Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z4;FSG 1997 §7 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/04/12 98/11/0272 1 Stammrechtssatz Die Wertung jener bestimmter Tatsachen, in Ansehung derer im Gesetz selbst die Entziehungsdauer mit einem bestimmten Zeitraum normiert ist, hat zu entfallen (Hinweis E 17.12.1998, 98/11/0227). Europe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 25 Abs. 3 des Führerscheingesetzes die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klasse B für die Dauer von 18 Monaten ab Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides (10. Juli 1998), somit bis 10. Jänner 2000, wobei die Haftzeit in die Entziehungszeit nicht einzuberechnen sei, entzogen. Weiters wurde verfügt, dass der Beschwerdeführer gemäß § 29 Abs. 3 Führersc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 1. April 1998 auf Erteilung einer Lenkberechtigung für die Klassen A,B,C,C+E,F und G gemäß § 3 Abs. 1 und § 7 Abs. 2 und 4 Führerscheingesetz (FSG) abgewiesen. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 8. Juni 1999, B 516/99, gemäß Art. 144 Abs. 2 B-VG die Behandlung der an ihn gerichteten Beschwerde abgelehnt und diese gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 und § 7 Abs. 3 Z. 5 Führerscheingesetz (FSG) die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für die Dauer von drei Monaten gerechnet von der Zustellung des Erstbescheides der Bundespolizeidirektion Graz vom 7. Juli 1999 - somit vom 9. Juli 1999 - an entzogen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 24 Abs. 1 Z. 1, 25 Abs. 1 und 3 iVm den §§ 3 Abs. 1 Z. 2, 7 Abs. 1 und 3 Z. 5 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von drei Monaten, gerechnet ab Eintritt der Vollstreckbarkeit des Bescheides, entzogen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe am 26. Februar 1999 einen dem Kennzeichen nach bezeichneten Pkw au... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §3 Abs1;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs4 Z5;FSG 1997 §7 Abs5;SGG §12;SGG §16;
Rechtssatz: Die Umstände, dass eine schon bisher erfolgte Entziehung der Lenkerberechtigung für fünf Jahre nicht geeignet war, den Lenker von der Begehung weiterer einschlägiger strafbarer Handlungen abzuhalten, dass er die Begehung von Suchtgiftdelikten währ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §58 Abs2;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z5 idF 1998/I/094;FSG 1997 §7 Abs5;
Rechtssatz: Welche Mängel iSd § 7 Abs 3 Z 5 FSG 1997 relevant sind, bedarf einer entsprechenden
Begründung: . Anzahl und Ausmaß der die Verkehrssicherheit beeinträchtigenden Mängel sind zudem nicht nur für die Beurteilung der Frage, ob eine bestimmte Tatsache iSd § 7 Abs... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z5;FSG 1997 §7 Abs5;
Rechtssatz: Die bestimmte Tatsachen darstellenden Übertretungen gegen kraftfahrrechtliche Vorschriften iSd § 7 Abs 3 Z 5 FSG 1997 sind einer Wertung nach den Kriterien des § 7 Abs 5 FSG 1997 zu unterziehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999110306.X01 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §52;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z5 idF 1998/I/094;FSG 1997 §7 Abs5;
Rechtssatz: Mängel, die (nur) die Betriebssicherheit des Fahrzeuges beeinträchtigen, ferner auch die übermäßige Verursachung von Lärm, Rauch, üblem Geruch oder schädlicher Luftverunreinigungen, rechtfertigen nicht die Annahme, es liege eine bestimmte Tatsache gemäß § 7 Abs ... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs4;FSG 1997 §7 Abs5;
Rechtssatz: Bei Vorliegen einer bestimmten Tatsache iSd § 7 Abs 4 FSG 1997 hat eine Wertung gemäß § 7 Abs 2 iVm Abs 5 FSG 1997 zu erfolgen (Hinweis E 9.2.1999, 98/11/0270). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999110124.X03 Im RIS seit 21.01.2002 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen A, B und F für die Dauer für zwei Wochen, gerechnet ab der Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides vom 28. Mai 1999, entzogen. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien (Bezirkspolizeikommissariat Floridsdorf) vom 23.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klassen A, B, C, E, F und G gemäß § 24 Abs. 1 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 Führerscheingesetz (FSG) bis einschließlich 9. März 1999 (das sind vom Beginn der Wirksamkeit der Entziehung mit Zustellung des Mandatsbescheides der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 3. September 1998 am 9. September 1998 an für sechs Monate) entzogen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 iVm § 7 Abs. 3 Z. 1 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für den Zeitraum von 21 Monaten, gerechnet ab 11. Oktober 1998, entzogen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe am 11. Oktober 1998 einen Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Der Alkoholgeh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 des Führerscheingesetzes (FSG) die Lenkberechtigung für die Klasse B entzogen und gemäß § 25 Abs. 1 FSG ausgesprochen, dass "die Entziehungszeit mit 30. September 1998 begann und am 30. März 2000 endet". In ihrer an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht die Beschwerdeführerin Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrig... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen A, B, C, E, F und G gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 25 Abs. 3 Führerscheingesetz (FSG) für die Dauer von drei Monaten entzogen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bes... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z1;FSG 1997 §7 Abs5;
Rechtssatz: Alkoholdelikte zählen zu den schwersten Verstößen gegen Verkehrsvorschriften. Die besondere Verwerflichkeit der Wiederholung solcher Delikte fällt daher im Rahmen der Wertung nach § 7 Abs 5 FSG 1997 besonders ins Gewicht (Hinweis E 24.3.1999, 98/11/0268). Da auch die Bestrafungen des Lenkers wegen der von ihm ... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §7 Abs5;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999110170.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z4;FSG 1997 §7 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/04/12 98/11/0272 1 Stammrechtssatz Die Wertung jener bestimmter Tatsachen, in Ansehung derer im Gesetz selbst die Entziehungsdauer mit einem bestimmten Zeitraum normiert ist, hat zu entfallen (Hinweis E 17.12.1998, 98/11/0227). Europe... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs5;StGB §83;
Rechtssatz: Sind die zwei strafbaren Handlungen gemäß § 83 StGB die einzigen gegen die Verkehrszuverlässigkeit des Bf sprechenden Umstände, ist die von der belangten Behörde in ihrem Ausspruch nach § 7 Abs 5 FSG 1997 (wonach die verfügte Entziehungsdauer von drei Monaten mit dem Eintritt der Rec... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs3;FSG 1997 §7 Abs4;FSG 1997 §7 Abs5;StGB §164;
Rechtssatz: Es stellt ein offenkundiges legistisches Versehen dar, das im Wege der Auslegung zu korrigieren ist, wenn im § 7 Abs 5 FSG 1997 nur von bestimmten Tatsachen nach § 7 Abs 3 FSG 1997 die Rede ist. Dies ergibt bereits ein Blick auf § 7 Abs 2 FSG 1997, wonach auch bestim... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß §§ 24 Abs. 1 und 25 Abs. 1 Führerscheingesetz - FSG wegen Verkehrsunzuverlässigkeit die Lenkberechtigung für die Klassen A, B, C, E, F und G für die Dauer von 20 Monaten, gerechnet ab der am 27. Februar 1998 erfolgten Zustellung des erstinstanzlichen Entziehungsbescheides, ohne Einrechnung von Haftzeiten, entzogen. In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Aufgrund eines Vorfalles vom 20. Februar 1998 wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid des Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 18. März 1998 wegen Verkehrsunzuverlässigkeit die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, E, F und G gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 Führerscheingesetz (FSG) für 18 Monate, gerechnet ab Zustellung dieses Bescheides, entzogen und gemäß § 24 A... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs5;
Rechtssatz: Die Kraftfahrbehörden können bei der Beurteilung der Verkehrszuverlässigkeit einer Person im Rahmen der Wertung nach § 7 Abs 5 FSG 1997 auch auf bereits getilgte strafbare Handlungen Bedacht nehmen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999110172.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs4 Z5;FSG 1997 §7 Abs5;SMG 1997 §27 Abs1;SMG 1997 §28;
Rechtssatz: Das Kriterium der Verwerflichkeit fällt zum Nachteil des Lenkers schwer wiegend ins Gewicht, wenn er Suchtgift in großer Menge in Verkehr gesetzt und damit eine schwere Gefahr für die Gesundheit von Menschen in Kauf genommen hat (h... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs4 Z5;FSG 1997 §7 Abs5;SMG 1997 §27 Abs1;SMG 1997 §28;
Rechtssatz: Unter dem Gesichtspunkt der Wertungskriterien der seit dem Ende des strafbaren Verhaltens (hier: Verbrechen nach § 28 Abs 2 und 3 SMG 1997 und Vergehen nach § 27 Abs 1 SMG 1997) verstrichenen Zeit und des Verhaltens während dieser ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 iVm § 25 Abs. 3 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B wegen Verkehrsunzuverlässigkeit für die Dauer von zwölf Monaten (gerechnet ab der am 2. März 1998 erfolgten Zustellung des erstinstanzlichen Entziehungsbescheides) entzogen. In der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahre... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 Führerscheingesetz-FSG die Lenkberechtigung für die Klassen Al und B wegen Verkehrsunzuverlässigkeit für die Dauer von zwölf Monaten (ab der am 27. Jänner 1998 erfolgten Zustellung des erstinstanzlichen Entziehungsbescheides) entzogen. In der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, F und G für die Dauer von drei Monaten ab der (am 22. September 1998 erfolgten) Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides entzogen. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides führte die belangte Behörde aus, nach der Anzeige habe der Beschwerdeführer am 14. März 1998 um 13.30 Uhr mit sein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;FSG 1997 §24 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z3;FSG 1997 §7 Abs5;KFG 1967 §66 Abs2 litf idF 1994/654 impl;StVO 1960 §99 Abs2 litc;
Rechtssatz: In Anbetracht der Bindungswirkung einer rechtskräftigen Bestrafung nach § 99 Abs 2 lit c StVO hat die Kraftfahrbehörde jedenfalls auch vom Vorliegen einer bes... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z3;FSG 1997 §7 Abs5;
Rechtssatz: War der Lenker nach der Tat bis zur Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides, also länger als ein halbes Jahr, weiterhin im Besitz seiner Lenkberechtigung und hat er sich in dieser Zeit wohlverhalten - auch wenn in dieser Zeit das Verwaltungsstrafverfahren durchgeführt wurde und das Entziehungsverfahren anh... mehr lesen...
