RS Vwgh 1987/5/13 87/03/0043

Die Erteilung einer Konzession zum Betrieb einer Kraftfahrlinie ist ein antragsbedürftiger Verwaltungsakt (Hinweis auf E vom 17.6.1981, 2857/79). Enthält das Konzessionsansuchen eine Beschränkung dahin, dass die Linie nur an bestimmten Tagen betrieben wird, ist die Konzessionsbehörde daran gebunden und darf nicht eine nicht (auf die im Konzessionsansuchen angeführten Tage) beschränkte Konzession erteilen. Eine in diesem Fall in den Konzessionsbescheid aufzunehmende Beschränkung der Konzession ist (schon) durch das Ansuchen bedingt und stellt solcherart keine Auflage iSd § 6 Abs 3 KFLG 1952 dar.