RS Vwgh 1999/9/15 99/04/0038

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Veröffentlicht am 15.09.1999
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Index

E000 EU- Recht allgemein
E3L E17200000
26/02 Markenschutz Musterschutz

Norm

31989L0104 Marken-RL 01te Art2;
EURallg;
MarkenSchG 1970 §1;

Rechtssatz

Dass gemäß § 1 MarkenSchG auch bloße Buchstaben und Buchstabenkombinationen, vorbehaltlich ihrer Unterscheidungskraft, im Einzelfall eintragungsfähige Zeichen sein können, steht nicht im Widerspruch zur Ersten Richtlinie des Rates (EWG) zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (89/104/EWG) vom 21. Dezember 1988.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1999:1999040038.X01

Im RIS seit

11.06.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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