Gemäß Spruchpunkt 1. des angefochtenen Bescheides wurde dem Beschwerdeführer auf Grund seines Antrages vom 30. Juni 2010 gemäß § 13 Tiroler Rehabilitationsgesetz (TRG) iVm den Bestimmungen des Tiroler Grundsicherungsgesetzes (TGSG) und der Tiroler Grundsicherungsverordnung (TGSV) für den Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis 31. Dezember 2010 eine monatliche Unterstützung für Hilfe zum Lebensunterhalt in der Höhe von EUR 73,70 gewährt. Begründend führte die belangte Behörde aus, der gewährte ... mehr lesen...
Index: L92007 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung TirolL92097 Sonstiges Sozialrecht TirolL92107 Behindertenhilfe Rehabilitation Tirol61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §2;GrundsicherungG Tir 2006;GrundsicherungV Tir 2006 §5 Abs1 lita Z4;RehabilitationsG Tir 1983 §13 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/10/0344 E 14. Juni 2012 RS 3 Stammrechtssatz Die Länder sind aus verfassungsrechtlich... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 15, Sozialzentrum für den 3. und 11. Bezirk (im Folgenden: Magistrat der Stadt Wien), vom 24. März 2005 wurden zahlreiche im Zeitraum vom 6. Jänner 2005 bis 16. März 2005 gestellte Anträge auf Gewährung von Krankenhilfe für den Mitbeteiligten und seine mj. Kinder abgewiesen. Nach der Begründung: sei Krankenhilfe nur bei Vorliegen einer medizinischen Notwendigkeit zuzuerkennen. Konkrete
Gründe: , die eine solche Notwendigkeit... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §2;SHG Wr 1973 §11 Abs1 Z5 idF 2004/046;SHG Wr 1973 §13 Abs3 idF 2004/046;SHG Wr 1973 §13 Abs4 idF 2004/046;SHG Wr 1973 §18 Abs1 idF 2004/046; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/10/0066 E 14. Mai 2007 RS 1 Stammrechtssatz Durch die Gewährung von Geldleistungen im Umfang des erhöhten Richtsatzes gemäß § 13 Abs. 3... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, der Beschwerdeergänzung und den angefochtenen Bescheiden ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 10. August 2005 forderte das Finanzamt von der Beschwerdeführerin zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe sowie Kinderabsetzbeträge in Höhe von insgesamt 49.120,29 EUR zurück. Die Beschwerdeführerin erhob Berufung und beantragte, die am 19. September 2005 zur Zahlung fällige Schuld bis zur Entscheidung über die Berufung zu stunden. Mit Berufungs... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §2 lita Z1;FamLAG 1967 §2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2008/15/0203
Rechtssatz: Nach § 2 lit. a Z. 1 BAO gelten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes auch für die von den Abgabenbehörden des Bundes zuzuerkennenden oder rückzufordernden bundesrechtlich ge... mehr lesen...
Der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides lässt sich Folgendes entnehmen: Der Beschwerdeführer hat für seinen im Jahr 2002 geborenen Sohn Daniel im Zeitraum August 2002 bis Juli 2007 Familienbeihilfe (einschließlich Kinderabsetzbeträge) bezogen. Mit Bescheid vom 28. August 2007 forderte das Finanzamt diese Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbeträgen gemäß § 26 FLAG 1967 zurück und führte zur Begründung: aus, den Personen, die sowohl im Bundesgebi... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §2;FamLAG 1967 §3;FamLAG 1967 §4 Abs2;
Rechtssatz: § 4 Abs 2 FLAG setzt einen Beihilfenanspruch nach §§ 2 oder 3 FLAG voraus (vgl etwa das hg Erkenntnis vom 23. Mai 2007, 2006/13/0074). Er ordnet für den Fall des Zusammentreffens des inländischen Beihilfenanspruches mit einem Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe an, dass in Österreich ein Anspr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 5. Juli 2006 wurde dem Beschwerdeführer Behindertenhilfe, und zwar eine laufende Geldleistung von monatlich EUR 311,-- (im April und Oktober in doppelter Höhe) sowie Mietzinsbeihilfe von monatlich EUR 40,85, gewährt und ausgesprochen, dass der Richtsatz für den Lebensunterhalt für die ersten sechs Monate jeweils um EUR 8,-- erhöht werde und dass dem Beschwerdeführer im Februar und August zusätzli... mehr lesen...
Index: L92106 Behindertenhilfe Rehabilitation Steiermark61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BehindertenG Stmk 2004 §11 Abs1;FamLAG 1967 §2;
Rechtssatz: Mit der Frage, ob die Familienbeihilfe als Einkommen des Hilfebedürftigen iSd Stmk BehindertenG anzusehen ist, hat sich der Verwaltungsgerichtshof bereits im Erkenntnis vom 14. Dezember 2007, Zl. 2006/10/0200, befasst. Die Auffassung, der Grundbetrag der Familienbe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. August 2006 wurde dem Beschwerdeführer nach dem Stmk. Behindertengesetz Hilfe zum Lebensunterhalt für den Zeitraum vom 1. August 2005 bis 31. Dezember 2005 in Höhe von insgesamt EUR 1.047,76 und für den Zeitraum vom 1. Jänner 2006 bis 31. August 2006 in Höhe von insgesamt EUR 2.261,06 gewährt. Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges und der angewendeten Rechtsvorschriften im Wesentl... mehr lesen...
Index: L92106 Behindertenhilfe Rehabilitation Steiermark61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BehindertenG Stmk 2004 §11 Abs1;BehindertenG Stmk 2004 §9;FamLAG 1967 §2;FamLAG 1967 §8 Abs4;
Rechtssatz: Das Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) vermittelt gemäß seinem § 2 einen Anspruch auf Familienbeihilfe (Grundbetrag) für alle minderjährigen sowie für bestimmte volljährige Kinder. Dieser Grundbetrag erhöht sich gemä... mehr lesen...
Index: L92106 Behindertenhilfe Rehabilitation Steiermark61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BehindertenG Stmk 2004 §1;BehindertenG Stmk 2004 §11;BehindertenG Stmk 2004 §9;FamLAG 1967 §2;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall geht es darum, behinderten Menschen jene Hilfe zu gewähren, derer sie im Sinne der Zielsetzung des § 1 Stmk. BehindertenG zusätzlich zu den ihnen bereits zur Verfügung stehenden - und den ihnen zugeda... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid gewährte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer auf Grund seines Antrages vom 6. September 2004 auf Gewährung von Sozialhilfe für den Einsatz für den Spindschlüssel für den minderjährigen Sohn des Beschwerdeführers Wilhelm in Höhe von EUR 25,-- und für ein Foto für den Schülerausweis in Höhe von EUR 7,--, sowie aufgrund des Antrages vom 20. September 2004 auf Gewährung von Sozialhilfe für den Selbstbehalt für Schulbücher fü... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. August 2004 wies der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 15, Sozialzentrum für den 3. und 11. Bezirk den Antrag des Beschwerdeführers vom 11. April 2004 auf Übernahme der Kosten für eine Zeckenschutzimpfung für seinen minderjährigen Sohn Marcel in Höhe von EUR 10,10 ab. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Berufung ab. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe im s... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §2;SHG Wr 1973 §11 Abs1 Z5;SHG Wr 1973 §13 Abs3;SHG Wr 1973 §13 Abs4;SHG Wr 1973 §18 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Gewährung von Geldleistungen im Umfang des erhöhten Richtsatzes gemäß § 13 Abs. 3 und 4 Wr SHG sind "Schulkosten" nicht gedeckt. Sie stellen einen Lebensbedarf aus dem Titel "Hilfe zur Erziehung" im Sinn... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)61/01 Familienlastenausgleich
Norm: ABGB §140;FamLAG 1967 §2;SHG Wr 1973 §13 Abs3;SHG Wr 1973 §13 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/10/0014 E 27. Februar 2006 RS 1 Stammrechtssatz Es ist in Lehre und Rechtsprechung unstrittig, dass die Familienbeihilfe zwar dem Unterhaltspflichtigen ausbezahlt wird und Be... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Darstellung des Sachverhaltes auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. September 2003, Zl. 2003/10/0037, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der Wiener Landesregierung vom 18. November 2002 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Der Verwaltungsgerichtshof vertrat dabei im Wesentlichen die Auffassung, dass der vom Beschwerdeführer mit Schreiben vom 28. März 2002 beantragte Bedarf für... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)61/01 Familienlastenausgleich
Norm: ABGB §140;FamLAG 1967 §2;SHG Wr 1973 §13 Abs3;SHG Wr 1973 §13 Abs4;SHG Wr 1973 §13 Abs6;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass Aufwendungen für die Anschaffung von Gegenständen für ein Kind, wie sie im Antrag des Beschwerdeführers genannt sind, im Rahmen einer typisierenden Betrach... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)61/01 Familienlastenausgleich
Norm: ABGB §140;FamLAG 1967 §2;SHG Wr 1973 §13 Abs3;SHG Wr 1973 §13 Abs4;SHG Wr 1973 §13 Abs6;
Rechtssatz: Übersteigt der im konkreten Fall in Rede stehende Aufwand - selbst unter Bedachtnahme auf die Kürzung des Richtsatzes im Hinblick auf den Bezug der Familienbeihilfe - jenen Rahmen... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)61/01 Familienlastenausgleich
Norm: ABGB §140;FamLAG 1967 §2;SHG Wr 1973 §13 Abs6;
Rechtssatz: Es ist in Lehre und Rechtsprechung unstrittig, dass die Familienbeihilfe zwar dem Unterhaltspflichtigen ausbezahlt wird und Bestandteil von dessen Einkommen ist, dass sie aber für den Unterhalt bzw. die Pflege des Kindes ... mehr lesen...
Wie den Beschwerdeschriften und den ihnen beigelegten Ablichtungen der angefochtenen Bescheide entnommen werden kann, leistete der in Österreich beschäftigte Beschwerdeführer den gesetzlichen Unterhalt für zwei Kinder, wobei zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nicht strittig ist, dass sich diese Kinder ständig in der Türkei aufhalten und in den einkommensteuerlichen Streitjahren 1999 bis 2001 volljährig waren. Mit der zur Zahl 2004/13/0170 protokollierten Bes... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: B-VG Art140;EStG 1988 §34 Abs7 Z5 idF 1996/201;FamLAG 1967 §2;FamLAG 1967 §5 Abs3 idF 2000/I/142;FamLAG 1967 §5 Abs4 idF 1996/201; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/13/0002
Rechtssatz: Der Wegfall der im Erkenntnis des Verwaltungsg... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht im Bereich der belangten Behörde in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er übt als Botschaftssekretär (Verwendungsgruppe A 2) seit 1. August 2002 an der Österreichischen Botschaft in W die Funktion eines Kanzlers aus. Der Beschwerdeführer ist verheiratet und hat eine im Februar 2000 geborene Tochter, die mit ihm im gemeinsamen Haushalt wohnt. In der verfahrenseinleitenden Eingabe vom 4. November 2003 brachte der Beschwerdeführer vor, dass... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §140;EStG 1988 §33;FamLAG 1967 §2;GehG 1956 §21 Abs1 Z2 idF 1992/314;GehG 1956 §21 Abs1 Z3 idF 1992/314;GehG 1956 §21 Abs3 idF 1995/522;GehG 1956 §4;
Rechtssatz: Der Beamte spricht - bereits unter Berücksichtigung eines (allerdings bislang nicht überprüften) "Selb... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §140;EStG 1988 §33;FamLAG 1967 §2;GehG 1956 §21 Abs1 Z2 idF 1992/314;GehG 1956 §21 Abs1 Z3 idF 1992/314;GehG 1956 §21 Abs3 idF 1995/522;GehG 1956 §4;
Rechtssatz: Die Überlegungen der Behörde, die vom Beamten angesprochene monatliche Belastung durch die fraglichen ... mehr lesen...
Der im Jahre 1955 geborene Beschwerdeführer steht seit mehreren Jahren im Bezug der Sozialhilfe. Mit Schreiben vom 28. März 2002 stellte er beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 12-Sozialamt, einen Antrag auf Übernahme der Kosten für eine 2er Packung Schnuller, drei Silikonsauger, eine Wickelschutzunterlage, einen Lauflern- /Babysesselgurt, eine Warmhaltetasse, eine Bettnässeschutzeinlage, eine Kette für Schnuller, eine Wärmeflasche, einen Bettwärmer, ein Breifläschchen, ... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §2;SHG Wr 1973 §13 Abs6;SHV Richtsätze Wr 1973 §1 Abs1 Z3 lita;SHV Richtsätze Wr 1973 §1 Abs1 Z3 litb;
Rechtssatz: Bei der Beantwortung der Frage, ob Aufwendungen für ein minderjähriges Kind durch zusätzliche Geldleistungen nach § 13 Abs 6 Wr SHG zu decken sind, werden - da nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Gese... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, dem dieser angeschlossenen Bescheid und den vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen aus dem Reklamationsverfahren (insbesondere aus der Wohnsitzerklärung) ergibt sich folgender Sachverhalt: Die am 24. Juni 1981 geborene, ledige Zweitmitbeteiligt gab in ihrer Wohnsitzerklärung an, dass sie "berufstätig und in Berufsausbildung stehend" sei. Am Ort des angegebenen Nebenwohnsitzes Salzburg verbringe sie 315 Tage des Jahres, am angegebenen Hauptwohnsitz 50 Tage... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §2;FamLAG 1967 §5 Abs1 litb;MeldeG 1991 §1 Abs7;MeldeG 1991 §17 Abs1;
Rechtssatz: § 2 Familienlastenausgleichsgesetz stellt bei den Anspruchsvoraussetzungen für die Familienbeihilfe bei Personen, die das 18. Lebensjahr schon vollendet, das 26. Lebensjahr aber noch nicht vollendet haben, insbesondere auf die Berufsausbildung ab; § 5 Abs. 1 lit. ... mehr lesen...
