Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs1;LAO Krnt 1991 §208 Abs1;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0007/72 B 28. Jänner 1972 VwSlg 4336 F/1972 RS 1(hier: Berufungsvorentscheidung und Vorlageantrag gemäß § 208 Abs 1 Krnt LAO 1991). Stammrechtssatz Hat ein Steuerpflichtiger gegen die gem § 276 Abs 1 BAO ergangene Beruf... mehr lesen...
Anläßlich der Einbringung einer Berufung gegen einen Abgabenbescheid betreffend Umsatzsteuer hatte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO hinsichtlich der strittigen Abgaben gestellt. Das Finanzamt gab diesem Antrag statt. Nach Erledigung der Berufung mit Berufungsvorentscheidung verfügte das Finanzamt den Ablauf der Aussetzung und schrieb für den Zeitraum 31. Jänner 1992 bis 11. März 1993 Aussetzungszinsen vor. Mit Berufungsentscheidung vom ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a Abs9;BAO §276 Abs1;
Rechtssatz: Es trifft nicht zu, daß im Fall der Erlassung einer Berufungsvorentscheidung die Zeitspanne zwischen Antrag auf Aussetzung der Einhebung in einer Berufung und Entscheidung über diese Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz eine sich auch auf die für diesen Zeitraum festzusetzenden Aussetzungszinsen erstr... mehr lesen...
1.0. Aus der Säumnisbeschwerde und den vorgelegten Beilagen ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid vom 7. Februar 1996 schrieb das Amt der Tiroler Landesregierung dem Beschwerdeführer Pflichtbeiträge zum Tourismusverband I und zum Tiroler Tourismusförderungsfonds für das Haushaltsjahr (Kalenderjahr) 1996 in Höhe von S 1.611,-- nach dem Tiroler Tourismusgesetz 1991, LGBl. Nr. 24, vor. Mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Juni 1996 wies das Amt der Tiroler Landesreg... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs1;LAO Tir 1984 §207;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0007/72 B 28. Jänner 1972 VwSlg 4336 F/1972 RS 1 Stammrechtssatz Hat ein Steuerpflichtiger gegen die gem § 276 Abs 1 BAO ergangene Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes den Antrag auf Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbe... mehr lesen...
Mit Berufungsvorentscheidung vom 25. Jänner 1995 wies das Finanzamt die Berufung des Beschwerdeführers gegen einen Bescheid betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung von Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer ab. Mit Bescheid vom 14. März 1995 sprach das Finanzamt aus, der Antrag des Beschwerdeführers auf Vorlage der Berufung gegen den Bescheid betreffend Aussetzung der Einhebung werde als verspätet zurückgewiesen. Die Berufung gegen die Zurückweisung des Vor... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs1;BAO §86a Abs1;TelekopieV BMF 1991 §1;
Rechtssatz: Der Antrag iSd § 276 BAO auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz kann rechtwirksam im Wege von Telekopien eingebracht werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996140042.X01 Im RIS sei... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs1;BAO §85 Abs1;BAO §86a Abs1;TelekopieV BMF 1991 §1;
Rechtssatz: Wird ein Anbringen mit einem geeigneten Telefaxgerät an die Behörde abgesandt, so kann dessen erfolgreiche Übertragung durch einen Defekt in der Sendeanlage, durch eine Störung im Übermittlungsnetz oder durch Umstände in der Empfangsanlage verhindert werden. Da die Verwendung ein... mehr lesen...
Der Beschwerdeschrift, ihrer Ergänzung und den in teilweiser Befolgung des vom Verwaltungsgerichtshof erteilten Mängelverbesserungsauftrages vorgelegten angefochtenen Bescheiden kann folgender Verfahrensverlauf entnommen werden: Mit dem erstangefochtenen Bescheid vom 23. Juni 1995 erließ das Finanzamt für Körperschaften über die von der Beschwerdeführerin gegen die Bescheide über Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuer für die Jahre 1987 bis 1992 erhobene Berufung eine abweisende... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs1;BAO §289 Abs2;VwGG §34 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden 96/13/0104 - 96/13/0107
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Nichterschöpfung des
Instanzenzuges Allgemein Allgemeine Verwaltungsv... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 4. Februar 1994 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde den Beschwerdeführern einen vorläufigen Anschlußbeitrag für die Grundstücke Nr. 11/1, 11/2 gemäß § 6 des Kanalabgabegesetzes, LGBl. für das Burgenland Nr. 41/1984 in der Fassung LGBl. Nr. 37/1990 (im folgenden: Bgld KanalAbgG 1984), in der Höhe von S 374.648,90 vor. Der Erstbeschwerdeführer erhob "Einspruch", in dem er sich gegen das Ausmaß der zugrundegelegten Berechnungsfläche wendet... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs1;BAO §290;B-VG Art119a Abs5;LAO Bgld 1963 §206 Abs1;LAO Bgld 1963 §214 Abs1;
Rechtssatz: Wurde den Ehegatten vom Bürgermeister eine Abgabe vorgeschrieben, erhebt nur ein Ehegatte gegen diesen Bescheid Berufung, bringt auch nur dieser Ehegatte hinsichtlich der an beide Ehegat... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der W-GmbH in Höhe von insgesamt S 1,889.557,-- (Umatzsteuer für die Monate Jänner bis Oktober 1984 von S 1,602.732,-- und Kapitalertragsteuer 1984 in Höhe von S 286.825,--) herangezogen. Die bei der W-GmbH uneinbringlichen haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten seien allesamt vor Beendigung der Tätigkeit des Beschwerdeführers als Ges... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs1;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1994150024.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 23. November 1995 setzte der Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt für die Liegenschaft Klagenfurt, E-Straße 42-44, die Kanalbenützungsgebühr für das Jahr 1992 mit S 21.120,-- und für die Jahre 1993 und 1994 mit jährlich S 27.720,-- fest und schrieb eine Abgabennachforderung in der Höhe von S 40.344,-- zur Zahlung vor. Mit einem weiteren Bescheid gleichen Datums - beide Bescheide weisen (außer der Nummer des Abgabenkontos) unter "Mag.Zl.: AG:" keine G... mehr lesen...
Mit vier Bescheiden des Magistrates der Stadt Wiener Neustadt, jeweils vom 14. Oktober 1994, wurden dem Beschwerdeführer gemäß § 5 des Niederösterreichischen Kanalgesetzes, Anlage zur Wiederverlautbarungskundmachung der Niederösterreichischen Landesregierung, LGBl. 8230-0 (im folgenden: NÖ KanalG 1977), in der Fassung der Novelle LGBl. 8230-2, sowie auf Grund der jeweils geltenden Kanalgebührenordnung für die Stadt Wiener Neustadt, jeweils ausgehend von einer Regenwasserberechnungsflä... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §183 Abs4;BAO §276 Abs1;LAO NÖ 1977 §148 Abs4;LAO NÖ 1977 §206 Abs1;LAO NÖ 1977 §93 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/16/0163 E 1. Juli 1982 RS 1 Stammrechtssatz Auch einer Berufungsvorentscheidung kann die Bedeutung eines Vorhaltes zukommen (4.6.1980, 302/79). Hat das Finanzamt in der Begrün... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs1;B-VG Art131 Abs1;LAO Krnt 1991 §208 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Richtet sich eine Beschwerde gegen eine von der Abgabenbehörde erster Instanz erlassene Berufungsvorentscheidung, so ist der Instanzenzug iSd Art 131 Abs 1 B-VG nicht erschöpft (Hin... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf die Sachverhaltsdarstellung i hg. Erkenntnis vom 20. April 1995, 92/13/0130, hingewiesen, mit welchem eine Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 24. April 1992, durch den die Berufungsvorentscheidung des Finanzamte vom 27. September 1991 (betreffend die Berufung gegen den auf § 293 BAO gestützten Bescheid vom 12.Dezember 1990) gemäß § 299 Abs. 2 BAO aufgehoben worden war, als unbegründet abgewiesen worden ist. Nach der erwähnte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4 impl;AVG §68 Abs4 impl;BAO §276 Abs1;BAO §293;BAO §299 Abs2;BAO §299;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Grundsätzlich ist eine auf § 299 BAO gestützte Aufhebung eines mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochtenen Bescheides rechtswidrig (Hinweis B 11.12.1986, 86/16/0017). Die trifft jedoch dan... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer hatte in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 1988 aus dem Titel der Hingabe eines Heiratsgutes für seinen im Jahre 1988 verehelichten Sohn einen Betrag von S 600.000,--, seine Ehegattin, die Zweitbeschwerdeführerin, aus dem gleichen Grunde einen solchen von S 500.000,--, als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht. Ausgehend vom wirtschaftlichen Familieneinkommen der beiden Beschwerdeführer für das Jahr 1988 errechnete das Finanzamt unter Berüc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs1;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/13/0238
Rechtssatz: Tritt ein Abgabepflichtiger den (erstmals) in einer Berufungsvorentscheidung enthaltenen Fakten nicht entgegen, so können diese als richtig angenommen werden, weil einer Berufungs... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. März 1993 schrieb die Dienststelle für Landesabgaben beim Amt der Kärntner Landesregierung dem Beschwerdeführer die Motorbootabgabe für das Jahr 1993 in der Höhe von S 36.000,-- aufgrund der Bestimmungen des Motorbootabgabegesetzes 1992, LGBl. für Kärnten Nr. 10/1993 (im folgenden: Krnt MotorbootAbgG 1992), vor. Der Beschwerdeführer sei laut Zulassungsurkunde vom 23. April 1992 Verfügungsberechtigter eines Motorbootes mit einer Antriebsleistung von 250 kW, welches... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;BAO §276 Abs1;BAO §288;BAO §289;LAO Krnt 1991 §208 Abs1;LAO Krnt 1991 §214;LAO Krnt 1991 §215;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/14 88/17/0152 3
(hier:
Spruch: bringt zum Ausdruck, daß nur die Abgabenhöhe
geändert, die übrigen
Spruch: ... mehr lesen...
Im Revisionsbericht vom 11. Februar 1992 hielt das Revisionsorgan fest, daß im überprüften Betrieb ("Lokalinhaber: Cafe N, XY-Co GmbH") ein Unterhaltungsspielapparat der Type "Adm. Megafruit" gehalten werde. Nach diesem Bericht sei zum Zeitpunkt der Revision von Gästen auf dem Unterhaltungsspielapparat gespielt worden. Der Unterhaltungsspielapparat sei laut Aussage der Kellnerin seit 1. Februar 1992'in Betrieb. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 1. April 1992 wurde der Be... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 Abs4;BAO §276 Abs1;LAO Wr 1962 §144 Abs4;LAO Wr 1962 §211; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/17/0019 E 11. Dezember 1987 RS 1 Stammrechtssatz Hat das Finanzamt in der
Begründung: der Berufungsvorentscheidung das Ergebnis der behördlichen Ermittlungen dargelegt, dann ist es Sache des Berufungswerbers, sich im Vorlageantr... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Beschwerde macht der Beschwerdeführer eine Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde geltend, weil diese über seine am 21. Jänner 1994 auch in seiner Eigenschaft als Haftungspflichtiger nach §§ 9 und 80 BAO obene Berufung gegen die an die von ihm vertretene R. GesmbH erlassenen Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuerbescheide für das Jahr 1991 vom 29. November 1993 nicht entschieden habe. Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungs... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §248;BAO §273 Abs1;BAO §276 Abs1;BAO §278 Abs1;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen, wonach die Berechtigung zur Erhebung einer Säumnisbeschwerde durch den Haftungspflichtigen auch bei mangelnder Rechtssubjektivität der GmbH zum Zeitpunkt ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war Kommanditistin der am 2. November 1989 im Handelsregister (nunmehr Firmenbuch) gelöschten R-GesmbH & Co KG (in der Folge KG). Die KG machte in ihrer Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften und in ihrer Gewerbesteuererklärung für das Streitjahr einen Sanierungsgewinn in Höhe von S 16,105.404,-- geltend. Nach Durchführung eines Vorhaltsverfahrens, worin ua darauf hingewiesen wurde, daß der Zwangsausgleich von den Gläubigern deshalb angenommen wo... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs1;LAO Wr 1962 §211 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/18 92/17/0003 3
(hier § 276 Abs 1 BAO anzuwenden) Stammrechtssatz Der Berufungsvorentscheidung iSd § 211 Wr LAO kommt die Bedeutung eines Vorhaltes zu. Es ist dann Sache der Partei, sich im Vorlageantrag mit dem Ergebnis der behördlichen Ermittlu... mehr lesen...
