Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. Juni 2004 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er sei am 24. Mai 2003 verdächtig gewesen, um 02.10 Uhr (Anm.: die Richtigstellung von 02.30 Uhr auf 02.10 Uhr erfolgte durch die belangte Behörde) ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug an einem näher genannten Ort gelenkt zu haben, wobei er sich vermutlich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. Er habe sich nach... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 2. September 1999 gegen 7.50 Uhr als Lenker eines näher bestimmten Kraftfahrzeuges mit deutschem Kennzeichen in "Salzburg, Mirabellplatz - Kreuzung Dreifaltigkeitsgasse, kurz vor der Einfahrt in die Dreifaltigkeitsgasse, 1. die Anordnung eines Organs der Straßenaufsicht für die Benützung der Straße nicht befolgt, indem Sie die vom Straßenaufsichtsorgan erteilte po... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §95 Abs1 lita;StVO 1960 §97 Abs4 idF 1969/209;
Rechtssatz: Der Meldungsleger ist Beamter einer Bundespolizeidirektion, die gemäß § 95 Abs. 1 lit. a StVO 1960 in ihrem örtlichen Wirkungsbereich für die Handhabung der Verkehrspolizei (§ 94b lit. a StVO 1960) zuständig ist. Für den Fall, dass ein solcher Beamter eine Amtshandlung gemäß § 97 Abs. 4 StVO 1960 in Zivil... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §14 Abs1;FSG 1997 §37 Abs1;KFG 1967 §102 Abs5 litb idF 1997/I/121;KFG 1967 §134 Abs1 idF 1993/456;StVO 1960 §52 lita Z2 idF 1964/204;StVO 1960 §97 Abs4 idF 1969/209;StVO 1960 §99 Abs3 lita idF 1998/I/092;StVO 1960 §99 Abs3 litj idF 1998/I/092;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wurde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;StVO 1960 §97 Abs4 idF 1969/209;VStG §24;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Für die Annahme, dass die Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des Verkehrs gemäß § 97 Abs. 4 StVO 1960 das angeordnete Linksabbiegen erfordert hätte, finden sich in der
Begründung: des angefochtenen Bescheides keine Anhaltsp... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §97 Abs4 idF 1969/209;
Rechtssatz: Der Anordnung eines Sicherheitsorganes zu einem Unterlassen, zu dem der Betreffende bereits auf Grund einer generellen
Norm: verpflichtet war, wohnt kein eigener normativer Gehalt inne (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. Mai 1989, Zl. 88/03/0078) (hier: der Beschwerdeführer wurde jedoch zu keinem Unterlassen, sondern zu einer Tätigk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z2 idF 1964/204;StVO 1960 §97 Abs4 idF 1969/209;StVO 1960 §99 Abs3 lita idF 1998/I/092;StVO 1960 §99 Abs3 litj idF 1998/I/092;VStG §24;
Rechtssatz: Das Vorbringen des Beschwerdeführers in der Stellungnahme im erstinstanzlichen Verfahren, einen Lokalaugenschein vorzunehmen, damit sich die Behörde ein unmittel... mehr lesen...
Mit dem Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. April 2002 wurde der Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als Zulassungsbesitzerin unter Berufung auf § 89a Abs. 7 und 7a StVO für die am 26. April 2001 um 10.35 Uhr in Wien 1., Heldenplatz 1, vorgenommene Entfernung und nachträgliche Aufbewahrung eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges Kostenersatz vorgeschrieben. In der Begründung: wurde u.a. ausgeführt, das entfernte Fahrzeug sei im Ber... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §97 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Die nach § 97 Abs. 4 StVO 1960 von einem Straßenaufsichtsorgan gegebene Anordnung ist eine individuelle "Weisung", welche die Verpflichtung des Straßenbenützers nach sich zieht, ihr unter den in dieser Gesetzesstelle angeführten Voraussetzungen Folge zu leisten (Hinweis E 24.5.1989, 88/03/0078), wobei d... mehr lesen...
Das gegen die Beschwerdeführerin ergangene Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 22. Oktober 1998 enthielt folgenden Spruch: "Frau E F, geb. am, hat am 2.12.1997, um 14.40 Uhr den Pkw mit dem Kennzeichen in Leogang, im Ortsgebiet, auf der unteren Dorfstraße gegenüber der Raika 1. im beschilderten Halte- und Parkverbot abgestellt, 2. hat als Fahrzeuglenkerin die Anordnung eines Exekutivorganes, Ihren PKW aus dem 'Halte- und Parkverbot' zu entfernen nicht bef... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §52 lita Z13b;StVO 1960 §97 Abs4;StVO 1960 §99 Abs3 litj;
Rechtssatz: Da die an der Stelle, an der der Lenker sein Fahrzeug abgestellt hatte, aufgestellten Verkehrszeichen gemäß § 52 lit a Z 13b StVO für sich allein - ohne Erlassung einer entsprechenden Verordnung - nicht die Rechtswirkungen eines Halteverbotes gemäß § 24 Abs 1 lit a StVO ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §14 Abs1;KFG 1967 §102 Abs5;SPG RichtlinienV 1993 §9;StVO 1960 §97 Abs4;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Verweigerung der Bekanntgabe der Dienstnummer durch das Straßenaufsichtsorgan berechtigt - mangels einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung, die die Befolgungspflicht vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §14 Abs1;KFG 1967 §102 Abs5;SPG RichtlinienV 1993 §9;StVO 1960 §97 Abs4;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Hat das Straßenaufsichtsorgan im Zeitpunkt der Erteilung der Anordnung eine Gendarmerieuniform getragen, so war er dadurch eindeutig als Gendarmeriebeamter kenntlich (Hinweis ... mehr lesen...
I. 1. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg erließ mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 26. Juli 1995 gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm § 21 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren. Mit hg. Beschluss vom 2. Oktober 1996, Zl. 96/21/0225, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;StVO 1960 §97 Abs4;VStG §40;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/02/0030 E 28. September 1988 RS 2(hier ohne Klammerausdruck) Stammrechtssatz Der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens befreit die Partei nicht von der Verpflichtung, zur Ermittlung ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde einer gemäß § 67 Abs. 1 Z. 2 in Verbindung mit § 67c AVG erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten statt und erklärte die Festnahme des Mitbeteiligten sowie die daran anschließende Verwahrung am 9. August 1994 von 14.13 bis 15.53 Uhr wegen Verstoßes gegen Art. 1 des "Gesetzes" (gemeint wohl: Bundesverfassungsgesetzes) zum Schutz der persönlichen Freiheit, BGBl. 684/1988, sowie gegen Art. 5 MRK und als Verstoß gegen die im Art. 6 St... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §97 Abs4;
Rechtssatz: Eine Anordnung nach § 97 Abs 4 StVO setzt nicht eine Übertretung eines in der StVO enthaltenden Gebotes und Verbotes voraus. Vielmehr kann Inhalt einer solchen Anordnung sogar ein Verhalten sein, das ansonsten in der StVO gerade nicht vorgesehen ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:19950204... mehr lesen...
Anläßlich einer Kontrolle durch das Landesarbeitsamt Wien am 19. Jänner 1993 an einer Baustelle der NN Gesellschaft m.b.H. mit Sitz in Wien (in der Folge kurz: Ges.m.b.H.) wurden dort fünf ausländische Staatsbürger arbeitend angetroffen, für die weder Beschäftigungsbewilligungen noch Arbeitserlaubnisse oder Befreiungsscheine vorlagen. Der Beschwerdeführer wurde als Geschäftsführer der Ges.m.b.H. zur Rechtfertigung aufgefordert und gab an, A sei laut Eintragung im Firmenbuch vom 2. Feb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;StVO 1960 §97 Abs4;VStG §40;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/02/0030 E 28. September 1988 RS 2 Stammrechtssatz Der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens befreit die Partei nicht von der Verpflichtung, zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Jänner 1994 wurde der Beschwerdeführer (unter anderem) für schuldig befunden, er habe am 7. Mai 1993 um 15.35 Uhr an einem näher beschriebenen Ort einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. In der Begründung: wurde im wesentlic... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §97 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/26 90/02/0034 4
VwSlg 13269 A/1990 Stammrechtssatz Es bildet eine Voraussetzung dafür, eine Anordnung nach § 97 Abs 4 StVO befolgen zu müssen, daß diese Anordnung zur Erreichung des der Bestimmung des § 97 Abs 4 StVO entsprechenden Zweckes erforderlich ist. Es ist Sache des Adressaten der Anordnung, das di... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Wiener Landesregierung wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem näher genannten Ort als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges "in 2. Spur, somit nicht am Rande der Fahrbahn, gehalten" und "die Weisung eines Straßenaufsichtsorganes mit dem Kraftfahrzeug ... wegzufahren und es auf den vorhandenen Parkstreifen zu stellen, um die durch das Kraft... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z26;StVO 1960 §23 Abs2;StVO 1960 §97 Abs4;StVO 1960 §99 Abs4 liti; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/02/0106
Rechtssatz: Fällt dem Fahrzeuglenker während der Fahrt plötzlich ein Brillenglas aus der Brille und stellt er daraufhin seinen Pkw in zweiter Spur ab, so ist dies - unabhängig von de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §97 Abs4 litb;StVO 1960 §97 Abs4;StVO 1960 §99 Abs4 liti; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/02/0106
Rechtssatz: Die Verantwortung des gem § 97 Abs 4 iVm § 99 Abs 4 lit i StVO Besch, er habe der Anweisung des Meldungslegers, den Pkw von seinem Abstellplatz in z... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z26;StVO 1960 §23 Abs2;StVO 1960 §97 Abs4;StVO 1960 §99 Abs4 liti; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/02/0106
Rechtssatz: Für ein Anhalten - welches gem § 2 Abs 1 Z 26 StVO in einem durch die Verkehrslage oder durch sonstige wichtige Umstände erzwungenen Zum-Stillstand-Bringen eines Fahrzeug... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 13. September 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 3. Dezember 1990 von 10.15 Uhr bis 10.20 Uhr in Innsbruck auf der Maximilianstraße Nr. 11 1) mit einem Taxifahrzeug in zweiter Spur gehalten und 2) die Weisung des Straßenaufsichtsorganes, das Fahrzeug zu entfernen, nicht befolgt. Der Beschwerdeführer habe dadurch Verwaltungsübertretungen nach zu 1) § 23 Abs. 2 StVO und... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §97 Abs4;StVO 1960 §99 Abs4 liti;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Verletzte Verwaltungsvorschrift iSd § 44 a Z 2 VStG ist bei einem Verstoß gegen eine auf Grund der Anordnungsberechtigung nach § 97 Abs 4 StVO erteilte Anordnung die Verwaltungsvorschrift des § 99 Abs 4 lit i StVO. Schlagworte Verwaltungsvorschrift Mänge... mehr lesen...
I 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 7. November 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig befunden, er habe am 16. November 1989 gegen 15.00 Uhr im Bereich der Eigenjagd "XY" in S einen Steinbock erlegt, obwohl dieser ganzjährig geschont sei, und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 111 Abs. 1 Z. 7 in Verbindung mit § 52 Abs. 2 des Salzburger Jagdgesetzes 1977 (JG) begangen. Es wurde deshalb über ihn gemäß § 111 Abs. 1 JG eine Geldstrafe ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;StVO 1960 §97 Abs4;VStG §40;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/02/0030 E 28. September 1988 RS 2 Stammrechtssatz Der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens befreit die Partei nicht von der Verpflichtung, zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 9. Jänner 1990 wurde der Beschwerdeführer der Übertretungen nach § 99 Abs. 4 lit. i in Verbindung mit § 97 Abs. 4 StVO 1960 (zu 1.) und nach § 9 Abs. 1 StVO 1960 (zu 2.) schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er an einem näher bezeichneten Tag um n Uhr in Wien VI, A-Gürtel Kreuzung B-Straße, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws 1. die Anordnung eines Organs der St... mehr lesen...
