Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen drei weitgehend gleichlautende Bescheide des Bundesministers für Inneres (belangte Behörde) vom 23. November 1994, mit welchen die Anträge der Beschwerdeführer vom 1. August 1994 auf Erteilung von Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 5 Abs. 1 AufG abgewiesen wurden. Die belangte Behörde begründete die angefochtenen Bescheide damit, daß der Beschwerdeführerin, einer Mutter und zwei minderjährigen Kindern sowie dem Ehegatten der ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;FamLAG 1967 §2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/21/0430
95/21/0431
Rechtssatz: Bei der Familienbeihilfe gem § 2 ff FamLAG handelt es sich um einen gesetzlichen Anspruch, der bei der Beurteilung gem § 5 Abs 1 AufenthaltsG 1992 zu berücksichtigen ist (Hinweis E... mehr lesen...
Am 4. Oktober 1993 überreichte die Beschwerdeführerin beim Finanzamt ein amtsärztliches Zeugnis vom 20. Juli 1993, in welchem bestätigt wurde, daß der am 2. September 1981 geborene Sohn der Beschwerdeführerin wegen allergischer Bronchitis und Rhinitis in der körperlichen Entwicklung so beeinträchtigt sei, daß dieses Kind im vorschulpflichtigen Alter voraussichtlich dauernd einer besonderen Pflege oder eines besonderen Unterhaltsaufwandes bedürfe. Aus einem am 2. Dezember 1993 beim... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §167 Abs2;FamLAG 1967 §2;FamLAG 1967 §8 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/15 94/13/0258 2 Stammrechtssatz Die Würdigung widersprechender amtsärztlicher Bekundungen ist ein Akt behördlicher Beweiswürdigung nach § 167 Abs 2 BAO (Hinweis E 21.2.1990, 89/13/0094). ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Februar 1993 wies das Finanzamt den Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für seine am 15. Dezember 1974 geborene Tochter mit der Begründung: ab, daß gemäß § 8 Abs. 5 lit. c Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (in seiner zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung geltenden Fassung) als erheblich behindert Kinder gälten, deren Berufsausbildung infolge eines Leidens oder Gebrechens voraussichtlich dauernd und wesentlich beeinträchtigt sei,... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §167 Abs2;FamLAG 1967 §2;FamLAG 1967 §8 Abs4;
Rechtssatz: Die Würdigung widersprechender amtsärztlicher Bekundungen ist ein Akt behördlicher Beweiswürdigung nach § 167 Abs 2 BAO (Hinweis E 21.2.1990, 89/13/0094). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994130258.X02 ... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §2;FamLAG 1967 §8 Abs4;
Rechtssatz: Die Beurteilung des Anspruches auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe nach § 8 Abs 4 FamLAG muß dann obsolet werden, wenn die Anspruchsvoraussetzungen des § 2 FamLAG nicht vorliegen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994130258.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Arbeitsamtes Versicherungsdienste Wien vom 13. Dezember 1989 wurde u.a. festgestellt, daß der Beschwerdeführerin zur Notstandshilfe im Zeitraum vom 6. Mai 1987 bis 31. Jänner 1989 (betreffend ihren Sohn) bzw. vom 1. Oktober 1988 bis 31. Jänner 1989 (betreffend ihre Tochter) kein Familienzuschlag gemäß § 20 Abs. 2 AlVG gebühre. Der beim Landesarbeitsamt Wien eingerichtete "zuständige Unterausschuß des Verwaltungsausschusses" gab mit dem vom Landesarbeitsamt Wien ausgef... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §20 Abs2;FamLAG 1967 §1;FamLAG 1967 §12a;FamLAG 1967 §2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0259 E 15. Dezember 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die für ein Kind gewährte Familienbeihilfe ist nicht zu den "eigenen Mitteln" des Kindes zu zählen. European Case ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 23. März 1990 stellte die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt fest, daß der Mitbeteiligte als Miteigentümer des landwirtschaftlichen Betriebes (der landwirtschaftlichen Fläche) in der KG A, EZ 735 (0,1858 ha), für die Zeit ab 1. Oktober 1984 laufend Betriebsbeiträge gemäß § 30 Abs. 1 und 2 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG) zu entrichten habe. Beitragsgrundlage sei jeweils die Mindestbeitragsgrundlage nach § 23 Abs. 10 lit. a BSVG. Die hiedur... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §30 Abs2;LAG;
Rechtssatz: Die Vermutung des § 30 Abs 2 Satz 2 BSVG, wonach der Eigentümer des landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebs (oder einer solchen Fläche) diesen Betrieb - bis zum Beweis des Gegenteiles - auf seine Rechnung und Gefahr führt (bewirtschaftet), setzt nach Abs 1 legcit einen gem §... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Arbeitsamtes Versicherungsdienste Wien vom 13. Dezember 1989 wurde u.a. festgestellt, daß der Beschwerdeführerin zur Notstandshilfe im Zeitraum vom 6. Mai 1987 bis 31. Jänner 1989 (betreffend ihren Sohn) bzw. vom 1. Oktober 1988 bis 31. Jänner 1989 (betreffend ihre Tochter) kein Familienzuschlag gemäß § 20 Abs. 2 AlVG gebühre. Der beim Landesarbeitsamt Wien eingerichtete "zuständige Unterausschuß des Verwaltungsausschusses" gab mit dem vom Landesarbeitsamt Wien a... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §20 Abs2;FamLAG 1967 §1;FamLAG 1967 §12a;FamLAG 1967 §2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0259 E 15. Dezember 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die für ein Kind gewährte Familienbeihilfe ist nicht zu den "eigenen Mitteln" des Kindes zu zählen. European Case ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung der Steigerungsbeträge für die in seinem Haushalt lebenden, aus erster Ehe seiner Gattin stammenden Kinder Andreas und Birgit ab 1. Jänner 1988 gemäß § 4 Abs. 5 Z. 5 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, in der derzeit geltenden Fassung (GG) ab. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe seine Gesamtaufwendungen für seine Stiefkinder im Jahre... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich63/02 Gehaltsgesetz
Norm: FamLAG 1967 §11;FamLAG 1967 §12;FamLAG 1967 §12a;FamLAG 1967 §2;FamLAG 1967 §9b Abs1;GehG 1956 §4 Abs5 Z5;
Rechtssatz: Die Familienbeihilfe stellt wie sich aus § 2 in Verbindung mit § 11, § 12 und § 12a FamLAG ergibt, eine öffentlich-rechtliche Leistung für die (tatsächliche oder überwiegend finanzierte) Pflege eines Kindes dar. Sie gilt nach § 12a FamL... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein in der Finanzverwaltung des Bundes tätiger Akademiker, wohnt in W. Sein 1976 geborener ehelicher Sohn besuchte im Streitjahr 1988 die Unterstufe des Stiftsgymnasiums X. Das Schulgeld von S 3.500,-- (Jahresbetrag) machte er als außergewöhnliche Belastung geltend. Begründend führte er dazu im Verwaltungsverfahren aus, der Besuch einer nicht schulgeldpflichtigen Unterstufe eines Gymnasiums sei im Bezirk W nicht möglich, weil die im A errichteten Mittelschulen nu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich70/02 Schulorganisation
Norm: EStG 1972 §34;FamLAG 1967 §1;FamLAG 1967 §2;SchOG 1962 §5 Abs1;VwGG §13 Abs1 Z2; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 354; Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):84/14/0059 E 26. März 1985 RS 11; 1161/80 E 17. November 1981 RS 10; (RIS: abgv)
Rechtssatz: Das... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §20 Abs2;FamLAG 1967 §1;FamLAG 1967 §12a;FamLAG 1967 §2;
Rechtssatz: Die für ein Kind gewährte Familienbeihilfe ist nicht zu den "eigenen Mitteln" des Kindes zu zählen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988080259.X01 Im RIS sei... mehr lesen...
