1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAOUStG 1994VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/15/0098 B 12. Juni 2020 RS 1 (hier: behauptete Verletzung des Rechts auf (richtige) Anwendung einzelner Bestimmungen der BAO) Stammrechtssatz Ein abstraktes Recht auf Anwendung von durch Paragraphenzahlen b... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss setzte das Bundesfinanzgericht die Entscheidung über die Beschwerde der Revisionswerberin gegen Bescheide des Zollamtes betreffend Altlastenbeitrag für das dritte und vierte Quartal 2009 und für das erste und zweite Quartal 2010 samt Säumnis- und Verspätungszuschlag bis zur Beendigung des beim Landesverwaltungsgericht Steiermark anhängigen Verfahrens hinsichtlich Feststellung nach § 10 ALSAG für die auf näher genannten Grundstücken erfolgten Zwis... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Anna V und die Verlassenschaft nach Dorothea W. 2 Mit als "Endabrechnung" für das jeweilige Jahr bezeichneten Abgabenbescheiden vom 13. Jänner 2008, 21. Jänner 2009, 28. Jänner 2010 und 19. Jänner 2011 schrieb der Bürgermeister der Stadtgemeinde F Anna V und Hermann V für eine näher bezeichnete Liegenschaft in F neben Wasserbezugsgebühren, Zählergebühr und Kanalbenützungsgebühr für die Jahre 2007 bis 2010 vor. Diese Bescheide erwuchsen ... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 20. Dezember 2007 bewilligte das Bezirksgericht H auf Antrag der Revisionswerberin die Einverleibung von deren Eigentum an einer Liegenschaft. Dem Grundbuchsgesuch lag u.a. ein Kaufvertrag vom 9. Oktober 2007 zu Grunde, laut dem die Beschwerdeführerin die Liegenschaft um einen Kaufpreis von EUR 1.400.800,-- erworben habe. Die Einverleibung des Eigentumsrechts erfolgte am selben Tag. Die Eintragungsgebühr nach TP 9 lit. b Z. 1 GGG wurde, ausgehend von einer Bemessungs... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war als Kläger in einem Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien nach bewilligter Verfahrenshilfe vorläufig von der Entrichtung der Pauschalgebühren befreit. Mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 29. April 2010 wurde der Beschwerdeführer u.a. dem Grunde nach schuldig erkannt, die in dem erwähnten Verfahren angefallene Pauschalgebühr nachzuzahlen. Der Beschwerdeführer habe nach Abschluss des Verfahrens einen Betrag von r... mehr lesen...
1. Aus der Beschwerde und dem mit ihr in Kopie vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer hat ab den 90er-Jahren über einen Zeitraum von insgesamt rund 15 Jahren eine Grabenverfüllung auf den Grundstücken Nr. 458, 465, 466, 467, 468 und 469, alle in der Katastralgemeinde (KG) R, vorgenommen. Hinsichtlich der im Zeitraum vom 24. November 1995 bis Oktober 1999 auf den genannten Grundstücken vorgenommenen Ablagerungen wur... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden hat die belangte Behörde Berichtigungsanträge der Beschwerdeführer in einer Angelegenheit der Gerichtsgebühren als verspätet zurückgewiesen. In den gleichlautenden Begründungen ging die belangte Behörde von Zustellungen der mit den Berichtigungsanträgen bekämpften Zahlungsaufträge an die Beschwerdeführer am 8. Februar 2013 aus. Die zur Erhebung eines Berichtigungsantrages in § 7 Abs. 1 GEG normierte Frist von 14 Tagen habe daher mit Ablauf des 22. Febr... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde die Entscheidung über die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend einen Antrag auf Aussetzung gemäß § 212a BAO bis zur Beendigung des vor dem Verwaltungsgerichtshof zur Zl. 2004/13/0124 anhängigen Verfahrens aus. Die dagegen am 4. Juni 2008 erhobene Beschwerde macht Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend. Das Verfahren über ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §281;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Aussetzungsbescheid gemäß § 281 BAO verliert seine Rechtswirksamkeit mit dem Eintritt des Zeitpunktes, bis zu welchem die Aussetzung verfügt wurde, bei einer Aussetzung bis zur Beendigung eines bestimmten Verfahrens mit dessen Abschluss... mehr lesen...
Wie der Beschwerde, der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides und den ihr gleichfalls angeschlossen weiteren Unterlagen entnommen werden kann, wurde von der Beschwerdeführerin gegen den Umsatzsteuerbescheid 2005 Berufung erhoben. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde die Entscheidung über die Berufung der Beschwerdeführerin unter Bezugnahme auf § 281 iVm § 282 der Bundesabgabenordnung (BAO) bis zur Beendigung des hg. zur GZ 2005/13/0033 schwebenden Ve... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §281; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/14/0108 E 27. November 2001 RS 1(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem Erkenntnis vom 22. März 1991, 87/13/0101, ausgeführt hat, sind als "überwiegende Interessen der Partei, die einer Aussetzungsmaßnahme entgegenstehen könnten", nur solche zu verstehen, die sich im ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 20. März 2001 wurde der Beschwerdeführerin für das Jahr 1999 Getränkeabgabe für alkoholfreie Getränke mit ATS 3.514,-- (EUR 255,37) vorgeschrieben und die entrichtete Getränkeabgabe für alkoholhältige Getränke mit ATS 0,-- festgesetzt. Weiters wurde ausgesprochen, dass der bereits entrichtete Abgabenbetrag für alkoholhältige Getränke für das Jahr 1999 in Höhe von ATS 100.944,97 (EUR 7.335,96) nicht gutzuschreiben sei.... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §281;LAO Krnt 1991 §213;VwGG §27; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/16/0146
Rechtssatz: Durch die Erlassung eines Aussetzungsbescheides erlischt nicht nur die Entscheidungspflicht über die Berufung, sondern auch das Recht über... mehr lesen...
Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien als Präses der Rechtsanwaltsprüfungskommission wurde der Beschwerdeführer (im Einvernehmen mit der Rechtsanwaltskammer Wien) zur Rechtsanwaltsprüfung zugelassen; u. a. wurde in diesem Bescheid für das Prüfungsfach Verwaltungsrecht als besonderes Rechtsgebiet "Gewerberecht" genannt. Im Februar 2006 überwies der Beschwerdeführer an das Oberlandesgericht Wien die Prüfungsgebühr von EUR 631,--. Die schriftliche Prüfungsarbeit des B... mehr lesen...
Index: 27/02 Notare27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO;GEG §6;GEG §7;GEG §9;Prüfungsgeb Rechtsanwälte und Notare 2003 §3 Abs3;
Rechtssatz: So wie für das Verfahren nach den §§ 6, 7 und 9 GEG 1962 sind auch für das auf Grund eines Antrages auf Rückzahlung von Gebühren durchzuführende Verfahren weder das AVG noch die BAO anzuwenden, sonder... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine russische Staatsbürgerin, deren Asylverfahren mit Bescheid vom 3. März 2006 positiv beendet worden ist. Mit Erledigung vom 14. März 2007 sprach die belangte Behörde aus, gemäß § 281 BAO werde die Entscheidung über die von der Beschwerdeführerin eingebrachten Berufung gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe ab 1. Juni 2002 "bis zur Beendigung des beim Verwaltungsgerichtshof zu den... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §281;BAO §293;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Die Erledigung der belangten Behörde vom 14. März 2007 betreffend die Aussetzung einer Entscheidung über eine von der Beschwerdeführerin eingebrachte Berufung bis zur Erledigung eines bestimmten "schwebenden Verfahrens" ist der Beschwerdeführerin zugekomme... mehr lesen...
1. Mit den in den einzelnen Verfahren angefochtenen Bescheiden wurden jeweils Verfahren über Berufungen gegen die Vorschreibung von Agrarmarketingbeiträgen für die Schlachtung von Rindern, Kälbern, Schweinen, Lämmern und Schafen gemäß § 281 BAO ausgesetzt. Die Aussetzung betrifft jeweils mehrere Berufungsverfahren. Die beschwerdeführenden Parteien fechten mit den vorliegenden Beschwerden jeweils nur jene Aussetzung an, die sich auf Verfahren betreffend Bemessungszeiträume vor dem Sept... mehr lesen...
Index: E1E10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E087 EG Art87;BAO §281;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/17/0065 2006/17/0066 2006/17/0067 2006/17/0071 2006/17/0069 2006/17/0070 2006/17/0068
Rechtssatz: Die Beschwerden richten sich gegen Bescheide, ... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Beschwerde macht die beschwerdeführende Partei die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Berufungskommission der Landeshauptstadt Graz im Hinblick auf die von der beschwerdeführenden Partei am 8. Juni 1999 eingebrachte Berufung gegen den Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 2. Juni 1999 geltend. Am 28. Mai 1999 brachte die beschwerdeführende Partei unter ihrer Steuernummer 1/1205 eine Getränke- und Speiseeisabgabeerklärung für den Monat ... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark
Norm: LAO Stmk 1963 §211 Abs1;LAO Stmk 1963 §62 Abs1;LAO Stmk 1963 §62 Abs2;
Rechtssatz: Die Frage der wirksamen Einbringung einer Berufung ist im Beschwerdefall ausschließlich nach § 62 Abs. 1 Stmk. LAO zu beurteilen. Daraus ergibt sich, dass eine solche nur auf den dort genannten Wegen, nämlich schriftlich, telegrafisch oder durch Fernschreiben zulässig ist. Im Beschwerdef... mehr lesen...
Bei der beschwerdeführenden GmbH wurde in den Jahren 1999 bis 2001 eine abgabenbehördliche Prüfung für den Zeitraum 1994 bis 1999 durchgeführt. Dabei stellte der Prüfer in seinem Betriebsprüfungsbericht u.a. Mängel im Anlageverzeichnis fest, die eine Minderung der geltend gemachten Investitionsfreibeträge für 1994 und 1995 bewirken sollten (Tz 17, 35 bis 37 des BP-Berichts). Er stellte auch das Vorliegen von Buchführungsmängeln fest, die für die Jahre 1995 bis 1999 zu Sicherheits... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §281;
Rechtssatz: Der die Aussetzung der Entscheidung über die Berufung regelnde § 281 BAO sieht weder in seiner Stammfassung noch in der durch das AbgRmRefG, BGBl I 2002/97, geänderten Fassung einen Antrag der Partei auf Aussetzung vor. Ein subjektiv-öffentliches Recht auf Unterbleiben einer Entscheidung über die Berufung besteht nicht (vgl das hg Er... mehr lesen...
1.1. Das beschwerdegegenständliche Verfahren betrifft den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Gewährung von Mutterkuhprämie für das Jahr 2004. Die Beschwerdeführerin hatte zunächst am 19. Jänner 2004 eine elektronische Antragstellung (für 18 Kühe) versucht. Mit Bescheid des Vorstands für den Geschäftsbereich II der AMA vom 23. Februar 2005 wurde die individuelle Höchstgrenze der Beschwerdeführerin bei der Gewährung der Mutterkuhprämie ab 2004 mit Null festgesetzt. Nach Erlassung diese... mehr lesen...
Index: E3R E0360570032/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: 31999R1254 GMO Rindfleisch;31999R2342 GMO Rindfleisch DV;AMA-Gesetz 1992 §29 Abs1;AVG §13;BAO;MOG 1985 §105 Abs1;TPV 2000;
Rechtssatz: § 105 Abs. 1 MOG 1985, der für die dort genannten Angelegenheiten die Anwendung der BAO durch die Organe der AMA anordnet, bezieht sich lediglich auf Verfahren üb... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Entscheidung über die Berufung gegen die Vorschreibung von Agrarmarketingbeiträgen gemäß § 281 BAO ausgesetzt (Spruchpunkt 1. des angefochtenen Bescheides). Weiters wurde die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die Vorschreibung von Agrarmarketingbeiträgen (Spruchpunkt 2.) abgewiesen. Der Berufung gegen die Vorschreibung eines Erhöhungsbetrages gemäß § 21g AMA-Gesetz 1992 wurde teilweise stattgegeben und ein Erhöhungsbetrag nur f... mehr lesen...
1.1. Mit Spruchpunkt 1. des angefochtenen Bescheides wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen die Vorschreibung von Agrarmarketingbeiträgen in der Höhe von EUR 3.298,87 für die Schlachtung von Rindern, Kälbern, Schweinen, Lämmern und Schafen im Beitragszeitraum Juli und August 2004 gemäß § 21a ff AMA-Gesetz 1992, BGBl. Nr. 376 in der Fassung BGBl. I Nr. 108/2001, abgewiesen. Mit Spruchpunkt 2. des angefochtenen Bescheides wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen die V... mehr lesen...
Mit ihrer Säumnisbeschwerde macht die Beschwerdeführerin geltend, die belangte Partei habe die sie treffende Pflicht zur Entscheidung über die Berufung der Beschwerdeführerin vom 24. Februar 1999 gegen den erstinstanzlichen Bescheid vom 15. d.M. verletzt. Mit diesem erstinstanzlichen Bescheid sei ein Rückzahlungsantrag abgewiesen worden. Mit Verfügung vom 30. August 2005 leitete der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 35 Abs. 3 VwGG das Vorverfahren ein und forderte die belangte Behör... mehr lesen...
Mit ihrer Säumnisbeschwerde macht die beschwerdeführende Partei geltend, die belangte Behörde habe die sie treffende Pflicht zur Entscheidung über die Berufung der beschwerdeführenden Partei vom 25. Juni 1998 gegen den erstinstanzlichen Bescheid vom 25. Mai 1998 verletzt. Mit diesem erstinstanzlichen Bescheid sei Getränkesteuer vorgeschrieben worden. Mit Verfügung vom 29. August 2005 leitete der Verwaltungsgerichtshof das Vorverfahren gemäß § 35 Abs. 3 VwGG ein und forderte die b... mehr lesen...
