RS Vwgh 2004/7/20 2002/03/0223

Mit dem angefochtenen Bescheid, mit dem der Spruch des erstinstanzlichen Straferkenntnisses abgeändert wurde, wurde dem Beschwerdeführer das Lenken eines Kraftfahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand in dem Zeitraum zwischen 2.00 Uhr und 3.00 Uhr statt in dem Zeitraum zwischen 2.15 Uhr und 3.15 Uhr -

wie von der Behörde erster Instanz angenommen - zur Last gelegt. Der Spruch entspricht den im vorliegenden hg. Erkenntnis näher dargestellten Anforderungen iSd § 44a Z. 1 VStG an die Identifizierung der Tat u.a. nach der Zeit. Der Beschwerdeführer tut insbesondere nicht dar, warum er durch die geringfügige Veränderung jenes Zeitraumes, in dem der Beschwerdeführer in der fraglichen Nacht sein Fahrzeug auf der beschriebenen Strecke gelenkt haben soll, der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt sein könnte (vgl. dazu auch die hg. Erkenntnisse vom 4. Oktober 1996, Zl. 96/02/0402, und vom 23. November 2001, Zl. 98/02/0173).