RS Vwgh 2003/11/18 2001/03/0180

Dem Beschwerdeführer wurde vorgeworfen, folgende Rechtsvorschriften verletzt zu haben: 1. § 97 Abs. 4 i.V.m. § 99 Abs. 3 lit. j StVO 1960; 2. § 52 lit. a Z. 2 i.V.m. § 99 Abs. 3 lit. a StVO 1960; 3. § 14 Abs. 1 i.V.m. § 37 Abs. 1 FSG 1997; 4. § 102 Abs. 5 lit. b i.V.m. § 134 Abs. 1 KFG 1967. Die Tatzeitangabe im vorliegenden Fall "gegen 7.50 Uhr" entspricht in Verbindung mit den verschiedenen vorgeworfenen Verwaltungsübertretungen und der Anführung der diesbezüglichen Tatbestandselemente der verletzten Verwaltungsvorschriften dem Konkretisierungsgebot gemäß § 44a Z. 1 StVO 1960, da sich daraus ergibt, dass die einzelnen Übertretungen im Zuge einer einzigen Fahrt begangen wurden, sodass der Beschwerdeführer weder in seinen Verteidigungsrechten beschränkt war noch die Gefahr einer Doppelbestrafung bestand (vgl. das hg. Erkenntnis vom 13. September 1989, Zl. 89/18/0083).