RS Vwgh 1999/8/24 99/11/0188

Es stellt ein offenkundiges legistisches Versehen dar, das im Wege der Auslegung zu korrigieren ist, wenn im § 7 Abs 5 FSG 1997 nur von bestimmten Tatsachen nach § 7 Abs 3 FSG 1997 die Rede ist. Dies ergibt bereits ein Blick auf § 7 Abs 2 FSG 1997, wonach auch bestimmte Tatsachen nach § 7 Abs 4 FSG 1997 iSd § 7 Abs 5 FSG 1997 zu werten sind. Das Vergehen der Hehlerei stellte gegebenenfalls eine bestimmte Tatsache nach § 7 Abs 4 FSG 1997 dar.