Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BAO §281;LAO Krnt 1991 §213;VwGG §13 Abs1 Z1;VwGG §36 Abs2 idF 1997/I/088; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2006/16/0202 B 18. Oktober 2007 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/17/0094 B 7. Oktober 2005 RS 1
(hier Aussetzungsbescheid nach § 213 Kärntner LAO) ... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BAO §281;LAO Krnt 1991 §213;VwGG §13 Abs1 Z1;VwGG §36 Abs2 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/17/0094 B 7. Oktober 2005 RS 1
(Hier Aussetzungsbescheid nach § 213 Kärntner LAO) Stammrechtssatz Unter dem Begriff "den Bescheid" in § 36 Abs. 2 erster ... mehr lesen...
Den beschwerdeführenden Parteien wurden in den Jahren 1999 bis 2004 mit Bescheiden des Vorstandes für den Geschäftsbereich I der Agrarmarkt Austria für Beitragszeiträume beginnend ab November 1994 bis einschließlich Juni 2004 Agrarmarketingbeiträge für die Schlachtung von Rindern, Kälbern, Schweinen, Lämmern und Schafen vorgeschrieben. Die beschwerdeführenden Parteien erhoben dagegen Berufungen. Da diese Berufungen nicht erledigt wurden, erhoben die beschwerdeführenden Parte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §281;VwGG §36 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/17/0232
2005/17/0233
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2005/17/0228 E 6. März 2006
2005/17/0235 E 22. Februar 2006
2005/17/0229 E 6. März 2006
Rechtssatz: Unter dem Begriff "den Bescheid" in § 36 Abs. ... mehr lesen...
Mit ihrer Säumnisbeschwerde macht die beschwerdeführende Partei geltend, die belangte Behörde habe die sie treffende Pflicht zur Entscheidung über die Berufung der beschwerdeführenden Partei vom 11. Februar 1999 gegen den erstinstanzlichen Bescheid vom 25. Jänner 1999 verletzt. Mit diesem erstinstanzlichen Bescheid sei ein Antrag auf Rückzahlung von Getränkeabgaben für das Jahr 1998 abgewiesen worden. Mit Verfügung vom 30. Juli 2005 leitete der Verwaltungsgerichtshof das Vorverfa... mehr lesen...
Mit ihrer Säumnisbeschwerde macht die beschwerdeführende Partei geltend, die belangte Behörde habe die sie treffende Pflicht zur Entscheidung über die Berufung der beschwerdeführenden Partei vom 11. Februar 1999 gegen den erstinstanzlichen Bescheid vom 25. Jänner 1999 verletzt. Mit diesem erstinstanzlichen Bescheid sei ein Antrag auf Rückzahlung von Getränkeabgaben für das Jahr 1998 abgewiesen worden. Mit Verfügung vom 30. Juli 2005 leitete der Verwaltungsgerichtshof das Vorverfa... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §281;B-VG Art132;LAO NÖ 1977 §211;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/16/0155 B 15. Dezember 2005 RS 1 Stammrechtssatz Unter dem Begriff "den Bescheid" in § 36 Abs. 2 erster Satz VwGG bzw. "der B... mehr lesen...
Rechtssatz: Unter dem Begriff "den Bescheid" in § 36 Abs. 2 erster Satz VwGG bzw. "der Bescheid" in § 36 Abs. 2 letzter Satz VwGG in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 88/1997 ist jeder Bescheid zu verstehen, der die geltend gemachte Säumnis der belangten Behörde beendet, ohne dass es nach der Novellenfassung darauf ankommt, ob der Bescheid vor oder nach Einleitung des Vorverfahrens durch den Verwaltungsgerichtshof erlassen wurde. Nach der Rechtsprechung beendet auch ein Aussetzungsbesche... mehr lesen...
Mit ihrer Säumnisbeschwerde macht die beschwerdeführende Partei geltend, die belangte Behörde habe die sie treffende Pflicht zur Entscheidung über die Berufung der beschwerdeführenden Partei vom 26. Juni 2000 gegen den erstinstanzlichen Bescheid vom 5. Juni 2000 verletzt. Mit diesem erstinstanzlichen Bescheid seien Agrarmarketingbeiträge für den Monat März 2000 in der Höhe von S 31.085,-- (EUR 2.259,04) vorgeschrieben worden. Mit Verfügung vom 3. Juni 2005 leitete der Verwaltungsgeric... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BAO §281;VwGG §13 Abs1 Z1;VwGG §36 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Unter dem Begriff "den Bescheid" in § 36 Abs. 2 erster Satz VwGG bzw. "der Bescheid" in § 36 Abs. 2 letzter Satz VwGG in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 88/1997 ist jeder Bescheid zu verstehen, der die geltend gemachte Säum... mehr lesen...
I. 1.1. Mit Wirksamkeit ab 1. April 1995 wurde dem Beschwerdeführer mit Mitteilung der Agrarmarkt Austria eine Direktverkaufs-Referenzmenge von 51.533 kg Milch und Milcherzeugnisse provisorisch zugeteilt. 1.2. Mit Wirksamkeit ab 1. April 1996 wurde dem Beschwerdeführer mit Mitteilung der Agrarmarkt Austria eine Direktverkaufs-Referenzmenge von 51.533 kg endgültig zugeteilt. 1.3. Mit Wirksamkeit ab 1. April 1996 wurde dem Beschwerdeführer weiters mit Mitteilung der Agrar... mehr lesen...
Index: E3R E0360560032/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht55 Wirtschaftslenkung
Norm: 31992R3950 ZusatzabgabeV Milchsektor Art4 Abs2;BAO;MOG MilchGarantiemengenV 1995 §28 Abs2 idF 1995/857;MOG MilchGarantiemengenV 1995 §33 idF 1997/II/113;
Rechtssatz: Im Verfahren über die Zuteilung von Milch-Referenzmengen oder betreffend Anträge zur Umwandlung einer Direktverkaufs-Referenzmenge in eine Anlieferungs-Refer... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin gewährt auf Grund der Betriebsvereinbarungen vom 27. Oktober 1978 und vom 16. März 1994 betriebliche Pensionsleistungen. Auf Grund schwer wiegender wirtschaftlicher Schwierigkeiten hob sie im Jahr 1996 das Pensionsstatut auf. Alle aktiven Dienstnehmer erhielten eine Barabfindung im vereinbarten Umfang. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde eine Nac... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §281; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/14/0059 E 16. November 1993 VwSlg 6835 F/1993 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Es besteht kein Rechtsanspruch auf Aussetzung der Entscheidung gemäß § 281 BAO. Durch die Vorgangsweise der Behörde, erst im in der Folge ergangenen Sachbescheid ihr dahingehend ausgeübtes Ermessen, das Verfahren nicht au... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer verfügte im Zwölfmonatszeitraum 2000/2001 zum Stichtag 31. März 2001 über eine endgültig zugeteilte Direktverkaufs-Referenzmenge in der Höhe von 61.781 kg (und einen Anteil von 28.837 kg Direktverkaufs-Referenzmenge, der in eine Anlieferungs-Referenzmenge umgewandelt war). In der Meldung des Direktverkaufs für den Zeitraum 1. April 2000 bis 31. März 2001 gab der Beschwerdeführer die Abgabe von Milch/Milchprodukten an Letztverbraucher im Ausmaß von 309 kg an. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG;BAO;MOG MilchGarantiemengenV 1999 §33a Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Grundsätze des AVG und der BAO schließen eine Verfahrensregelung nicht aus, die die Berufung auf höhere Gewalt oder andere besondere Umstände des Einzelfalles zur Vermeidung des Eintritts einer Rechtsfolge ... mehr lesen...
Mit Bescheiden des Finanzamtes Wolfsberg und Judenburg wurden gegenüber Reinhold L. und dem Beschwerdeführer, welche sich zu einer Vermietungsgemeinschaft zusammengeschlossen hatten, hinsichtlich zweier in den jeweiligen Finanzamtsbereichen gelegenen Objekte Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 188 BAO festgestellt. In der Folge wurden die Verfahren betreffend diese einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften mit Bescheiden des Finanzamtes Wolfsberg und Ju... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §281; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/14/0108 E 27. November 2001 RS 1
(hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem Erkenntnis vom 22. März 1991, 87/13/0101, ausgeführt hat, sind als "überwiegende Interessen der Partei, die einer Aussetzungsmaßnahme entgegenstehen könnten", nur solche zu verstehen, die sich im Ein... mehr lesen...
Im Gefolge einer bei der FB GesmbH durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung stellte die Prüferin u.a. fest, dass HB ihr Einzelunternehmen zum 31. Dezember 1987 in die zur Fortführung des Betriebes (Bronzewarenerzeugung und Ziseleur) gegründete FB GesmbH eingebracht habe. Der Beschwerdeführer sei damals Geschäftsführer und später Alleingesellschafter der FB GesmbH geworden. Im "Besitz" des in die FB GesmbH eingebrachten Einzelunternehmens seien etwa 10.000 Stück Modelle gestanden, we... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §281; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/17/0454 E 20. November 2002 RS 2 Stammrechtssatz Einer eine Berufung erhebenden Partei ist auf das Unterbleiben einer Entscheidung über ihre Berufung kein subjektiv-öffentliches Recht eingeräumt (Hinweis E 11. Dezember 1996, 95/13/0240, zu § 281 BAO). European Case L... mehr lesen...
Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 9. Oktober 2003 wurde in der Vergabesache "Neubau Volkssschule H, Zimmermeisterarbeiten" der Antrag der beschwerdeführenden Partei, "die Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung und jede sonstige, für die Antragstellerin im Sinne des gesamten Vorbringens nachteilige Entscheidung für nichtig zu erklären", als unbegründet abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende zur hg. Zl. 2003/04/0181 protokollierte Be... mehr lesen...
Index: L72002 Beschaffung Vergabe Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §281;LVergRG Krnt 2003 §18 Abs1;LVergRG Krnt 2003 §18 Abs2;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Vergabe-Nachprüfungsverfahren - In Ansehung von Anträgen auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ergibt sich das Erfordernis, dass ein derartiges Begehren den normativen Bescheidabspr... mehr lesen...
1.1. Zur Vorgeschichte kann auf das hg. Erkenntnis vom 22. Jänner 2001, Zl. 99/17/0425, betreffend einen Antrag der Beschwerdeführer vom 7. Dezember 1998 auf Umwandlung einer Direktverkaufs-Referenzmenge in eine Anlieferungs-Referenzmenge verwiesen werden. 1.2.1. Dem vorliegenden Beschwerdeverfahren liegt ein Antrag der Beschwerdeführer vom 15. Oktober 2001 zu Grunde. Mit diesem strebten sie gleichfalls die Anpassung (Umwandlung) einer Direktverkaufs-Referenzmenge in eine Anliefe... mehr lesen...
Index: E3R E0360560032/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: 31992R3950 ZusatzabgabeV Milchsektor idF 31999R1256;31999R1256 Nov-31992R3950;BAO;
Rechtssatz: Die Nichteinhaltung festgesetzter Referenzmengen ist nach gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen, nämlich nach der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92, betreffend die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1256/19... mehr lesen...
Am 11. Mai 1994 schlossen sich mehrere Personen (Miterrichter) zur Miterrichtergemeinschaft M-Straße (im Folgenden: Beschwerdeführerin) zum Zweck der Errichtung einer Wohnanlage, bestehend aus 13 Wohnungen und einer Tiefgarage sowie der Begründung: von Wohnungseigentum an derselben zusammen. Dabei verpflichtete sich jeder Vertragspartner, "den auf ihn entfallenden Anteil an den Kosten der Beschwerdeführerin zur Weiterleitung an die Unternehmer rechtzeitig zur Verfügung zu stellen". Am ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §281; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/17/0454 E 20. November 2002 RS 2 Stammrechtssatz Einer eine Berufung erhebenden Partei ist auf das Unterbleiben einer Entscheidung über ihre Berufung kein subjektiv-öffentliches Recht eingeräumt (Hinweis E 11. Dezember 1996, 95/13/0240, zu § 281 BAO). European Case L... mehr lesen...
Bei der belangten Behörde waren Berufungen der Beschwerdeführerin gegen Bescheide des Stadtmagistrates Innsbruck vom 29. Juli 1997 und 31. März 1998 betreffend die Abweisung von Anträgen auf Rückzahlung der für die Jahre 1994 bis 1996 bzw. das Jahr 1997 entrichteten Getränkesteuer sowie die Festsetzung dieser Steuer für das Jahr 1997 anhängig. Mit Bescheiden der belangten Behörde vom 27. Februar 1998 und 3. Juli 1998 wurde gemäß § 212 TLAO die Aussetzung dieser Berufungsverfahren... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §281;BAO §299;BAO §50;B-VG Art132;LAO Tir 1984 §212;LAO Tir 1984 §222;LAO Tir 1984 §54;VwGG §27 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Abgabenbehörde erster Instanz war zufolge der von der belangten Behörde gemäß § 212 Tir LAO vorgenommene... mehr lesen...
1.1. Die Beschwerdeführerin ist Landwirtin. Mit "Erinnerung" vom 6. Februar 1998 forderte sie der Vorstand für den Geschäftsbereich I der Agrarmarkt Austria (AMA) auf, die Beitragserklärung zum Agrarmarketingbeitrag für das Jahr 1997 vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllt bei der AMA einzubringen und den Beitrag einzuzahlen. Der Beschwerdeführerin wurde zur Nachholung eine Frist bis 14 Tage nach Erhalt des Schreibens gesetzt und eine Zwangsstrafe von S 1.000,-- angedroht. ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §281;
Rechtssatz: Einer eine Berufung erhebenden Partei ist auf das Unterbleiben einer Entscheidung über ihre Berufung kein subjektiv-öffentliches Recht eingeräumt (Hinweis E 11. Dezember 1996, 95/13/0240, zu § 281 BAO). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:1999170454.X02 Im RIS seit... mehr lesen...
