Index
90/01 StraßenverkehrsordnungNorm
StVO 1960 §5 Abs2;Rechtssatz
Da "sogar" eine allfällige Rechtswidrigkeit des Eindringens des Gendarmeriebeamten in die Wohnung des KFZ-Lenkers diesen nicht berechtigt, die dort verlangte Atemluftprobe zu verweigern (Hinweis E 12.8.1994, 94/02/0298), ist einer diesbezüglichen Aufforderung auf "Privatgrund" Folge zu leisten (hier:
Aufforderung zur Untersuchung der Atemluft an den Besch in der Küche seines Hauses), zumal in der StVO 1960 nicht angeordnet ist, dass die Aufforderung selbst auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr erfolgen muss (Hinweis E 11.10.2000, 2000/03/0172).
Schlagworte
Alkotest Zeitpunkt OrtEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2004:2002020049.X02Im RIS seit
19.11.2004Zuletzt aktualisiert am
07.12.2011