Entscheidungen zu § 42 TKG 2003

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-26 von 26

RS Vwgh 2024/6/19 Ro 2023/03/0012

Index: 91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 2003 TKG 2003 §12a Abs2 TKG 2003 §9 Abs2 TKG 2003 § 12a gültig von 27.11.2015 bis 31.10.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 190/2021 TKG 2003 § 12a gültig von 22.11.2011 bis 26.11.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 102/2011 TKG 2003 §... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 19.06.2024

TE Vwgh Erkenntnis 2022/4/8 Ro 2022/03/0016

1        Die Erstmitbeteiligte (iF auch: Antragstellerin) ist Bereitstellerin eines öffentlichen Kommunikationsnetzes und Erbringerin öffentlicher Kommunikationsdienste. Die Zweitmitbeteiligte (iF auch: Ö) ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen und Eigentümerin bzw. Betreiberin von Hochspannungsmasten, darunter des verfahrensgegenständlichen Hochspannungsmastes Nr. 760150A an einem Standort in B. 2        Die Mitbeteiligten hatten am 21. Juni 2002 ein „Generalübereinkommen“ über di... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.04.2022

RS Vwgh 2022/4/8 Ro 2022/03/0016

Index: 91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 2003TKG 2003 §12a Abs2TKG 2003 §9 Abs2
Rechtssatz: Wie insbesondere § 9 Abs. 2 und § 12a Abs. 2 TKG 2003 deutlich machen, soll die behördliche Anordnung der Mitbenutzung die mangels Einigung der Parteien nicht zustande gekommene Vereinbarung ersetzen. Das TKG 2003 geht also vom Primat der privatautonomen Gestaltung aus (vgl. etwa VwGH 18.3.2004, 2002/03/0247), der Regulierungs... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 08.04.2022

TE Vwgh Erkenntnis 2020/11/6 Ro 2020/03/0014

1        Die Erstmitbeteiligte (im Folgenden auch: W) vertreibt Arzneimittel und Kosmetika diverser Marken, welche sie auf der Website „www.b.com“ bewirbt. 2        Die Zweitmitbeteiligte (im Folgenden auch: H) ist Inhaberin einer Bestätigung nach § 15 TKG 2003, betreibt ein Kommunikationsnetz und erbringt Kommunikationsdienste, einschließlich Internetzugangsdienste. 3        Mit Schreiben vom 15. März 2019 forderte die W die H auf, deren Kunden keinen Zugang mehr zur unter der Domain... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.11.2020

RS Vwgh 2020/11/6 Ro 2020/03/0014

Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E1320600020/08 Urheberrecht40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §56EURallgTKG 2003UrhG §81 Abs1a32015R2120 EU-NetzneutralitätsV Art3 Abs3 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2020/03/0011 E 06.11.2020Ro 2020/03/0012 E 06.11.2020Ro 2020/03/0013 E 06.11.2020Ro 2020/03/0015 E 06.11.2020Ro 2020/03/0018 E 06.11.2020
Rechtssatz: Das TKG 2003 ent... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 06.11.2020

TE Vwgh Erkenntnis 2008/6/25 2007/03/0211

I. 1. Mit Beschluss vom 20. Oktober 2003 leitete die belangte Behörde von Amts wegen das Marktanalyseverfahren gemäß § 37 TKG 2003 im Hinblick auf die Märkte gemäß § 1 Z 15 Telekommunikationsmärkteverordnung 2003 (TKMVO 2003) ein. Mit Bescheiden vom 27. Oktober 2004 stellte die belangte Behörde fest, dass die T-Mobile Austria GmbH sowie die tele.ring Telekom Service GmbH über beträchtliche Marktmacht iSd § 37 Abs 2 TKG 2003 auf dem Markt der Terminierung in ihr jeweiliges öffentl... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.06.2008

RS Vwgh 2008/6/25 2007/03/0211

Index: E3L E1320600010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)91/01 Fernmeldewesen
Norm: 32002L0021 Rahmen-RL Kommunikationsnetze Art14;32002L0021 Rahmen-RL Kommunikationsnetze Art16;B-VG Art130 Abs2;TKG 2003 §35;TKG 2003 §37;TKG 2003 §42;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die mit dem angefochtenen Bescheid auferlegten spezifischen Verpflichtungen macht die beschwerdeführende Partei zunächst geltend, dass die belangte Behörd... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.06.2008

TE Vwgh Beschluss 2008/3/26 AW 2008/03/0018

Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgeri... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 26.03.2008

TE Vwgh Beschluss 2008/3/26 AW 2008/03/0015

Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgeri... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 26.03.2008

TE Vwgh Beschluss 2008/3/26 AW 2008/03/0012

Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgeri... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 26.03.2008

TE Vwgh Beschluss 2007/12/11 AW 2007/03/0056

Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgeri... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 11.12.2007

TE Vwgh Beschluss 2007/12/5 AW 2007/03/0054

Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 37 Abs 2 TKG 2003 fest, dass die beschwerdeführende Partei in näher festgelegten Zeiträumen auf dem Vorleistungsmarkt der Terminierung von Sprachanrufen in ihr öffentliches Mobiltelefonnetz über beträchtliche Marktmacht verfügte bzw verfügt (Spruchpunkte A.1 und B.1). In weiteren Spruchpunkten (A.2 und B.2) wurden der beschwerdeführenden Partei spezifische Verpflichtungen auferlegt, unter anderem die Verpflichtung zur... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 05.12.2007

RS Vwgh 2007/12/5 AW 2007/03/0054

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 2003 §37 Abs2;TKG 2003 §38;TKG 2003 §42;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Feststellung beträchtlicher Marktmacht und Auferlegung spezifischer Verpflichtungen nach dem TKG 2003 - Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 37 Abs 2 TKG 2003 fest, dass die beschwerdeführende Partei in näher festgelegten Zeiträumen a... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 05.12.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/2/28 2004/03/0210

I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß § 37 Abs 2 TKG 2003 festgestellt, dass die Beschwerdeführerin auf dem Vorleistungsmarkt "Terminierung in das öffentliche Mobiltelefonnetz der Mobilkom Austria AG & Co KG" im Sinne des § 1 Z 15 Telekommunikationsmärkteverordnung 2003 (TKMVO 2003) über beträchtliche Marktmacht verfügt (Spruchpunkt 1.). Weiters wurden der Beschwerdeführerin gemäß § 37 Abs 2 TKG 2003 folgende spezifische Verpflichtungen auferlegt... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.02.2007

RS Vwgh 2007/2/28 2004/03/0210

Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1320600040/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: 32002L0021 Rahmen-RL Kommunikationsnetze Art7 Abs5;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;EURallg;TKG 2003 §129 Abs1;TKG 2003 §129 Abs2;TKG 2003 §37 Abs2;TKG 2003 §42;
Rechtssatz: Gemäß § 129 Abs 2 TKG 2003 - durch den Art 7 Abs 5 der Richtline 2002/21/EG des Europäischen Paralaments und des Rates vom 7. März 2002 ü... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.02.2007

RS Vwgh 2007/2/28 2004/03/0210

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;TKG 2003 §37 Abs2;TKG 2003 §42;VVG §1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Regulierungsbehörde hat es unterlassen, die Eignung der von ihr gemäß § 37 Abs 2 TKG 2003 in Spruchpunkt 2.5. auferlegten Verpflichtung schlüssig zu begründen, zumal der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz be... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.02.2007

RS Vwgh 2007/2/28 2004/03/0210

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;TKG 2003 §129 Abs2;TKG 2003 §37 Abs2;TKG 2003 §42;VVG §1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführerin wurde mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 37 Abs 2 TKG 2003 ua folgende spezifische Verpflichtung auferlegt: "2.5. Die Beschwerdeführerin hat gemäß § 42 TKG 2003... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.02.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2006/3/29 2001/14/0131

Mit Bescheid des Magistrates Linz, Finanzrechts- und Steueramt vom 17. Juli 1997 wurde gegenüber der Post und Telekom Austria AG als Gesamtrechtsnachfolgerin der Republik Österreich, Post und Telegrafenverwaltung, Post- und Telegrafendirektion für Oberösterreich und Salzburg, für den Zeitraum 1. April 1994 bis 30. April 1996 im Zusammenhang mit Bezügen an Dienstnehmer im Fernmeldebereich Kommunalsteuer in Höhe von S 22,080.078,-- (Bemessungsgrundlage S 736,002.600,--) festgesetzt sowi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.03.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2005/11/22 2005/03/0109

I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß § 37 Abs 2 erster Satz TKG 2003 festgestellt, dass die Beschwerdeführerin auf dem Markt für Auslandsgespräche für Nichtprivatkunden über das öffentliche Telefonnetz an festen Standorten (Endkundenmarkt) gemäß § 1 Z 6 der Telekommunikationsmärkteverordnung 2003 (TKMVO 2003) über beträchtliche Marktmacht verfügt (Spruchpunkt 1.). Mit Spruchpunkt 2. des angefochtenen Bescheides wurden der Beschwerdeführerin gemäß § ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.11.2005

RS Vwgh 2005/11/22 2005/03/0109

Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13206000E3L E1520100010/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: 32002L0022 Universaldienst-RL Art17 Abs1;32002L0022 Universaldienst-RL Erwägungsgrund26;EURallg;TKG 2003 §1 Abs2;TKG 2003 §34 Abs1;TKG 2003 §36 Abs1;TKG 2003 §36 Abs2;TKG 2003 §38;TKG 2003 §39;TKG 2003 §40;TKG 2003 §41;TKG 2003 §42;TKG 2003 §43 Abs1 Z2;TKG 2003 §43 Abs2;TKG 2003 §43 Abs3;TKMV 2003 §1 Z6;VwGG §42 Abs2 Z1; ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.11.2005

TE Vwgh Beschluss 2005/10/3 AW 2005/03/0025

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus der Verpflichtung zu einer Geldleistung ist nach ständiger Rechtsprechung des Verw... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 03.10.2005

TE Vwgh Beschluss 2005/10/3 AW 2005/03/0026

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus der Verpflichtung zu einer Geldleistung ist nach ständiger Rechtsprechung des Verw... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 03.10.2005

RS Vwgh 2005/10/3 AW 2005/03/0026

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 2003;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2005/03/0025 B 3. Oktober 2005 RS 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Zusammenschaltungsanordnung - Die Antragstellerin macht geltend, dass durch den angefochtenen Bescheid zusätzliche Kosten auf sie zukämen, mit denen sie nicht habe rechnen können; diese Kosten würden eine erhebliche Gefährdu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 03.10.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/9/6 2005/03/0088

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß § 37 Abs 2 TKG 2003 festgestellt, dass die Beschwerdeführerin auf dem Vorleistungsmarkt "Terminierung in das feste öffentliche Telefonnetz der Telekabel Wien GmbH" im Sinne des § 1 Z 8 Telekommunikationsmärkteverordnung 2003 (TKMVO 2003) über beträchtliche Marktmarkt verfügt (Spruchpunkt I.). Weiters wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 37 Abs 2 TKG 2003 die spezifische Verpflichtung gemäß § 42 Abs 1 TKG 2003 auferlegt, für... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.09.2005

RS Vwgh 2005/9/6 2005/03/0088

Index: E5XC E1320600091/01 Fernmeldewesen
Norm: 52002XC0711(02) Rechtsrahmen Kommunikationsnetze Rz78;TKG 2003 §35 Abs2 Z3;TKG 2003 §37 Abs2;TKG 2003 §38 Abs3;TKG 2003 §41 Abs2 Z9;TKG 2003 §42;
Rechtssatz: Im betreffenden Markt, auf dem die Bf 100 % der Marktanteile hält und der Markteintritt von Wettbewerbern definitionsgemäß ausgeschlossen ist, kommt der Nachfragemacht zentrale Bedeutung zu (vgl Polster in Strat... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 06.09.2005

RS Vwgh 2005/9/6 2005/03/0088

Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13206000E5XC E1320600091/01 Fernmeldewesen
Norm: 32002L0021 Rahmen-RL Kommunikationsnetze Art15;52002XC0711(02) Rechtsrahmen Kommunikationsnetze Rz78;EURallg;TKG 2003 §35 Abs2 Z3;TKG 2003 §37 Abs2;TKG 2003 §38 Abs3;TKG 2003 §41 Abs2 Z9;TKG 2003 §42;
Rechtssatz: Eine Einschränkung der Marktmacht eines kleinen Betreibers durch "entsprechende Kaufkraft" - im Sinne nachfrageseitiger... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 06.09.2005

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