 Abs1;BAO §289 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 184;
Rechtssatz: Sache iSd § 289 Abs 1 BAO ist bei veranlagten Abgaben nicht nur die Feststellung der Steuerpflicht sowie die Festsetzung der Abgabenbemessungsgrundlage und der Abgabe, sondern auch die Prüfung der Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Durchführun... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 25. Oktober 1974 wurde dem Beschwerdeführer auf Grund der Kanal- und Gebührenordnung der Gemeinde Egg, Gemeindevertretungsbeschluß vom 27. November 1972, für den Anschluß an die Gemeindekanalisierung eine Anschlußgebühr (Kanalanschlußbeitrag) in Höhe von insgesamt S 19.440,-- vorgeschrieben. Hievon sollten 25 % bis zum 30. November 1974 und weitere 25 % bis zum 30. April 1975 zur Zahlung fällig sein. Weiters heißt es in d... mehr lesen...
Index: L34008 Abgabenordnung Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §123 Abs2;AVG §1;AVG §66 Abs4;BAO §289 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 360;
Rechtssatz: "Sache" iSd § 123 Abs 2 Vlbg AbgVG 1984 (ebenso wie iSd § 289 Abs 1 BAO oder des § 66 Abs 4 AVG) ist die Angelegenheit, die d... mehr lesen...
Die vorliegende, am 18. Dezember 1989 zur Post gegebene Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 27. Oktober 1989, mit dem diese die Berufung der Beschwerdeführerin gegen zwei Bescheide des Finanzamtes betreffend die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate Jänner bis Dezember 1985 und Jänner bis Juli 1986 als unbegründet abwies. Die Bescheide des Finanzamtes betreffend die Festsetzung der Umsatzsteuer für die Jahre 1985 und 1986 wurde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §289 Abs1;UStG 1972 §21 Abs3;UStG 1972 §21 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bescheide, mit welchen das Finanzamt gem § 21 Abs 3 UStG 1972 die Steuer festsetzt, wenn der Unternehmer die Einreichung der Voranmeldung unterläßt oder wenn sich die Voranmeldung als unvollständig oder die Selbstberechnung al... mehr lesen...
Im Verfahren über den Antrag der Z-GmbH auf Registrierung der Marke "P" (Am nn1/87) hielt das Österreichische Patentamt (Rechtsabteilung) der Anmelderin mit Amtsschreiben vom 22. September 1987 unter Fristsetzung zur Äußerung vor, daß es sich um einen der Unterscheidungskraft entbehrenden Slogan handle. Dagegen nahm die durch den Beschwerdeführer anwaltlich vertretene Anmelderin mit dem am 20. Jänner 1988 beim Österreichischen Patentamt überreichten Schriftsatz vom 19. Jänner 1988 Ste... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BAO §289 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 337;
Rechtssatz: Das Gebot, immer in der Sache selbst zu entscheiden, setzt voraus, daß die zu erledigende SACHE, also die Angelegenheit, die Gegenstand des Verfahrens der Abgabenbehörde erster Instanz war, mit der SACHE identisch ist, die in die Sach... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BAO §289 Abs1;BAO §289 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 337;
Rechtssatz: Die aus § 289 Abs 2 BAO sich ergebende Abänderungsbefugnis findet dort ihre Grenze, wo ein Eingriff in die sachliche Zuständigkeit der AbgBeh erster Instanz vorläge (Hinweis E 18.9.1969, 383/68). Schl... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BAO §289 Abs1;BAO §289 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 337;
Rechtssatz: Bei der Abänderung der Bezeichnung der schon von der AbgBeh erster Instanz einer Gebühr unterzogenen Schrift von ÄUSSERUNG V 22.9.1987 auf ÄUSSERUNG V 19.1.1988 AUF DEN VORHALT V 22.9.1987 durch die Rechtsmittelbehörde h... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte das Zollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz an den Beschwerdeführer am 7. Oktober 1988 das folgende Schreiben gerichtet: "Sehr geehrter Herr PÜ Es wird Ihnen hiermit zur Kenntnis gebracht, daß das gegen Sie am 15.1.1981 wegen Verzollungsumgehung nach § 36 Abs. 1 FinStrG eingeleitete Finanzstrafverfahren auf Grund geänderter Rechtsansich auf Schmuggel gem. § 35 Abs. 1 FinStrG und der Begehungszeitraum der Ih... mehr lesen...
