Die belangte Behörde hat innerhalb der mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. Dezember 2003 - dem Unabhängigen Finanzsenat am 11. Dezember 2003 zugestellt - gesetzten und mit Verfügung vom 24. März 2004 - dem Unabhängigen Finanzsenat am 1. April 2004 zugestellt - verlängerten Frist den Bescheid vom 8. Juni 2004 erlassen und eine Ablichtung dieses Bescheides sowie des Rückscheines (welcher als Datum der Zustellung den 9. Juni 2004 ausweist) dem Verwaltungsgerichtshof vorgele... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/03 Abgabenverwaltungsorganisation32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §249 Abs1;BAO §260;BAO §276 Abs1;BAO §276 Abs4 idF 2002/I/097;BAO §276 Abs6 idF 2002/I/097;BAO §323 Abs10 idF 2002/I/097;B-VG Art132;UFSG 2003 §1 Abs1;UFSG 2003 §26 Abs1;UFSG 2003 §26 Abs2;VwGG §27 Abs1;ZollRDG 1994 §120 Abs1h;ZollRDG 1994 §85c; Hinweis auf Stammrech... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer brachten am 24. Mai 2002 Berufung gegen gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig ergangene Bescheide des Finanzamtes betreffend die Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sowie Umsatzsteuer für das Jahr 2001 ein. Darin beantragten sie, endgültige Bescheide zu erlassen. Nach Ergehen abweisender Berufungsvorentscheidungen stellten sie am 30. August 2002 (hinsichtlich Umsatzsteuer) und am 20. September 2002 (hinsichtlich der Einkünftefeststellung) de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/03 Abgabenverwaltungsorganisation32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §249 Abs1;BAO §260;BAO §276 Abs1;BAO §276 Abs4 idF 2002/I/097;BAO §276 Abs6 idF 2002/I/097;BAO §323 Abs10 idF 2002/I/097;B-VG Art132;UFSG 2003 §1 Abs1;UFSG 2003 §26 Abs1;UFSG 2003 §26 Abs2;VwGG §27 Abs1;
Rechtssatz: Der ab 1. Jänner 2003 neu zuständig ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/03 Abgabenverwaltungsorganisation32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §249 Abs1;BAO §260 idF 2002/I/097;BAO §276 Abs1;BAO §276 Abs4 idF 2002/I/097;BAO §276 Abs6 idF 2002/I/097;BAO §323 Abs10 idF 2002/I/097;B-VG Art132;UFSG 2003 §1 Abs1;UFSG 2003 §26 Abs1;UFSG 2003 §26 Abs2;VwGG §27 Abs1;
Rechtssatz: Berufungen, über die ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Steuerberater. Für die Jahre 1989 bis 1991 erklärte er gemäß § 4 Abs. 1 EStG ermittelte Einkünfte aus dem gewerblichen Handel mit Wertpapieren, wobei dem im Jahr 1989 erzielten Gewinn von 125.538 S in den Jahren 1990 und 1991 jeweils Verluste in Höhe von 1,585.905 S und 1,471.927 S folgten. Mit Einkommensteuerbescheiden vom 2. Februar 1993 wurde der Wertpapierhandel (u.a.) für die Jahre 1989 bis 1991 unter Hinweis auf das Vorliegen von Liebhaberei nicht als Ei... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250;BAO §258;BAO §276 Abs1;BAO §284 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/14/0116 E 16. September 2003 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 284 Abs. 1 BAO besteht ein Anspruch auf mündliche Verhandlung nur, wenn ein solcher in der Berufung (§ 250 BAO), in der Beitrittserklärung (§ 258 BAO) oder im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abg... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte die Festsetzung der für einen näher bezeichneten Restaurationsbetrieb für den Zeitraum 1995 bis 1998 entstandenen Getränkesteuerschuld mit Null und die Rückerstattung der für diesen Zeitraum entrichteten Getränkesteuer. Mit der Eingabe vom 2. März 1999 stellte der Beschwerdeführer hinsichtlich der Anträge auf Rückerstattung einen Devolutionsantrag, den er mit einer weiteren Eingabe vom 16. März 1999 zurückzog. Mit Bescheid vom 23. März 1999 setzte der B... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §260;BAO §276 Abs1;LAO Slbg 1963 §201;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/17/0201 B 27. Februar 1992 RS 1(hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH ist das verwaltungsgerichtliche Verfahren über eine Säumnisbeschwerde im Abgabensachen einzustellen... mehr lesen...
Am 2. Oktober 1991 fand in dem vom Beschwerdeführer gepachteten Anwesen in G eine Hausdurchsuchung statt. Nach einer weiteren Hausdurchsuchung in den Kanzleiräumlichkeiten der N-Wirtschaftstreuhand GmbH erstellte das Finanzamt durch seine Prüfungsabteilung Strafsachen am 30. März 1992 einen Bericht, in welchem u.a. festgestellt wurde, es bestehe der Verdacht, dass der Beschwerdeführer - dieser habe in der Vergangenheit lediglich nichtselbständige Einkünfte einbekannt - beträchtliche u... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250;BAO §258;BAO §276 Abs1;BAO §284 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 284 Abs. 1 BAO besteht ein Anspruch auf mündliche Verhandlung nur, wenn ein solcher in der Berufung (§ 250 BAO), in der Beitrittserklärung (§ 258 BAO) oder im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (§ 276 Abs. 1 BAO) gestellt wird (Hinweis Ritz, ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer reichte seine Einkommensteuererklärung für das Jahr 1997 am 22. Juli 1998 beim Finanzamt ein. Die angeschlossene Beilage zur Einkommensteuererklärung 1997 enthielt u. a. folgende Aufgliederung: Eink. aus s.A. Kuratoriumsmitgl. der Errichtungsges. MFK 14.500,00 Sitz.gelder 5.000,00 AR- Mitglied der Schloß Schönbrunn Kultur- und Betriebsges.m.b.H. Sitz.gelder 3.000,00 Staatskoär der Allg. Spark. KAG m.b.H. in Linz 37.800,00 Staatsk... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/13/0237 E 24. Jänner 1996 RS 1
(hier nur erster Teilsatz) Stammrechtssatz Tritt ein Abgabepflichtiger den (erstmals) in einer Berufungsvorentscheidung enthaltenen Fakten nicht entgegen, so können diese als richtig angenommen werden, weil einer Berufungsvorentschei... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. November 1998 wurde den Beschwerdeführern für das Halten eines Spielapparates der Type "Fruit Star Bonus" im Betrieb des Erstbeschwerdeführers im Zeitraum von August 1997 bis August 1998 Vergnügungssteuer im Betrag von S 234.000,-- sowie Verspätungszuschlag und Säumniszuschlag in der Höhe von insgesamt S 28.080,-- vorgeschrieben. Die Beschwerdeführer erhoben dagegen Berufung und brachten im Wesentlichen vor, dass im Juli 1997 der verfahrensgegenständliche Spielappa... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 Abs4;BAO §276 Abs1;LAO Wr 1962 §144 Abs4;LAO Wr 1962 §211;
Rechtssatz: Da die Feststellungen der Berufungsvorentscheidung als Vorhalt gelten, wäre es Sache der Abgabepflichtigen gewesen, sich im Vorlageantrag mit dem Ergebnis dieser (in der Berufungsvorentscheidung auch inhaltlich mitgeteilten) Ermittlungen auseinander z... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 2. Juni 1989 erwarb der Beschwerdeführer von der im September 1926 geborenen Verkäuferin M.A. gegen Leibrente ein (privat genutztes) bebautes Grundstück. Die Leibrentenzahlung machte der Beschwerdeführer in folgender Höhe als Sonderausgabe geltend: für 1991: S 120.000,--, für 1992: S 286.000,--, für 1993 und 1994: je S 242.000,--, für 1995 bis 1997: je S 264.000,--. Im Zuge einer den Zeitraum 1993 bis 1997 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung traf der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs1;BAO §284 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Im Umstand, dass das Finanzamt keine Berufungsvorentscheidung erlassen hat und dass die Behörde, weil der Steuerpflichtige keinen entsprechenden Antrag gestellt hat, keine mündliche Berufungsverhandlung durchgeführt hat, liegt keine der Behörde vorzuwerfende Verletzung v... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war als Minderheitsgesellschafter bis 20. Mai 1994 Geschäftsführer der N. GesmbH. Mit Schreiben vom 22. Juni 1994 teilte er dem Finanzamt mit, dass er mit 20. Mai 1994 als Geschäftsführer abbestellt worden sei und ab diesem Tag keine wie immer geartete Haftung aus Geschäftsführungstätigkeiten für die N. GesmbH übernehmen könne, nur mehr über eine Invaliditätspension von 7.300 S monatlich verfüge und dass allfällige, seinerzeit als Geschäftsführer der N. Gesmb... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/15/0108 E 25. Jänner 2001 RS 2 Stammrechtssatz Einer Berufungsvorentscheidung kommt Vorhaltscharakter zu (Hinweis E 23. Mai 1996, 94/15/0024). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:1997130009.X02 Im RIS seit 07... mehr lesen...
Beim Beschwerdeführer handelt es sich um jenen ehemaligen Universitätsassistenten, über dessen Beschwerden der Verwaltungsgerichtshof u.a. schon mit seinen Erkenntnissen vom 31. März 1992, 90/15/0124, vom 27. April 1994, 94/13/0078, vom 3. Juli 1996, 95/13/0175, und vom 9. Juli 1997, 94/13/0116, 0117, und 95/13/0025, zu entscheiden hatte. Mit Erkenntnis vom heutigen Tage, 99/13/0062, hat der Verwaltungsgerichtshof die vom nämlichen Beschwerdeführer erhobene Beschwerde gegen ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs1;BAO §289 Abs1;
Rechtssatz: "Bestätigt" kann eine Berufungsvorentscheidung nur durch einen Bescheid der Abgabenbehörde zweiter Instanz werden, der dieselbe Spruchgestaltung wählt wie die "bestätigte" Berufungsvorentscheidung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:1997130149.X05 ... mehr lesen...
In dem der Beschwerdesache zu Zl. 97/17/0027 zu Grunde liegenden Abgabenverfahren wurde der Beschwerdeführerin erstinstanzlich nach der Abfallgebührenordnung der Landeshauptstadt Innsbruck eine Jahresabfallgebühr für das Jahr 1996 in der Höhe von S 22.191,-- vorgeschrieben. In dem der Beschwerdesache zu Zl. 97/17/0028 zu Grunde liegenden Abgabenverfahren wurde der Beschwerdeführerin erstinstanzlich nach der Abfallgebührenordnung der Landeshauptstadt Innsbruck eine Jahresabfa... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs1;LAO Tir 1984 §207;VwGG §42 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/17/0028
97/17/0029
Rechtssatz: Der Berufungsvorentscheidung kommt im Abgabenverfahren die Wirkung zu, der Partei Gelegenheit zu geben, von den darin festg... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Masseverwalter in dem mit Beschluss des Landesgerichtes Krems an der Donau über das Vermögen der H GmbH. (nachfolgend: Gemeinschuldnerin) eröffneten Konkurs. Mit Bescheid vom 28. Juni 1996 wurden die Vorauszahlungen der Gemeinschuldnerin auf die Körperschaftssteuer für 1996 mit 50.000 S festgesetzt. Der Beschwerdeführer erhob Berufung und beantragte unter einem die Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO. Das Finanzamt wies den Antrag auf Aussetzung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a Abs5;BAO §212a Abs9;BAO §218 Abs4;BAO §218 Abs5;BAO §230 Abs6;BAO §273;BAO §276 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt gemäß § 212a Abs 5 BAO eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Antrages auf Entscheidung über d... mehr lesen...
Mit Vertrag vom 12. August 1997 erwarb G von der Z Hausbau GmbH & Co (im Folgenden Z-GmbH) ein zu errichtendes Fertigteilhaus. Mit Bescheid vom 10. März 1998 wurde dem G für ein bestimmtes Grundstück in P. die Baubewilligung erteilt. Er erwarb mit dem von ihm unterfertigten Kaufvertrag vom 1. April 1998 von der Z-GmbH dieses Grundstück um den Kaufpreis von S 544.825,--. Laut einem Nachtrag zum Vertrag vom 12. August 1997 sollte der Werklohn für die Errichtung des Hauses S 1,6... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs1;
Rechtssatz: Eine Abgabenvorschreibung der erstinstanzlichen Behörde darf in der Berufungsvorentscheidung erhöht werden, weil nach § 276 Abs 1 BAO kein Verböserungsverbot besteht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2000160082.X04 Im RIS seit 25.07.2001 mehr lesen...
Im Juli 1989 reichte der Beschwerdeführer eine Umsatz- und eine Einkommensteuererklärung für das Jahr 1988 beim Finanzamt ein. Der Beschwerdeführer bezeichnete darin sein Unternehmen als "Hard- und Softwareentwicklung". Die Veranlagung erfolgte für das Jahr 1988 erklärungsgemäß. Für die Folgejahre bis 1992 ist aus den Verwaltungsakten ersichtlich, dass für diese Jahre die Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt werden ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs1;
Rechtssatz: Einer Berufungsvorentscheidung kommt Vorhaltscharakter zu (Hinweis E 23. Mai 1996, 94/15/0024). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:1998150108.X02 Im RIS seit 20.04.2001 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt ein Steinmetzunternehmen. Im Zuge einer bei ihr durchgeführten, im Jahr 1989 abgeschlossenen, den Zeitraum 1983 bis 1985 umfassenden Buch- und Betriebsprüfung traf der Prüfer die Feststellung, dass die Beschwerdeführerin im Juni 1983 mit bisherigen Dienstnehmern ("Bodenlegepersonal") Verträge abgeschlossen habe, auf Grund deren sich eine Aufteilung des Leistungsentgeltes in Lohn einerseits und in Werkvertragsvergütung andererseits ergäbe. Die Vertragsve... mehr lesen...
