RS Vwgh 2003/11/18 2001/03/0180

Der Anordnung eines Sicherheitsorganes zu einem Unterlassen, zu dem der Betreffende bereits auf Grund einer generellen Norm verpflichtet war, wohnt kein eigener normativer Gehalt inne (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. Mai 1989, Zl. 88/03/0078) (hier: der Beschwerdeführer wurde jedoch zu keinem Unterlassen, sondern zu einer Tätigkeit, nämlich zum Linksabbiegen angewiesen).