Die unter der Nummer 643 972 am 11. Juli 1995 für die Waren der Klasse 27 registrierte Wort-Bild-Marke "ERFURT" besteht aus der in großen weißen Druckbuchstaben ausgeführten Bezeichnung "ERFURT" innerhalb eines blauen Rechteckes. Die unter der Nummer 643 973 am 29. Juli 1995 für Waren der Klasse 27 registrierte Wort-Bild-Marke "ERFURT-Rauhfaser" besteht aus der in weißen (Druck)Buchstaben ausgeführten Bezeichnung "ERFURT-Rauhfaser" innerhalb eines blauen Rechteckes. Mit dem im Instanz... mehr lesen...
Index: 26/02 Markenschutz Musterschutz
Norm: MarkenSchG 1970 §1;MarkenSchG 1970 §4 Abs1 Z3;MarkenSchG 1970 §4 Abs1 Z4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/04/0021 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/04/0027 E 27. Jänner 1999 RS 1 Stammrechtssatz Ein aus Wortelementen und Bildelementen zusammengesetztes Zeichen ist solange als reine Wortmarke zu beha... mehr lesen...
Index: E6J26/02 Markenschutz Musterschutz
Norm: 61997CJ0108 Windsurfing Chiemsee VORAB;MarkenSchG 1970 §1;MarkenSchG 1970 §4 Abs1 Z3;MarkenSchG 1970 §4 Abs1 Z4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/04/0021
Rechtssatz: Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in seinem Urteil vom 4. Mai 1999 (in den verbundenen Rechtssachen C-108/97 und C-1... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Österreichischen Patentamtes, Beschwerdeabteilung, vom 15. Jänner 2002 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Eintragung einer körperlichen Marke (Stabtaschenlampe) in das Markenregister gemäß § 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 Z. 3 Markenschutzgesetz (im Folgenden: MSchG) abgewiesen. Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges und der angewendeten Rechtsvorschriften im Wesentlichen ausgeführt, einem dreidimensionalen Zeichen ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Österreichischen Patentamtes, Beschwerdeabteilung, vom 26. Jänner 2001 wurde der von der beschwerdeführenden Partei am 19. Juli 1995 beim Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum in Genf hinterlegten Marke Nr. 640 843 für Waren der Klasse 30 (Pastilles ou dragees de confiserie ou de sucreries fourrees de chocolat), deren Inhaberin die beschwerdeführende Partei ist, der Schutz in Österreich verweigert. Begründend w... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Unterscheidungskraft einer Marke ist zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, und zum anderen im Hinblick auf die Anschauung der beteiligten Verkehrskreise zu beurteilen, die sich aus den Verbrauchern der Waren bzw. Empfängern der Dienstleistungen zusammensetzen. Diese Beurteilung hat darauf abzustellen, wie die Maßstabfigur des durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers die in ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E17200000E6J26/02 Markenschutz Musterschutz
Norm: 31989L0104 Marken-RL 01te Art3 Abs1 litb;61999CJ0299 Philips VORAB;EURallg;MarkenSchG 1970 §1;MarkenSchG 1970 §4 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Auch ein dreidimensionales Zeichen, das die Form einer Ware hat, kann eine Marke sein, vorausgesetzt, es lässt sich grafisch darstellen und es ist geeignet, die Ware als von einem bestimmten Unterne... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E17200000E6J26/02 Markenschutz Musterschutz
Norm: 31989L0104 Marken-RL 01te Art3 Abs1 litb;61999CJ0299 Philips VORAB;EURallg;MarkenSchG 1970 §1;MarkenSchG 1970 §4 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/04/0105 E 23. April 2003 RS 2 Stammrechtssatz Die Unterscheidungskraft einer Marke ist zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet wor... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E17200000E6J26/02 Markenschutz Musterschutz
Norm: 31989L0104 Marken-RL 01te Art3 Abs1 litb;61999CJ0299 Philips VORAB;EURallg;MarkenSchG 1970 §1;MarkenSchG 1970 §4 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Auch ein dreidimensionales Zeichen, die Aufmachung einer Ware, kann eine Marke sein, vorausgesetzt, es lässt sich grafisch darstellen und es ist geeignet, die Ware als von einem bestimmten Unternehm... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E17200000E6J26/02 Markenschutz Musterschutz
Norm: 31989L0104 Marken-RL 01te Art3 Abs1 litb;62001CJ0053 Linde VORAB;EURallg;MarkenSchG 1970 §1;MarkenSchG 1970 §4 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Die Kriterien für die Beurteilung der Unterscheidungskraft dreidimensionaler Marken, die aus der Aufmachung von Waren bestehen, unterscheiden sich nicht von denjenigen, die auf andere Kategorien von M... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E17200000E6J26/02 Markenschutz Musterschutz
Norm: 31989L0104 Marken-RL 01te Art3 Abs1 litb;62001CJ0053 Linde VORAB;EURallg;MarkenSchG 1970 §1;MarkenSchG 1970 §4 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Dem vorliegenden Aufdruck färbiger linsenförmiger Körper auf den Schokolade-Linsen enthaltenden Röhrchen kann die Eignung, den Verbraucher auf die Herkunft der solcher Art aufgemachten Ware hinzuweise... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E17200000E6J26/02 Markenschutz Musterschutz
Norm: 31989L0104 Marken-RL 01te Art3 Abs1 litb;61997CJ0342 Lloyd Schuhfabrik Meyer VORAB;62001CJ0053 Linde VORAB;EURallg;MarkenSchG 1970 §1;MarkenSchG 1970 §4 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Zu berücksichtigen ist, dass der Durchschnittsverbraucher eine Marke regelmäßig als Ganzes wahrnimmt und nicht auf die verschiedenen Einzelheiten achtet, weit... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E17200000E6J26/02 Markenschutz Musterschutz
Norm: 31989L0104 Marken-RL 01te Art3 Abs1 litb;62001CJ0053 Linde VORAB;EURallg;MarkenSchG 1970 §1;MarkenSchG 1970 §4 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Die Auffassung trifft zwar zu, dass für die Annahme von Unterscheidungskraft einer Marke keine überdeutlichen Unterscheidungsmerkmale von in der Branche üblichen Formen bzw. eine besondere Eigenart de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Österreichischen Patentamtes, Beschwerdeabteilung, (der belangten Behörde) vom 5. Dezember 2000 wurde gemäß § 20 Abs. 3 Markenschutzgesetz 1970, BGBl. Nr. 260/1970 idF der Markenrechts-Novelle 1999, BGBl. I Nr. 111/1999, (MaSchG) festgestellt, dass das am 13. August 1998 zum Markenschutz angemeldete Zeichen nur unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 leg. cit. registrierbar sei. Der Beschwerdeführer habe am 13. August 1998 ein mit ... mehr lesen...
Index: 26/02 Markenschutz Musterschutz
Norm: MarkenSchG 1970 §1 idF 1999/I/111;MarkenSchG 1970 §20 Abs3 idF 1999/I/111;MarkenSchG 1970 §4 Abs1 Z3 idF 1999/I/111;MarkenSchG 1970 §4 Abs2 idF 1999/I/111;
Rechtssatz: Insbesondere bei einem aus Buchstaben (hier: griechisches "Epsilon" mit doppeltem Querstrich) bestehenden Zeichen kommt es für die Frage, ob Unterscheidungskraft vorliegt, auch darauf an, ob bezüglich des... mehr lesen...
Index: 26/02 Markenschutz Musterschutz
Norm: MarkenSchG 1970 §1 idF 1999/I/111;MarkenSchG 1970 §20 Abs3 idF 1999/I/111;MarkenSchG 1970 §4 Abs1 Z3 idF 1999/I/111;MarkenSchG 1970 §4 Abs2 idF 1999/I/111;
Rechtssatz: Die Ansicht, dass bei einem in den beteiligten Verkehrskreisen als Symbol einer - wenn auch erst künftig geltenden - Währung bekannten Zeichen Bedenken im Sinn von § 20 Abs. 3 MarkenSchG hinsichtlich der ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Beschwerdeabteilung des Österreichischen Patentamtes vom 15. Dezember 1999 wurde gemäß § 20 Abs. 3 des Markenschutzgesetzes festgestellt, dass die internationale Marke Nr. X für das Gebiet der Republik Österreich nur unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 MSchG zum Schutz zuzulassen ist. Zur Begründung: wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin sei Inhaberin der für Getränke der Klassen 32 und 33 beanspruchten internationalen Marke Nr. X... mehr lesen...
Index: 26/02 Markenschutz Musterschutz
Norm: MarkenSchG 1970 §1;MarkenSchG 1970 §4 Abs1 Z3;MarkenSchG 1970 §4 Abs2;
Rechtssatz: Für die Registrierungsfähigkeit einer Marke ist entscheidend, dass ihr insofern eine Unterscheidungskraft zukommt, als daraus für den Konsumenten eine Zuordnung des mit der Marke verbundenen Produktes zu einem bestimmten Unternehmen folgt. Es mag nun sein, dass die Idee des Gestalters der... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Beschwerdeabteilung des Österreichischen Patentamtes vom 9. November 1998 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Eintragung der Wortmarkt "TCP" in das Markenregister aus dem Grunde des § 1 Markenschutzgesetz 1970 abgewiesen. Nach Darstellung des Verfahrensganges führte die Beschwerdeabteilung des Österreichischen Patentamtes zur Begründung: im Wesentlichen aus, auch wenn in der ersten Richtlinie des Rates (EWG) zur Angleichung der Re... mehr lesen...
Index: 26/02 Markenschutz Musterschutz
Norm: MarkenSchG 1970 §1;MarkenSchG 1970 §4 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Es ist zwar nicht denkunmöglich, eine Wortmarke mit der Buchstabenkombination "TCP" als Hinweis auf eine Produktnummer, Seriennummer oder Typennummer, eine Beschaffenheitsangabe des Produktes oder eine technische Leistungsangabe zu verstehen. Nahe liegend - geschweige denn zwangsläufig - ist ein solches Verständ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1720000026/02 Markenschutz Musterschutz
Norm: 31989L0104 Marken-RL 01te Art2;EURallg;MarkenSchG 1970 §1;
Rechtssatz: Dass gemäß § 1 MarkenSchG auch bloße Buchstaben und Buchstabenkombinationen, vorbehaltlich ihrer Unterscheidungskraft, im Einzelfall eintragungsfähige Zeichen sein können, steht nicht im Widerspruch zur Ersten Richtlinie des Rates (EWG) zur Angleichung der Rechtsv... mehr lesen...
Zugunsten der Beschwerdeführerin wurden im Markenregister der Weltorganisation für geistiges Eigentum in Genf folgende internationale Marken eingetragen, die jeweils mit Priorität vom 6. Oktober 1989 Schutz auch in Österreich beanspruchen: Die Marke Nr. nn2 121 zeigt die Abbildung eines sitzenden Bären, wobei diese Abbildung an etlichen Stellen Schraffierungen aufweist. Das Warenverzeichnis dieser Marke lautet "30 Confiserie, chocolat, pralines". Die Marke Nr. nn2 133 besteht in der A... mehr lesen...
Index: 26/02 Markenschutz Musterschutz
Norm: MarkenSchG 1970 §1;MarkenSchG 1970 §20 Abs3;
Rechtssatz: Die bel Beh ging davon aus, daß weder die den Marken zugrundeliegende Abbildung eines sitzenden Bären noch die einer verkehrsüblichen Praline an sich unterscheidungskräftig sind und diese - sei es auf den Tatzen des Bären oder auf den Kirschen bzw Vignetten der Praline oder sonstwo - keine kennzeichnungskräftige E... mehr lesen...
