RS Vwgh 2007/5/14 2006/10/0066

Durch die Gewährung von Geldleistungen im Umfang des erhöhten Richtsatzes gemäß § 13 Abs. 3 und 4 Wr SHG sind "Schulkosten" nicht gedeckt. Sie stellen einen Lebensbedarf aus dem Titel "Hilfe zur Erziehung" im Sinne der §§ 11 Abs. 1 Z. 5 und 18 Abs. 1 Wr SHG dar. Bei Prüfung, ob die vom Hilfesuchenden geltend gemachten Aufwendungen unter diesem Titel gebührten, muss auch geprüft werden, inwieweit die im Laufe eines Schuljahres im Allgemeinen entstehenden Aufwendungen für schulischen Bedarf in der dem Hilfesuchenden gewährten Familienbeihilfe, die ausschließlich für den Unterhaltsberechtigten zu verwenden ist, Deckung finden (vgl. E vom 14. September 2004, Zl. 2002/10/0237 mwN).