Am 1. Juli 2002 kam es im Grenzkontrollbereich Loibltunnel zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Beschwerdeführer und Gendarmeriebeamten der Grenzkontrolle. Im Zuge dieser Auseinandersetzung wurde der Beschwerdeführer festgenommen und es wurden ihm Handschellen angelegt. In seiner an den Unabhängigen Verwaltungssenat für Kärnten (die belangte Behörde) unter Berufung auf § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG gerichteten Beschwerde brachte der Beschwerdeführer vor, dass ihm von einer österreichische... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §50 Abs1;SPG 1991 §50 Abs3;SPG 1991 §81 Abs1 idF 2001/I/098;SPG 1991 §81 Abs2;SPG 1991 §81 Abs3;SPG 1991 §82 idF 2001/I/098;WaffGG 1969 §4;WaffGG 1969 §5;WaffGG 1969 §6 Abs1;
Rechtssatz: Die zur Umsetzung einer ausgesprochenen Verhaftung gesetzten Maßnahmen bild... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §50 Abs3;SPG 1991 §81 Abs2;SPG 1991 §81 Abs3;WaffGG 1969 §4;WaffGG 1969 §5;WaffGG 1969 §6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/01/0013 E 14. Jänner 2003 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts unterliegt die Anwendung vo... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung für Erwerb, Einfuhr und Besitz von Munition für Faustfeuerwaffen mit Expansivgeschossen sowie Geschosse für diese Munition gemäß den §§ 10 und 17 Abs 2 und 3 WaffG und § 5 der 1. WaffV abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, die Einholung eines Gutachtens eines allgemein gerichtlich beeideten Sachverständigen sei angesi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: B-VG Art18 Abs2;WaffG 1996 §17 Abs2;WaffG 1996 §4;WaffV 01te 1997 §5 Abs1;
Rechtssatz: § 5 der 1. WaffV beruht (iSd Art. 18 Abs. 2 B-VG) auf der gesetzlichen Grundlage des § 17 Abs. 2 zweiter Satz WaffG 1996. Letzterer nimmt von der Verpflichtung, die dort näher bezeichnete Munition und Geschosse zu verbieten, ausdrücklich Muniti... mehr lesen...
Am 9. Juni 1993 wurde der Beschwerdeführer kurz nach Mitternacht als eines Raubmordes Verdächtiger von Beamten der Bundespolizeidirektion Wien angehalten und festgenommen. Der Verdacht erwies sich in der Folge als unbegründet. In einer an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde vom 28. Juni 1993 brachte der Beschwerdeführer vor, er erachte sich dadurch, dass er am 9. Juni 1993 festgenommen und bis drei Uhr morgens angehalten worden sei, in seinem verfassungsgesetzlich gewährleiste... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;WaffGG 1969 §4;WaffGG 1969 §5;WaffGG 1969 §6 Abs1;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts unterliegt die Anwendung von Körperkraft im Rahmen exekutiver Zwangsbefugnisse denselben grundsätzlichen Einschränkungen wie der im Waffengebrauchsgeset... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war am 16. November 2000 in Schärding im Gefolge einer Verkehrskontrolle von zwei Gendarmeriebeamten festgenommen worden. Dagegen, gegen die nachfolgende Anhaltung und gegen seine Fesselung mit Handschellen erhob er gemäß Art. 129a Abs. 1 Z 2 B-VG iVm § 67a Abs. 1 Z 2 AVG Beschwerde an die belangte Behörde, in der er - neben Kostenzuspruch - folgende Entscheidung begehrte: "Der Beschwerdeführer ist durch seine Festnahme am 16.11. 2000 um 14.30 Uhr durch Organe (Ge... mehr lesen...
Am 22. Jänner 2000 kam es in einem Etablissement in Kapfenberg zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Beschwerdeführer und G. P., die dem Gendarmerieposten Kapfenberg angezeigt wurde. Aus Anlass dieser Auseinandersetzung schritten zwei Gendarmeriebeamte dieses Gendarmeriepostens ein und nahmen den Beschwerdeführer unter Anlegung von Hand- und Fußschellen fest. In seiner an den Unabhängigen Verwaltungssenat für die Steiermark (die belangte Behörde) gerichteten Beschwerde gemäß §... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67c Abs3;AVG §67c;AVG §79a;MRK Art3;WaffGG 1969 §2;WaffGG 1969 §4;WaffGG 1969 §5;WaffGG 1969 §6;WaffGG 1969 §9;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall hat der unabhängige Verwaltungssenat - § 67c Abs. 3 AVG zuwider - im abweisenden Teil seines Bescheides nur ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer durch seine Fesselung mit Handschell... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. März 1996 gab die belangte Behörde unter Heranziehung der §§ 67c Abs. 4 und 79a AVG als Rechtsgrundlage der ebenfalls auf § 67c leg. cit. gestützten Beschwerde des Mitbeteiligten statt und erklärte die auf den Befehl : "Halt, oder ich schieße!" hin erfolgte Abgabe eines gezielten Schusses aus der Dienstpistole auf das Bein des Mitbeteiligten durch ein Organ der Bundespolizeidirektion Linz am 1. Dezember 1995 als rechtswidrig (Spruchabschnitt I.). Gleichzeitig... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. März 1996 wies die belangte Behörde die an sie gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers wegen behaupteter Rechtswidrigkeit einer Festnahme und Anhaltung sowie der damit verbundenen Handlungen gemäß § 67c AVG als unbegründet ab. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer zum Ersatz der mit S 6.865,-- bemessenen Kosten des Verfahrens verpflichtet. Mit Beschluss vom 23. September 1996, B 1877/96, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen diesen Besch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art94;StPO 1975 §175;StPO 1975 §176;StPO 1975 §177;StPO 1975 §178;WaffGG 1969 §4;WaffGG 1969 §5;WaffGG 1969 §6;
Rechtssatz: Die Anwendung von Körperkraft im Rahmen exekutiver Zwangsbefugnisse, die sich als Mittel zur Überwindung eines auf die Vereitelung ei... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §29 Abs1;SPG 1991 §29 Abs2;SPG 1991 §29;StGB §3;WaffGG 1969 §2;WaffGG 1969 §4;WaffGG 1969 §6;WaffGG 1969 §7;WaffGG 1969 §8;
Rechtssatz: Für die Frage, ob der Waffengebrauch auch dem Verhältnismäßigkeitsprinzip entspricht, ist zu prüfen, ob der Beamte insb von den mehreren ihm zur Verfügung stehenden zielführenden Befugnissen jene ausgewählt hatte, w... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art94;SPG 1991 §22 Abs3;SPG 1991 §29;StPO 1975 §174;StPO 1975 §175;StPO 1975 §176;StPO 1975 §177;StPO 1975 §178;StPO 1975 §221 Abs1;WaffGG 1969 §4;WaffGG 1969 §5;WaffGG 1969 §6;
Rechtssatz: In einem Fall des selbstständigen Vorgehens der Sicherheitswacheorgane gem § 175 ff StPO s... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch entzog dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 15. März 1993 gemäß § 20 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Waffengesetz, BGBl. Nr. 443/1986 (im folgenden: WaffG), den am 24. Oktober 1972 für zwei Faustfeuerwaffen ausgestellten Waffenpaß sowie die am 19. Juli 1982 für fünf Faustfeuerwaffen ausgestellte Waffenbesitzkarte. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung des Beschwerdeführers wies die belangte Behörde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid ... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §1;WaffG 1986 §2;WaffG 1986 §29;WaffG 1986 §3;WaffG 1986 §4;WaffG 1986 §5;WaffG 1986 §6 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Eine Schrotflinte stellt eine Waffe iSd § 1 WaffG dar und unterliegt daher dem Gebot des § 6 Abs 1 Z 2 WaffG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993010769.X03 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §1;WaffG 1986 §12;WaffG 1986 §13;WaffG 1986 §14;WaffG 1986 §2;WaffG 1986 §3;WaffG 1986 §4;WaffG 1986 §5;WaffG 1986 §6 Abs1 Z2;
Rechtssatz: § 6 Abs 1 Z 2 WaffG spricht im Gegensatz zu § 2 bis § 5 WaffG ganz allgemein von Waffen. Es sollen durch diese Bestimmung sämtliche Waffen iSd WaffG gegen den Zugriff von Personen geschützt werden, die keine Waffenbere... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/01 Sicherheitsrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art131a;StVO 1960 §97 Abs5;WaffGG 1969 §2 Z2;WaffGG 1969 §4;
Rechtssatz: Die Aufforderung eines Beamten, mit dem Fahrzeug stehen zu bleiben und den Ort der Amtshandlung gem § 97 Abs 5 StVO bis zum Abschluss derselben nicht zu verlassen, ist nicht rechtswidrig, wenn der andere Beamte, der Führerschein und Zulas... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art130 Abs1 litb;B-VG Art131a;WaffGG 1969 §4;
Rechtssatz: Die Anwendung von Körperkraft im Rahmen der Ausübung exekutiver Zwangsbefugnisse durch Sicherheitswacheorgane zwecks Überwindung eines auf die Vereitelung einer rechtmäßigen Amtshandlungen gerichteten Widerstandes (Weigerung, einer Aufforderung zum Verlassen eines Lokales) ist unt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art130 Abs1 litb;B-VG Art131a;WaffGG 1969 §4;
Rechtssatz: Wenn die Sach- und Rechtslage (hier: widerrechtliches Eindringen in ein durch den Vollstreckungsbeamten zwangsweise geräumtes und anschließend versperrtes Lokal) Polizeiorgane verpflichtet, Nachforschungen über das Vorliegen gerichtlich strafbarere Handlungen durchzuführen und die... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art130 Abs1 litb;B-VG Art131a;WaffGG 1969 §4;
Rechtssatz: Die unter Anwendung von Körperkraft durch Sicherheitswachebeamte erfolgte Entfernung einer nach beendetem Räumungsvollzug eingedungenen Person aus dem von ihm in Bestand genommenen Lokal, das in Vollziehung eines Exekutionsbewilligungsbeschlusses zwangsweise geräumt und vom Vollst... mehr lesen...
