Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 8. April 2002 wurde gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1, § 7 Abs. 1 und 3 Z. 1 und § 25 Abs. 1 FSG dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von 20 Monaten, gerechnet ab der Zustellung dieses Bescheides (welche am 10. April 2002 erfolgte) entzogen (Spruchpunkt I). Gemäß § 24 Abs. 3 FSG wurde als begleitende Maßnahme eine Nachschulung angeordnet und es wurde ausgesprochen, dass gemäß § 25 Abs. 3 FSG die Entziehungsda... mehr lesen...
Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 8. Mai 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe Anderen fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz, sich oder Dritte durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, weggenommen bzw. wegzunehmen versucht, wobei der Wert der weggenommenen Gegenstände den Betrag von EUR 2.000,-- überstiegen habe, und zwar in insgesamt 7 Angriffen zwischen dem 11. und 15. Oktober 2002, wobei es bei einem Angriff zu Einbruch und Einsteigen in ei... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 8. Februar 2001 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für die Dauer von 30 Monaten (ab der Zustellung dieses Bescheides) entzogen, "wobei sich die Entziehungsdauer bei allfälligen Haftzeiten verlängert und ab Zustellung dieses Bescheides berechnet". Gleichzeitig wurde einer allfälligen Berufung die aufschiebende Wirkung aberkannt. Die Erstbehörde begründete ihre Ents... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs3 Z1;FSG 1997 §7 Abs4;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1a;StVO 1960 §99 Abs1b;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Entziehungsdauer: Der Umstand, dass der für den Tatzeitpunkt festgestellte Alkoholisierungsgrad 0,825 Promille betrug, somit die Grenze des § 5 Abs. 1 iVm § 99 A... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1 idF 2002/I/129;FSG 1997 §7 Abs2 idF 2002/I/129;FSG 1997 §7 Abs4 Z5 idF 2002/I/129;SMG 1997 §11 Abs2;SMG 1997 §28 Abs1;SMG 1997 §28 Abs2;SMG 1997 §39 Abs1;SMG 1997 §39;StVG §6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0357 E 25. Februar 2003 RS 1 Stammrechtssatz Aus dem Umstand, dass dem Bf,der wegen de... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs3 Z11;FSG 1997 §7 Abs3;FSG 1997 §7 Abs4 Z4;StGB §131; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/11/0044 B 23. Mai 2003 RS 1
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Von den Diebstahlstatbeständen des StGB ist zwar nur § 131 (räuberischer Diebstahl) in der Z. 11 der beispielsweisen Aufzählung von bestimmten Tatsachen im § 7 Abs. 3 FSG 1997 ge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 und § 25 Abs. 3 FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für die Dauer von 24 Monaten, gerechnet ab der am 8. Jänner 2002 erfolgten Zustellung des Mandatsbescheides, entzogen. Zudem wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 32 Abs. 1 FSG für diese Dauer verboten, Motorfahrräder, vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge und Invalidenkraftfahrzeuge zu lenken. In der Begründung: dieses Be... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. November 2003 entzog die Bezirkshauptmannschaft Villach dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klassen A, B, EB und F auf die Dauer von vier Monaten, gerechnet ab rechtswirksamer Zustellung. Unter einem wurde dem Beschwerdeführer das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen und Invalidenkraftfahrzeugen bis zum Ablauf der Dauer der Entziehung der Lenkberechtigung verboten, überdies wurde angeordnet, dass der Beschwerdeführer vor Abl... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1;FSG 1997 §25;FSG 1997 §26 Abs2;FSG 1997 §26;FSG 1997 §7 Abs4 idF 2002/I/81;StVO 1960 §99 Abs1;
Rechtssatz: Die in § 26 FSG 1997 umschriebenen Sonderfälle der Entziehung der Lenkberechtigung bilden insofern eine Ausnahme von § 24 Abs. 1 und § 25 FSG 1997, als die Wertung (iSd § 7 Abs. 4 FSG 1997) jener bestimmten Tatsachen, in Anseh... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1 idF 2001/I/025;FSG 1997 §7 Abs2 idF 2001/I/025;FSG 1997 §7 Abs4 Z5 idF 2001/I/025;SMG 1997 §11 Abs2;SMG 1997 §28 Abs1;SMG 1997 §28 Abs2;SMG 1997 §39 Abs1;SMG 1997 §39;StVG §6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0357 E 25. Februar 2003 RS 1 Stammrechtssatz Aus dem Umstand, dass dem Bf,der wegen de... mehr lesen...
Mit Urteil des Fürstlichen Landesgerichts des Fürstentums Liechtenstein vom 8. November 2002 wurde, wie sich aus den Verwaltungsakten ergibt, der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe 1.) zu nicht genau erhobenen Zeitpunkten zwischen Oktober 2001 und Februar 2002 in B. mit der am 17. Juni 1988 geborenen S. a) eine dem Beischlaf gleichzusetzende sexuelle Handlung dadurch unternommen, dass er seinen Finger in ihre Scheide einführte, b) außer dem Fall des § 205 StGB s... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs1 Z2;FSG 1997 §7 Abs3 Z10;FSG 1997 §7 Abs3 Z9;FSG 1997 §7 Abs4;StGB §205 Abs1;StGB §206 Abs1;StGB §83 Abs1;StGB §84 Abs1;
Rechtssatz: Der Bf hat einerseits ein Verbrechen nach § 205 Abs. 1 StGB und Verbrechen nach § 206 Abs. 1 StGB begangen - dies bildet eine bestimmte Tatsache nach § 7 Abs. 3 Z. 9 FSG 1997, andererseits ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 23. April 2002, Zl. 2001/11/0195, hingewiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 10. Mai 2001, mit dem dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1, § 25 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 7 Abs. 2, Abs. 4 Z. 2 und Abs. 5 FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von drei Jahren, gerechnet ab der am 19. Februar 2001 erfolgten Zustellung des erstinstanzlichen Bescheid... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs4 Z2;FSG 1997 §7 Abs5;StGB §207 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0195 E 23. April 2002 RS 4 Stammrechtssatz Berücksichtigt man im vorliegenden Fall, dass der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den von ihm zu verantwortenden Straftaten kein Kraftfahrzeug verwendet hat und si... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs4 Z2;FSG 1997 §7 Abs5;StGB §207 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0195 E 23. April 2002 RS 1 Stammrechtssatz Die dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegende Auffassung, der Beschwerdeführer sei als verkehrsunzuverlässig gemäß § 7 Abs. 2 FSG 1997 anzusehen, kann nicht als rech... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1, § 25 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 7 Abs. 2, 4 und 5 FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A und B wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit für die Dauer von 12 Monaten, gerechnet ab Haftentlassung, entzogen. In der Begründung: wies die belangte Behörde darauf hin, dass der Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 1. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs4 Z4;FSG 1997 §7 Abs4;FSG 1997 §7 Abs5;StGB §127;StGB §128 Abs1 Z4;StGB §128 Abs2;StGB §131;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: In den Fällen, in denen der VwGH im zeitlichen Geltungsbereich des FSG 1997 zu beurteilen hatte, ob Diebstähle, die nicht nach § 131 StGB qualifiziert sind... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 und § 26 Abs. 3 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 und 3 Z. 4 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für die Dauer von zwei Wochen, gerechnet ab der (am 8. Juli 2002 erfolgten) Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides, entzogen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe am 5. September 2001 als Lenker ei... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer beantragte am 6. Dezember 2001 die Verlängerung seiner für die Klasse B erteilten Lenkberechtigung. Dieser Antrag wurde von der Bundespolizeidirektion Wien mit Bescheid vom 5. Juli 2002 gemäß § 3 Abs. 1 Z. 2 des Führerscheingesetzes (FSG) abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung wies der Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 30. September 2002 gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab und bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid. In der Begründung: führte der Landes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs4 idF 2002/I/081;FSG 1997 §7 Abs5;StGB §43 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0406 E 23. April 2002 RS 2
(hier betreffend § 7 Abs. 4 FSG 1997 idF BGBl. I Nr. 81/2002;
hier: die Beschwerde wurde als gegenstandslos geworden erklärt und
das Verfahren eingestellt; Kostenzuspruch gemäß ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs3 idF 2002/I/081;FSG 1997 §7 Abs3 Z11 idF 2002/I/081;FSG 1997 §7 Abs4 Z4;StGB §131;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Von den Diebstahlstatbeständen des StGB ist zwar nur § 131 (räuberischer Diebstahl) in der Z. 11 der beispielsweisen Aufzählung von bestimmten Tatsachen im § 7 Abs. 3 FSG 1997 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für die Dauer von zwei Jahren, gerechnet ab 18. Jänner 2002 (dem Tag der Zustellung des erstinstanzlichen Mandatsbescheides vom 16. Jänner 2002), entzogen. Weiters wurde ihm die Absolvierung einer Nachschulung (Allgemeines Einstellungs- und Verhaltenstraining) vor Ablauf der Entziehungsdauer aufgetragen. In der Begründung: dieses Bescheides führte ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 23. Dezember 1997 (bestätigt durch das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 19. August 1998) wegen des Verbrechens der versuchten schweren Erpressung nach den §§ 12, 15, 144 Abs. 1 und 145 Abs. 1 Z. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Diesem Urteil lag zu Grunde, dass der Beschwerdeführer im gemeinschaftlichen Zusammenwirken mit zwei weiteren Personen im Oktober 1997... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs4 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/11/0260 E 20. Februar 2001 RS 1
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die Zuordnung der in § 7 Abs. 4 Z. 3 FSG 1997 genannten strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben zu jenen bestimmten Tatsachen, aufgrund welcher gemäß § 7 Abs. 2 leg. cit. auf eine Sinnesart des Betreffenden... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs2 idF 2002/I/065;FSG 1997 §7 Abs4 idF 2002/I/065;KFG 1967 §66 Abs2;StGB §145 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/11/0191 E 10. November 1998 VwSlg 15008 A/1998 RS 1
(Hier: Verbrechen der schweren Erpressung iSd § 145 Abs 1 StGB,
wobei die Schwere der Straftat durch die abstrakte gesetzliche
Strafdr... mehr lesen...
Der (im Jahr 1961 geborene) Beschwerdeführer tötete am 28. September 1997 seinen Schwiegervater durch mehrere Messerstiche. Er befand sich vom 28. September 1997 bis 24. November 1997 in Untersuchungshaft. Wegen dieser Tat wurde er zunächst im Jahr 1998 wegen des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren (davon zwei Jahre bedingt nachgesehen) verurteilt. Vom 15. März 1999 bis 16. Dezember 1999 befand er sich in Haft. Nach Wied... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs1 idF 2001/I/112;FSG 1997 §7 Abs2 idF 2001/I/112;FSG 1997 §7 Abs4 Z3 idF 2001/I/112; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/11/0260 E 20. Februar 2001 RS 1 Stammrechtssatz Die Zuordnung der in § 7 Abs. 4 Z. 3 FSG 1997 genannten strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben zu jenen bestimmten Tatsachen, aufgrund welcher gemäß § 7 Abs. 2 leg. cit. auf eine Sinnesart ... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §3 Abs1 Z2;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs4 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/11/0300 E 23. Mai 2000 RS 3
(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Die Nichterteilung der Lenkberechtigung stellt keine unzulässige Doppelbestrafung im Sinne des Art 4 des 7.ZP zur MRK dar. Bei einer Versagung oder Entziehung einer Lenkberechtigung handelt es sich, auch wenn eine... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für die Dauer von 30 Monaten (ab der am 13. Februar 2001 erfolgten Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides vom 8. Februar 2001) entzogen, "wobei sich die Entziehungszeit bei allfälligen Haftzeiten verlängert". In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe im Zeitraum von 1997 bis August... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde von der Erstbehörde im Juli 2001 eine (befristete) Lenkberechtigung für die Klasse B erteilt. Am 14. März 2002 wurde der Erstbehörde von der Bundespolizeidirektion Graz eine Benachrichtigung von der Beendigung des Strafverfahrens übersandt, nach deren Inhalt der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 30. Jänner 2002 unter anderem wegen des Verbrechens nach § 28 Abs. 2 Suchtmittelgesetz - SMG zu einer Freiheitsstraf... mehr lesen...
