1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß §§ 1, 3 und 4 Abs 1 Z 4 und 5 des Kraftfahrliniengesetzes 1952 idF BGBl Nr 128/1993 iVm § 52 Abs 2 des Kraftfahrliniengesetzes, BGBl I Nr 203/1999, die der mitbeteiligten Partei erteilte Konzession zum Betrieb der Kraftfahrlinie Braunau am Inn - Oberndorf/Sbg (2346) um folgende Teilstrecke erweitert: "Kreuzung B 156 Lamprechtshausener Straße/Kreuzung 1030 Habersdorfer Bez.Straße - 1030 Habersdorfer Bezirksstraße - Wannersdorf - 1030... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §68 Abs4 litd;KflG 1952 §5 Abs1 lita idF 1993/128;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in ihrem subjektiven Recht verletzt, dass auf Kraftfahrlinien, die in ihren Verkehrsbereich fallen, Kraftfahrlinienkonzessionen an andere V... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung von Auskünften nach dem Auskunftspflichtgesetz (1. Welche Verkehrsunternehmen verfügen derzeit in Tirol neben der I GmbH über Konzessionen nach dem Kraftfahrliniengesetz? 2. Welchen Umfang haben diese Konzessionen (Streckenführung)? 3. Wann und mit welcher Laufzeit wurden die Konzessionen erteilt?) gemäß § 4 Auskunftspflichtgesetz, BGBl Nr 287/87, den Antrag auf Gewährung von Akten... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1999 §5 Abs1 Z5 litb;KflG 1999 §52 Abs2;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Konzession nach dem Kraftfahrliniengesetz - Die im angefochtenen Bescheid enthaltenen, bei der Beweiswürdigung durch die belangte Behörde angestellten Erwägungen sind nicht von vornherein als unschlüssig zu erkennen. Daher ist von den Festste... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 4. September 2000, mit welchem dem Antrag der mitbeteiligten Partei auf Erweiterung einer näher bezeichneten Kraftfahrlinie stattgegeben wurde, gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Z. 5 lit. b sowie § 52 Abs. 2 Kraftfahrliniengesetz abgewiesen und der genannte Bescheid gleichzeitig dahin abgeändert, dass gemäß § 6 Abs. 3 leg. c... mehr lesen...
Der Spruch: des vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen (im Devolutionsweg ergangenen) Bescheides lautet wie folgt: "Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr erweitert über Antrag vom 4. Oktober 1996 gemäß §§ 1, 3 und 4 Abs. 1 Z. 4 und 5 Kraftfahrliniengesetz 1952, i.d.F. BGB. Nr. 128/93, die dem Verkehrsunternehmen AL A erteilte Konzession zum Betrieb der Kraftfahrlinie Hinterweißenbach - Rohrbach (8012) um die Strecke Hinterweißenbach - B 38 Böhmerwaldstraße - Bad Le... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §8;KflG 1952 §13 Z2;KflG 1952 §5 Abs1 lita;
Rechtssatz: Aus dem im § 13 Z 2 KflG festgelegten Recht eines Konzessionsinhabers, Berufung zu erheben, wenn die Entscheidung über ein Konzessionsansuchen seiner fristgerechten Stellungnahme widerspricht, ist zu schließen, daß der Pflicht der Behörde zur Anhörung nach § 5 A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1;KflG 1952 §14;KflG 1952 §4 Abs1 Z5 litb;KflG 1952 §5 Abs1 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Die Erläuternden Bemerkungen zur - das nachmalige KflG betreffenden - Regierungsvorlage (522 BlgNR, sechste GP) besagen zu § 4: "§ 4 bestimmt die Voraussetzungen für die Konzessionserteilung. H... mehr lesen...
I. Mit Eingabe vom 22. April 1981 beantragte die mitbeteiligte Partei bei der belangten Behörde die Wiedererteilung der mit 31. Dezember 1982 befristeten Konzession zum Betrieb der Kraftfahrlinie Salzburg - Weitwörth - Nußdorf am Haunsberg - Michaelbeuern - Feldkirchen bei Mattighofen/Moosdorf mit Stichfahrt Weitwörth - Oberndorf bei Salzburg und zum Betrieb dieser Kraftfahrlinie überwiegend auf Teilstrecken. Mit einem auf § 57 Abs. 1 AVG gestützten Bescheid vom 22. November 1981 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §8;KflG 1952 §13 Z2;KflG 1952 §4 Abs1 Z5 litb;KflG 1952 §5 Abs1 litc;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/03/0176
91/03/0177
Rechtssatz: Aus einer Zusammenschau der Bestimmungen § 4 Abs 1 Z 5 lit b, § 5 Abs 1 lit c, § 13 Z 2 Kf... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 8. Juni 1988, Zl. 87/03/0152-9, verwiesen. Mit dem im fortgesetzten Verfahren ergangenen Bescheid vom 6. Juni 1989 wies der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr das Ansuchen des Beschwerdeführers um Einrichtung eines zusätzlichen Kurspaares zwischen Litschau und Wien an Freitagen gemäß § 4 Abs. 1 Z. 3 des Kraftfahrliniengesetzes 1952, BGBl. Nr. 84 (KflG 1952), ab. Diesen Bescheid bekämpfte der Beschwerdeführer vor dem ... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1952 §1 Abs1;KflG 1952 §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Verlängerung einer bestehenden Kraftfahrlinie bedeutet die Erteilung einer neuen Konzession iSd § 5 Abs 1 KflG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990030189.X06 Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisie... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1952 §1 Abs1;KflG 1952 §5 Abs1 litc;
Rechtssatz: § 5 Abs 1 lit c KflG gilt auch für Verfahren, die die Erweiterung einer bestehenden Konzession zum Gegenstand haben (Hinweis E 8.5.1958, 2683/55). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990030189.X03 Im RIS seit 11.07.2001 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs4 litd;KflG 1952 §4 Abs1 Z5 litb;KflG 1952 §4 Abs1 Z5 litc;KflG 1952 §5 Abs1 litc;
Rechtssatz: Bei der Frage, ob eine gem § 4 Abs 1 Z 5 lit b und lit c sowie § 5 Abs 1 lit c KflG zu berücksichtigende Kraftfahrlinie besteht, bleibt außer Betracht, daß deren Konzessionsverleihungsbescheid wegen Verstoßes... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. März 1990 wies der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr die Anträge des Beschwerdeführers und der Firma H in Istanbul auf Erteilung einer Konzession zum Betrieb der österreichischen Teilstrecke Bregenz Bf - A 14 - Dornbirn Bf - A 14 - Bludenz Bf - S 16 - B 316 - Landeck Bf - A 12 - Imst - A 12 - Telfs - A 12 - Innsbruck Bbf - A 12 - Hall - A 12 - Schwaz - A 12 - Jenbach Bf - B 171 - Wörgl - A 12 - Kufstein Bf - B 173 - B 312 - B 164 - B 311 - Zell... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §68 Abs4 litd;KflG 1952 §5 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Aus § 5 Abs 1 KflG, wonach die darin genannten Behörden und Körperschaften vor Erteilung der Konzession bei sonstiger Nichtigkeit zu hören sind, kann nicht geschlossen werden, es sei auch ein Bescheid, mit dem - wie im Besc... mehr lesen...
Index: Öff Verkehr - Kraftfahrlinien40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §37AVG §45 Abs3AVG §62 Abs3AVG §8KflG 1952 §13 Z2KflG 1952 §5 Abs1 litc Beachte Vorgeschichte:87/03/0272 E 23.03.1988;
Rechtssatz: Aus dem in § 13 Z 2 KflG 1952 festgelegten Recht eines Konzessionsinhabers Berufung zu erheben, wenn die Entscheidung über ein Konzessionsansuchen seiner fris... mehr lesen...
Index: Öff Verkehr - Kraftfahrlinien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1KflG 1952 §4 Abs4KflG 1952 §5 Abs1 litcStGG Art2 Beachte Vorgeschichte:87/03/0272 E 23.03.1988;
Rechtssatz: Der VwGH hat keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs 1 lit c KflG etwa dahin, dass durch diese Bestimmung eine sachlich nicht... mehr lesen...
Index: Öff Verkehr - Kraftfahrlinien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §8KflG 1952 §13 Z2KflG 1952 §5 Abs1 litcVwGG §63 Abs1 Beachte Vorgeschichte:87/03/0272 E 23.03.1988;
Rechtssatz: Ausführungen zu den Rechtswirkungen eines aufhebenden Erk des VwGH auf die Parteistellung im Verfahren betreffend die Verleihung der Kraftfahrlinien... mehr lesen...
Index: Öff Verkehr - Kraftfahrlinien50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1952 §4 Abs4KflG 1952 §5 Abs1 litc Beachte Vorgeschichte:87/03/0272 E 23.03.1988;
Rechtssatz: Die Rechtsstellung des Inhabers einer befristeten Kraftfahrlinienkonzession ergibt sich aus § 5 Abs 1 lit c KflG und nicht aus § 4 Abs 4 KflG, wenn die neue, ganz in den Verkehrsbereich des Konzessionsinhabers fallende L... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §37;AVG §42;AVG §45 Abs3;KflG 1952 §4 Abs1 Z5 litb;KflG 1952 §5 Abs1 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Hat ein Kraftfahrlinienunternehmen gegen die beantragte Erweiterung der Konzession eines Konkurrenten durch Einbeziehung einer Stichfahrt Einwendungen erhoben, weil auch er diese Erweiterung beantragt habe... mehr lesen...
Index: Öff Verkehr - Kraftfahrlinien10/07 Verwaltungsgerichtshof50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1952 §13 Z2KflG 1952 §5 Abs1 litcVwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Hat die belangte Behörde den Antrag des Bf auf Zustellung des Bescheides über die Verleihung der Konzession an den Mitbeteiligten mit der
Begründung: zurückgewiesen, mit Bescheid derselben Behörde (datiert 12 Tage früher als der angefochtene... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §69 Abs1;AVG §8;KflG 1952 §4 Abs1 Z5 litb;KflG 1952 §5 Abs1 litc;
Rechtssatz: Gegenstand eines zulässigen Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens kann nach § 69 Abs 1 AVG nur ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren sein. War der Wiederaufnahmswerber Verkehrsunternehmer iSd § 4 Abs 1 Z 5 lit b KraftfahrlinienG 1952 und som... mehr lesen...
Index: Öff Verkehr - Kraftfahrlinien40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §13 Abs1AVG §56KflG 1952 §3KflG 1952 §4 Abs1KflG 1952 §6 Abs3KflGDV 01te 1954 §4 Z3KflGDV 01te 1954 §5 Abs1
Rechtssatz: Die Erteilung einer Konzession zum Betrieb einer Kraftfahrlinie ist ein antragsbedürftiger Verwaltungsakt (Hinweis auf E vom 17.6.1981, 2857/79). Enthält das Konzessionsansuchen eine... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1952 §5 Abs1 lite;
Rechtssatz: Geht das Ansuchen eines Bewerbers dahin, dass ihm ab einem bestimmten Zeitpunkt eine Kraftfahrlinienkonzession verliehen wird, so hat im Verfahren über dieses Ansuchen ein Kraftfahrlinienunternehmer, dessen Konzession mit dem betreffenden Zeitpunkt endet, nicht die Rechtsstellung eines "Kraftfahrlinienunternehmers, in desse... mehr lesen...
