RS Vwgh 1993/9/29 91/03/0175

Aus einer Zusammenschau der Bestimmungen § 4 Abs 1 Z 5 lit b, § 5 Abs 1 lit c, § 13 Z 2 KflG ergibt sich einerseits, daß Verkehrsunternehmen iSd § 4 Abs 1 Z 5 lit b KflG ein subjektiv-öffentliches Recht darauf haben, daß die beantragte Konzession nicht erteilt wird, wenn der beantragte Kraftfahrlinienverkehr die Erfüllung der Verkehrsaufgaben durch diese Verkehrsunternehmer zu gefährden geeignet ist, und andererseits, daß eine Konzessionserteilung dann keine Rechte der Verkehrsunternehmer, in deren Verkehrsbereich die neue Linie ganz oder teilweise fällt, verletzt, wenn sie in Übereinstimmung mit den Erklärungen dieser Verkehrsunternehmer steht.