Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 22. März 2005 wurde dem Beschwerdeführer gemäß §§ 7, 24, 25, 26 und 29 Abs. 4 FSG die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen B, C1, C, B+E, C1+E, C+E und F auf die Dauer von zwei Jahren, gerechnet ab Zustellung dieses Bescheides (welche am 24. März 2005 erfolgte), entzogen. Einer allfälligen Berufung wurde gemäß § 64 Abs. 2 AVG die aufschiebende Wirkung aberkannt. In ihrer Begründung: führte die Behörde im Wesentlichen aus... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs3;FSG 1997 §7 Abs4;
Rechtssatz: Im Rahmen der Beurteilung der Verkehrsunzuverlässigkeit bzw. der der Behörde zukommenden Prognoseentscheidung sind auch Erwägungen eines ausländischen Gerichtes (hier: französischen) über ernsthafte Bemühungen des Verurteilten zur sozialen Wiedereingliederung zu berücksichtig... mehr lesen...
Mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 13. September 2001 wurde der Beschwerdeführer wegen § 206 Abs. 1, § 207 Abs. 1 und § 212 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt. Dem Schuldspruch lag zu Grunde, dass der Beschwerdeführer am 22. Juli 2001 mit einem Unmündigen A) eine dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung unternommen habe, in dem er sein erigiertes Glied am After des Kindes rieb und dabei in den After eindrang; B) außer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs4 idF 2002/I/081;StGB §206 Abs1;StGB §207 Abs1;StGB §212 Abs1;StGB §43 Abs1;StGB §46 Abs2;StGB §46 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/11/0159 E 24. Jänner 2006 RS 1
(Hier: Der Bf wurde wegen § 206 Abs. 1, § 207 Abs. 1 und § 212
Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 8. Mai 2002 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 32 Abs. 1 FSG auf die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung "mit Zustellung dieses Bescheides" das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen und Invalidenfahrzeugen verboten. Gemäß § 64 Abs. 2 AVG wurde die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Berufung gegen diesen Bescheid ausgeschlossen. In der Begründung: ihres Bescheides verwies die erstinstanzliche Behörde ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 2. Mai 2005 (zugestellt am 13. Mai 2005) wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 iVm "§ 7 Abs. 3 Z. FSG" die Lenkberechtigung auf die Dauer von 24 Monaten unter Nichteinrechnung noch allfällig zu verbüßender Haftzeiten entzogen. Einer allfälligen Berufung wurde gemäß § 64 Abs. 2 AVG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Zur Begründung: führte die Behörde aus, auf Grund des Urteils des Landesgerichtes Feldkirch vom 10. Juni 2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs4 idF 2002/I/081;StGB §43 Abs1;StGB §46 Abs2;StGB §46 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die vom Strafgericht im Zusammenhang mit § 43 Abs. 1 StGB zu berücksichtigenden Umstände können auch für die Wertungskriterien nach § 7 Abs. 4 FSG 1997 von Bedeutung sein (Hinweis E 24. Feber 2005, 2003/11... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §32 Abs1 idF 2002/I/081;FSG 1997 §8;FSG-DV 1997 §3 Abs1 Z3;FSG-DV 1997 §6 Abs1 Z6;FSG-DV 1997 §7 Abs1;FSG-DV 1997 §7 Abs2 Z1;FSG-DV 1997 §7 Abs2 Z2;FSG-DV 1997 §7 Abs4;FSG-DV 1997 §8 Abs4 ;FSG-GV 1997;VwRallg;
Rechtssatz: Die Ansicht, die Bestimmungen der FSG-GV 1997 bezögen sich nur auf Lenkberechtigungen, und die dort genannten (gesund... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 9. Dezember 2003 wurde dem Beschwerdeführer gemäß §§ 24 Abs. 1, 25 Abs. 1 und 7 Abs. 1 Z 2, Abs. 3 Z 10 und Abs. 6 FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B auf die Dauer von zehn Monaten "ab Rechtskraft des Bescheides" entzogen. Weiters wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, ein amtsärztliches Gutachten über die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen und eine verkehrspsychologische Stellungnahme beizubringen. In... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs3 Z10;FSG 1997 §7 Abs4;StGB §43a Abs1;StGB §83 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen zur fehlerhaften Wertung iSd § 7 Abs. 4 FSG 1997 iVm § 7 Abs. 3 FSG 1997: Die Behörde ging davon aus, dass der Bf ca. 29 Monate verkehrsunzuverlässig sei. Der Bf wurde wegen des Vergehens der Körperve... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. Juni 2004 entzog die Bundespolizeidirektion Salzburg dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klassen A/B für einen Zeitraum von 24 Monaten, gerechnet ab Zustellung (am 25. Februar 2004) ihres Mandatsbescheides vom 23. Februar 2004, verbot dem Beschwerdeführer unter einem das Lenken eines Motorfahrrades, eines vierrädrigen Leichtkraftfahrzeuges sowie eines Invalidenkraftfahrzeuges für den selben Zeitraum und erkannte gemäß § 64 Abs. 2 AVG einer allfällige... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs3 Z11;FSG 1997 §7 Abs4;StGB §142 Abs1;
Rechtssatz: Was die Wertung iSd § 7 Abs. 4 FSG 1997 anlangt, so ist das Verbrechen des Raubes zwar wegen der durch Gewalt oder Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben bewirkten Willensbeugung des Opfers zweifellos verwerflich. Es ist einzuräumen, dass die Furcht des Raubopfers auf Grund der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs3;FSG 1997 §7 Abs4;FSG 1997 §7 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/11/0135 B 23. März 2004 RS 2
(Hier: Dies gilt auch für die Wertung nach § 7 Abs 4 FSG 1997. Die
belBeh durfte die Straftaten (zwei Raubüberfälle auf
Tankstellen)im Rahmen ihrer Wertung berücksichtigen, doch fallen
sie deshalb im vorliegenden Fall nicht entscheidend ... mehr lesen...
Mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 16. Februar 2004 wurde der Beschwerdeführer unter Punkt I. des (teilweise versuchten und teilweise vollendeten) Verbrechens nach § 28 Abs. 2 vierter Fall Suchtmittelgesetz - SMG in Verbindung mit § 12 dritter Fall (und teilweise in Verbindung mit § 15 Abs. 1) StGB schuldig erkannt, im Zeitraum Jänner 2003 bis März 2003 in vielfachen Angriffen dadurch, dass er zwei namentlich genannte Personen mit seinem Fahrzeug zwecks Suchtmittelankäufen zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs3 Z12;FSG 1997 §7 Abs4;StGB §12;StGB §34 Abs1 Z6 impl;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der unmittelbaren Täterschaft - der nach dem StGB typischen Begehungsform eines Delikts - kommt in einem Verfahren betreffend Entziehung der Lenkberechtigung kein erschwerendes Gewicht zu (vgl. vielmehr § 34 Ab... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 29. August 2002 wurde in Erledigung der Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Mandatsbescheid vom 22. Juli 2002 die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 25 Abs. 1 und 3 des Führerscheingesetzes - FSG für die Dauer von 16 Monaten, gerechnet ab der Zustellung des Mandatsbescheides am 8. August 2002 entzogen. Nach dem weiteren Spruch: des Erstbescheides werde die Zeit einer allfälligen Inhaftierung de... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z12;FSG 1997 §7 Abs4;SMG 1997 §28 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Prognose der Behörde, der Bf, der wegen des Verbrechens nach § 28 Abs. 2 zweiter und dritter Fall SMG 1997 und § 15 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt wurde, we... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs3;FSG 1997 §7 Abs4;FSG 1997 §7 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/11/0135 B 23. März 2004 RS 2
(Hier: Dies gilt auch für § 7 Abs 4 FSG 1997.) Stammrechtssatz Bei der Wertung nach § 7 Abs. 5 FSG 1997 ist nicht nur das nach Verwirklichung der in § 7 Abs. 3 FSG 1997 angeführten Tatsachen gesetzte Verhalten zu berücksichtigen, sondern es ist das gesamte Ver... mehr lesen...
Über die gegen den Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 12. Dezember 2003 erhobene Vorstellung des Beschwerdeführers entschied die Erstbehörde mit ihrem Bescheid vom 11. März 2004 wie folgt: I. Die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau gibt der Vorstellung keine Folge und entzieht hiermit Herrn H, gemäß §§ 24 Abs. 1 Z. 1 und 26 Abs. 1 Z. 3 i.V.m. § 7 Abs. 1 und 3 Z. 1 des Führerscheingesetzes 1997 BGBl. I Nr. 120/1997 (FSG) i.d.g.F. die L... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs4;FSG 1997 §7 Abs5 idF 2002/I/081;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Verkehrszuverlässigkeit im Rahmen des in § 7 Abs. 4 FSG 1997 genannten Wertungskriteriums der Verwerflichkeit hatten die Kraftfahrbehörden schon nach der bisherigen Rechtslage auch länger zurückliegende (selbst getilgte) Verwaltungsübertretungen zu berüc... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Klagenfurt vom 18. Oktober 2002 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung entzogen. Der Spruch: des erstinstanzlichen Bescheides lautete wie folgt: "Gemäß § 24 Abs. 1 Ziffer 1 iVm § 3 Abs. 1 Ziffer 2 sowie iVm § 7 Abs. 3 Ziffer 12 des Führerscheingesetzes, BGBl. Nr. 120/1997 idgF. (FSG 1977) wird Ihnen die unter der Zahl: VA-2627/F/73 von der BPD Klagenfurt am 06.12.1991 (Duplikat) für die Klasse (n) ABCDF erteilte Lenkberechtigung auf... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs4 Z5;SMG 1997 §11 Abs2;SMG 1997 §28 Abs1;SMG 1997 §28 Abs2;SMG 1997 §39 Abs1;SMG 1997 §39;StVG §6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0357 E 25. Februar 2003 RS 1 Stammrechtssatz Aus dem Umstand, dass dem Bf,der wegen des Verbrechens nach § 28 Abs. 2 SMG 1997 und w... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. Februar 2004 wies der Unabhängige Verwaltungssenat in Tirol (UVS) die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 31. Oktober 2003, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung der Gültigkeit seiner bis 31. Oktober 2003 befristeten Lenkberechtigung mangels Verkehrszuverlässigkeit abgewiesen wurde, gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. In der Begründung: führte der UVS aus, der Beschwerdeführer sei im Besitz eines Führer... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 22. Februar 2002 wurde dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 24 Abs. 1, 25 Abs. 1 und Abs. 3 iVm § 7 Abs. 3 Z. 7 lit. b FSG die für die Klassen A, B, C, F, G erteilte Lenkberechtigung auf die Dauer von 14 Monaten, gerechnet ab dem Tag des Endes der mit Bescheid vom 20. Februar 2002 verfügten Entziehung der Lenkberechtigung (das wäre der 8. März 2002 gewesen) entzogen. Gemäß § 28 Abs. 2 Z. 1 FSG wurde dem Beschwerdeführer aufgetr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs1 idF 2002/I/081;FSG 1997 §7 Abs1 Z1 idF 2002/I/081;FSG 1997 §7 Abs3 Z7 lita idF 2002/I/081;FSG 1997 §7 Abs4 idF 2002/I/081;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1a;StVO 1960 §99 Abs1b;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Entziehungsdauer: Der Umstand, dass der für den Tatzeitpunkt festgestellte Alk... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/11/0218 E 24. April 2001 RS 2 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat schon bisher in seiner Judikatur, und zwar zu den im vorliegenden Zusammenhang vergleichbaren Betrugsdelikten, ausgeführt, dass sich aus der Systematik des § 66 Abs. 1 und Abs. 2 KFG 1967 - Gleiches gilt für § 7 Abs. 2 und § 7 Abs.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 FSG die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klasse "B" für die Dauer von 20 Monaten, gerechnet ab dem 2. April 2002 (ohne Anrechnung der Zeiten "einer Inhaftierung") entzogen. In der Begründung: ihres Bescheides führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Krems an der Donau vom 18. September 2000 für schu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 25 Abs. 1 FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A, B, C, E, F und G für die Dauer von 30 Monaten, gerechnet ab der am 31. August 2001 erfolgten Zustellung des (erstbehördlichen) Mandatsbescheides, entzogen. Damit wurde die von der Erstbehörde ausgesprochene Entziehungsdauer von 36 Monaten herabgesetzt und der Ausspruch hinsichtlich Ausschluss einer aufschiebenden Wirkun... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs4 Z3;StGB §84 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0114 E 28. Juni 2001 RS 1 Stammrechtssatz Bei Gewaltdelikten gemäß § 7 Abs. 4 Z. 3 FSG 1997 kommt es nicht darauf an, dass sie "im Zusammenhang mit dem Lenken von Kraftfahrzeugen begangen" werden (vgl. das hg. Erkenntnis vom 27. Mai 1999, Zl. 98/11/0136). ... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs4 Z5;SMG 1997 §11 Abs2;SMG 1997 §28 Abs1;SMG 1997 §28 Abs2;SMG 1997 §39 Abs1;SMG 1997 §39;StVG §6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0357 E 25. Februar 2003 RS 1 Stammrechtssatz Aus dem Umstand, dass dem Bf,der wegen des Verbrechens nach § 28 Abs. 2 SMG 1997 und w... mehr lesen...
