Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 8. April 2003 wurde, soweit hier verfahrensrelevant, die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers für die Klassen AL und B gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 25 Abs. 1 und 3 FSG für die Dauer von 18 Monaten ab Zustellung dieses Bescheides entzogen. Gleichzeitig wurde einer gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung die aufschiebende Wirkung gemäß § 64 Abs. 2 AVG aberkannt. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der gege... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs4;FSG 1997 §7 Abs5;SMG 1997 §28 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/11/0235 E 20. September 2001 RS 4
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Verbrechen nach dem SMG 1997 sind zwar wegen der damit verbundenen Gefahr für die Gesundheit von Menschen verwerflich. Dies führt aber nicht dazu, ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Lenkberechtigung für die Klassen AV, A und B gemäß § 5 Abs. 4 und § 7 FSG abgewiesen. In der Begründung: verwies die belangte Behörde auf das (nach der Aktenlage rechtskräftige) Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 16. Dezember 2002, mit dem der Beschwerdeführer nach näher bezeichneten Bestimmungen des § 28 Abs. 2 bis 4 Suchtmittelgesetz zu einer - gemäß § 43 Abs. 1 S... mehr lesen...
Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 8. Juli 2005 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 3. Oktober 2004 als Lenker eines PKW durch Außerachtlassen der im Straßenverkehr erforderlichen Sorgfalt und Aufmerksamkeit, wodurch er eine auf dem Schutzweg befindliche Fußgängerin zu spät bemerkt habe, mit dieser kollidiert sei und sie zu Boden gestoßen habe, wodurch diese so schwer verletzt worden sei, dass sie verstorben sei, fahrlässig deren Tod herbei... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §7 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/11/0092 E 11. Juli 2000 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Auf die Schwere der Unfallfolgen kommt es in Beziehung auf die Wertung im Sinne des § 7 Abs 5 FSG 1997 und damit auch auf die Bemessung der Entziehungsdauer (§ 25 Abs 1 FSG 1997) nicht an (Hinweis E 19.2.1988, 87/18/... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 22. März 2005 wurde dem Beschwerdeführer gemäß §§ 7, 24, 25, 26 und 29 Abs. 4 FSG die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen B, C1, C, B+E, C1+E, C+E und F auf die Dauer von zwei Jahren, gerechnet ab Zustellung dieses Bescheides (welche am 24. März 2005 erfolgte), entzogen. Einer allfälligen Berufung wurde gemäß § 64 Abs. 2 AVG die aufschiebende Wirkung aberkannt. In ihrer Begründung: führte die Behörde im Wesentlichen aus... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs5;SMG 1997 §28 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/11/0235 E 20. September 2001 RS 4 Stammrechtssatz Verbrechen nach dem SMG 1997 sind zwar wegen der damit verbundenen Gefahr für die Gesundheit von Menschen verwerflich. Dies führt aber nicht dazu, dass jedenfalls - ohne Berücksichtigung ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Straferkenntnis des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 12. August 2003 wurde der Beschwerdeführer (u.a.) bestraft, weil er am 10. November 2001 in Baden an einer näher bezeichneten Örtlichkeit mit einem Kombinationskraftwagen einen nach Marke, Type und Kennzeichen bestimmten Anhänger, der ein höchstzulässiges Gesamtgewicht von 1.350 kg (bei einem Eigengewicht von 1.070 kg und höchstzulässigem Gesamtgewicht von 1.580 kg des K... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. Juni 2004 entzog die Bundespolizeidirektion Salzburg dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klassen A/B für einen Zeitraum von 24 Monaten, gerechnet ab Zustellung (am 25. Februar 2004) ihres Mandatsbescheides vom 23. Februar 2004, verbot dem Beschwerdeführer unter einem das Lenken eines Motorfahrrades, eines vierrädrigen Leichtkraftfahrzeuges sowie eines Invalidenkraftfahrzeuges für den selben Zeitraum und erkannte gemäß § 64 Abs. 2 AVG einer allfällige... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs3;FSG 1997 §7 Abs4;FSG 1997 §7 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/11/0135 B 23. März 2004 RS 2
(Hier: Dies gilt auch für die Wertung nach § 7 Abs 4 FSG 1997. Die
belBeh durfte die Straftaten (zwei Raubüberfälle auf
Tankstellen)im Rahmen ihrer Wertung berücksichtigen, doch fallen
sie deshalb im vorliegenden Fall nicht entscheidend ... mehr lesen...
Mit (Vorstellungs-)Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 25. August 2003 wurde dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 24 Abs. 1, 25 Abs. 3 iVm § 7 Abs. 1 FSG die für die Klassen A, B, C1, C, B+E, C1+E, C+E und F erteilte Lenkberechtigung auf die Dauer von 15 Monaten, gerechnet ab dem Tag der Zustellung des Mandatsbescheides vom 9. Juli 2003 (14. Juli 2003) entzogen. Weiters wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, sich einer Nachschulung zu unterziehen und ein von einem Amtsarzt er... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z1;FSG 1997 §7 Abs5;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Prognose der Behörde, der Bf, der wegen Übertretung nach § 5 Abs. 1 iVm § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 bestraft wurde, werde seine Verkehrszuverlässigke... mehr lesen...
Mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 16. Februar 2004 wurde der Beschwerdeführer unter Punkt I. des (teilweise versuchten und teilweise vollendeten) Verbrechens nach § 28 Abs. 2 vierter Fall Suchtmittelgesetz - SMG in Verbindung mit § 12 dritter Fall (und teilweise in Verbindung mit § 15 Abs. 1) StGB schuldig erkannt, im Zeitraum Jänner 2003 bis März 2003 in vielfachen Angriffen dadurch, dass er zwei namentlich genannte Personen mit seinem Fahrzeug zwecks Suchtmittelankäufen zu... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs5;SMG 1997 §28 Abs2;SMG 1997 §28 Abs4 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/11/0235 E 20. September 2001 RS 5
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Der Umstand, dass eine große Suchtgiftmenge zum Eigenkonsum bestimmt war, hat Einfluss auf das Wertungskriterium der Verwerflichkeit, weil die ... mehr lesen...
In Erledigung der Vorstellung gegen ihren Mandatsbescheid vom 15. Jänner 2001 sprach die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel folgendes aus: "Mit Bescheid der BH Kitzbühel vom 15.01.2001, Zahl 704-4-379- 2000-FSE, wurde Herrn N, geb. am 25.12.1952, die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen B, C, E, F und G gemäß § 26 FSG 1967 i.V.m. § 57 AVG 1991 wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit auf die Dauer von 4 Monaten entzogen, ein Lenkerverhaltenstraining für alkoholauffällige... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 29. August 2002 wurde in Erledigung der Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Mandatsbescheid vom 22. Juli 2002 die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 25 Abs. 1 und 3 des Führerscheingesetzes - FSG für die Dauer von 16 Monaten, gerechnet ab der Zustellung des Mandatsbescheides am 8. August 2002 entzogen. Nach dem weiteren Spruch: des Erstbescheides werde die Zeit einer allfälligen Inhaftierung de... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs3;FSG 1997 §7 Abs4;FSG 1997 §7 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/11/0135 B 23. März 2004 RS 2
(Hier: Dies gilt auch für § 7 Abs 4 FSG 1997.) Stammrechtssatz Bei der Wertung nach § 7 Abs. 5 FSG 1997 ist nicht nur das nach Verwirklichung der in § 7 Abs. 3 FSG 1997 angeführten Tatsachen gesetzte Verhalten zu berücksichtigen, sondern es ist das gesamte Ver... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien - Verkehrsamt vom 4. Dezember 2001 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Lenkberechtigung für die Klassen A, B, C, D, F und G gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 FSG abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe am 8. Oktober 2001 ein Kraftfahrzeug mit einem ungültigen Führerschein gelenkt; der mitgeführte, befristete Führerschein sei nur bis zum 10. August 1999 gültig gewesen. Im Rahmen der Begründung: führte die Erstbehörde aus, ein neuerlic... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §3 Abs1 Z2;FSG 1997 §7 Abs3 Z7 lita;FSG 1997 §7 Abs5;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Prognose der Behörde, der Bf, der "ohne Mitführung einer gültigen Lenkberechtigung" beim Lenken eines (Kraft-)Fahrzeuges betreten wurde, werde seine Verkehrszuverlässigkeit erst ca. 10 1/2 Monate nach dem Vorfall wiedererlangen, sich als verfehlt erweist. Es ist zu berücksich... mehr lesen...
Über die gegen den Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 12. Dezember 2003 erhobene Vorstellung des Beschwerdeführers entschied die Erstbehörde mit ihrem Bescheid vom 11. März 2004 wie folgt: I. Die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau gibt der Vorstellung keine Folge und entzieht hiermit Herrn H, gemäß §§ 24 Abs. 1 Z. 1 und 26 Abs. 1 Z. 3 i.V.m. § 7 Abs. 1 und 3 Z. 1 des Führerscheingesetzes 1997 BGBl. I Nr. 120/1997 (FSG) i.d.g.F. die L... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §16;FSG 1997 §7 Abs5 idF 2002/I/081;
Rechtssatz: Ein Verwertungsverbot hinsichtlich der Behörde von Amts wegen zur Kenntnis gelangter für die Verkehrszuverlässigkeit relevanter Umstände ist in § 16 FSG 1997 - der nur die Handhabung der Daten dieses speziellen Registers betrifft - nicht normiert. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs4;FSG 1997 §7 Abs5 idF 2002/I/081;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Verkehrszuverlässigkeit im Rahmen des in § 7 Abs. 4 FSG 1997 genannten Wertungskriteriums der Verwerflichkeit hatten die Kraftfahrbehörden schon nach der bisherigen Rechtslage auch länger zurückliegende (selbst getilgte) Verwaltungsübertretungen zu berüc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 FSG die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klasse "B" für die Dauer von 20 Monaten, gerechnet ab dem 2. April 2002 (ohne Anrechnung der Zeiten "einer Inhaftierung") entzogen. In der Begründung: ihres Bescheides führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Krems an der Donau vom 18. September 2000 für schu... mehr lesen...
Mit Urteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 26. November 2001 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "... in N den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift, nämlich Cannabiskraut I. durch den Anbau und die Aufzucht von Hanfpflanzen bis zur Erntereife oder knapp davor in einer großen Menge (Abs. 6) hergestellt, nämlich 1) in der Zeit von August 2000 bis Ende 2000 solches mit einem unbekannten THC-Gehalt, 2) in der Zeit von Anfan... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs5;SMG 1997 §28 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/11/0235 E 20. September 2001 RS 4 Stammrechtssatz Verbrechen nach dem SMG 1997 sind zwar wegen der damit verbundenen Gefahr für die Gesundheit von Menschen verwerflich. Dies führt aber nicht dazu, dass jedenfalls - ohne Berücksichtigung ... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0195 E 23. April 2002 RS 3 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat es (auch im Geltungsbereich des FSG 1997) für zulässig erachtet, Entziehungszeiten unter Nichteinrechnung von Haftzeiten festzusetzen (siehe dazu u.a. das hg. Erkenntnis vom 4.... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs5;SMG 1997 §28 Abs2;SMG 1997 §28 Abs4 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/11/0235 E 20. September 2001 RS 5
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Der Umstand, dass eine große Suchtgiftmenge zum Eigenkonsum bestimmt war, hat Einfluss auf das Wertungskriterium der Verwerflichkeit, weil die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs5;StGB §83 Abs1;StGB §84 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0195 E 23. April 2002 RS 2
(Hier: Die Auffassung der Behörde, der Bf, der wegen des Vergehens
der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB und kurze Zeit später
wegen des Verg... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs5;
Rechtssatz: Konnte sich der Bf im Rahmen des Strafvollzuges als "Freigänger" außerhalb der Haftanstalt frei bewegen und konnte er jedes Wochenende nach Hause fahren, so ist davon auszugehen, dass er bei Aufenthalten außerhalb der Haftanstalt sein Wohlverhalten unter Beweis stellen konnte, sodass kein Grund ersichtlich ist,... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 31. Jänner 2001 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 Führerscheingesetz (FSG) die Lenkberechtigung für die Klassen A und B entzogen (Spruchpunkt I.); gemäß § 25 Abs. 1 und 3 FSG ausgesprochen, dass die Entziehung der Lenkberechtigung mit Zustellung des Mandatsbescheides begonnen hat und sechs Monate nach Abgabe des Führerscheines ende (Spruchpunkt II.), und gemäß § 64 Abs. 2 AVG die aufsc... mehr lesen...
