Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 und Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Verwaltungsgericht Wien als antragstellendes Gericht, "im §293 Abs2 der Gewerbeordnung 1994 i.d.F. BGBl Nr 194/1994 das Wort 'insbesondere' als verfassungswidrig aufzuheben" sowie "1) Im §38 Abs1 der Marktordnung 2006 i.d.F. ABI. Nr 47/2014 die Wendung 'auf Kosten des Inhabers oder der Inhaberin, bei zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen auf Ko... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art11 Abs2B-VG Art18 Abs1, Abs2B-VG Art118 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätGewO 1994 §286 Abs1, §293 Abs2Wr MarktO 2006 §37, §38 Abs1, Abs3StVO 1960 §89a
Leitsatz: Abweisung des Antrags auf Aufhebung einer Verordnungsermächtigung der GewO 1994 sowie von Bestimmungen der Wiener Marktordnung 2006 betreffend die Kostentragung für die Entfernung eines den Marktverkehr beei... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art6 Abs2StVO 1960KFG 1967 §103 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchVerhängung einer Verwaltungsstrafe über eine deutscheStaatsangehörige wegen einer Geschwindigkeitsübertretung; keine nachder Judikatur des EGMR unzulässige Überwälzung der Beweislast auf dieFahrzeugh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 12. Dezember 2006 wurden dem Beschwerdeführer gemäß §89a Abs7 und 7a Straßenverkehrsordnung 1960 (im Folgenden: StVO 1960) Kosten iHv € 186,- für die Abschleppung seines im Halte- und Parkverbot in der Maria-Theresien-Straße (Haus Nr. 45) abgestellten Kraftfahrzeuges vorgeschrieben. Der dagegen erhobenen Vorstellung wurde mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 22. Jänner 2007 keine Folge geg... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallStGG Art5StVO 1960 §89a
Rechtssatz: Aufhebung des Bescheides im Anlassfall zu V448/08, B v 26.02.09; Verletzung im Eigentumsrecht durch Vorschreibung von Kosten für die Abschleppung eines Kfz wegen denkunmöglicher Annahme einer Verkehrsbeeinträchtigung. Die belangte Behörde hat bei der Annahme einer Verk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In seiner auf Art137 B-VG gestützten Klage begehrt der Kläger, die beklagte Gemeinde Wien schuldig zu erkennen, ihm den Betrag von € 156,50 (Abschleppkosten) samt 4% Zinsen seit 10. Juni 2002 sowie die Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen. Dieser Kostenersatz iHv € 156,50, der für die Abschleppung und Aufbewahrung eines Pkw von der Stadt Wien verlangt wird, ist grundsätzlich bei Herausgabe des Fahrzeuges zu bezahlen, widr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art137 B-VG gestützten Klage begehrt die klagende Partei, die beklagte Gemeinde Wien schuldig zu erkennen, ihr den Betrag von € 156,61 (Abschleppkosten) samt 4% Zinsen seit 17. Dezember 2001 sowie die Kosten dieses Rechtsstreites binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen. Dieser Kostenersatz iHv € 156,61, der für die Abschleppung und Aufbewahrung eines Pkw von der Stadt Wien verlangt wird, ist grundsätzlich bei Herausgabe des Fa... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art137 / sonstige zulässige KlagenB-VG Art137 / sonstige KlagenStVO 1960 §89aVfGG §41
Leitsatz: Abweisung einer Klage auf Rückzahlung der Kosten für die Abschleppung
eines Kraftfahrzeuges; zulässige Annahme des Vorliegens einer
Verkehrsbeeinträchtigung, Vorhersehbarkeit der Abschleppung in einem
Baustellenbereich durch Abschrankung der Baustelle ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In seiner auf Art137 B-VG gestützten Klage begehrt der Kläger, die beklagte Gemeinde Wien schuldig zu erkennen, ihm den Betrag von S 2.205,- (€ 160,24) samt 4 % Zinsen seit 1. Dezember 2001 sowie die Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen. Dazu bringt er vor, daß ihm mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 12. März 2001 vorgeworfen worden sei, am 14. Februar 2001, von 21.00 Uhr bis 21.15 Uhr in Wien 15., Loehrgasse 8, m... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art137 / sonstige zulässige KlagenABGB §1431AVG §76 ffStVO 1960 §89aVVG §3VVG §4 Abs2ZPO §43 Abs2
Leitsatz: Abweisung des Klagebegehrens auf Rückzahlung der Abschlepp- und
Aufbewahrungskosten nach Abschleppung eines Kfz aufgrund Vorliegens
eines rechtskräftigen Kostenvorschreibungsbescheids; Stattgabe des
Klagebegehrens hinsichtlich der Mahnkosten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Wiener Magistrats - Magistratisches Bezirksamt für den 6./7. Bezirk vom 26. September 2000 wurde der Beschwerdeführerin die Bezahlung der Kosten für die am 24. März 1999 um 20.05 Uhr von der Stadt Wien - Magistratsabteilung 48 durchgeführte Entfernung und anschließende Aufbewahrung ihres Kraftfahrzeuges gemäß §89a Abs7 und 7a StVO 1960 iVm. §§2 und 3 der Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Festsetzung der Kosten für di... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: Halte- und ParkverbotsV des Magistrats der Stadt Wien vom 27.01.99 betr Mariahilfer GürtelKurzparkzonenV des Magistrats der Stadt Wien betr Mariahilfer GürtelStVO 1960 §43 Abs1StVO 1960 §25StVO 1960 §52 Z13 litb, litd, liteStVO 1960 §89a
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die gleichzeitige Erlassung einer Halte- und
Parkverbotsverordnung und einer Kurzpark... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der gemäß Art137 B-VG erhobenen Klage bringt die klagende Partei vor, sie sei Eigentümerin und Zulassungsbesitzerin des Kfz mit dem behördlichen Kennzeichen W-835 ZR. Mit Wissen und Willen der klagenden Partei habe deren Ehemann am 20. Juni 1998 dieses Kfz gelenkt und im Bereich Kaiser-Franz-Josef-Kai 38 in Graz geparkt, sodaß das Kfz in der Zeit von 20.00 Uhr bis 20.27 Uhr in diesem Bereich abgestellt gewesen sei, wobei das Kfz vom Haltestellenbere... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art137 / sonstige zulässige KlagenB-VG Art137 / sonstige KlagenStVO 1960 §24 Abs1 liteStVO 1960 §89a
Leitsatz: Abweisung der zulässigen Klage einer Zulassungsbesitzerin auf
Erstattung der Kosten für die Abschleppung ihres Autos aufgrund
Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen für die
Kostenvorschreibung trotz Einstellung des Verwaltungsstrafve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der gemäß Art137 B-VG erhobenen Klage bringt die klagende Partei vor, mit Straferkenntnis vom 27. Mai 1998, MA 67-RV-047720/7/6, habe der Magistrat der Stadt Wien die klagende Partei schuldig erkannt, am 31. Mai 1997 von 11.00 Uhr bis 11.45 Uhr in Wien 4, Weyringergasse 29, ihren PKW mit näher bezeichnetem Kennzeichen im Bereich des Vorschriftszeichens "Ladezone" abgestellt zu haben, ohne eine Ladetätigkeit vorzunehmen. Der PKW der klagende... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art112B-VG Art137 / sonstige zulässige KlagenB-VG Art137 / sonstige KlagenB-VG Art129a Abs1 Z2StVO 1960 §52 lita Z13bStVO 1960 §89aVfGG §41
Leitsatz: Zulässigkeit einer gegen das Land Wien gerichteten Klage auf
Erstattung der Kosten für die Abschleppung eines Kraftfahrzeuges aus
einer Ladezone nach Aufhebung des Verwaltungsstrafbescheides durch
de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Berufungssenates der Stadt Wien vom 4. Juli 1995, Z MA 65-12/169/95, wurden dem Beschwerdeführer für die gemäß §89 a Abs7 und 7 a StVO 1960 am 30. Jänner 1995 vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung des in Wien 6, Amerlingstraße 19, verkehrsbeeinträchtigend abgestellten PKW Kosten von insgesamt S 1.260,- vorgeschrieben. Dieser Bescheid wurde mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 26. September 1995, B2200/95, au... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art137 / sonstige zulässige KlagenB-VG Art137 / VerzugStVO 1960 §89a
Leitsatz: Abweisung einer auf die Rückerstattung der Prozeßkosten
eingeschränkten Klage gegen die Gemeinde Wien nach Aufhebung eines
Bescheides durch den Verfassungsgerichtshof; kein Verzug der
beklagten Partei infolge Rückzahlung des zu Unrecht eingehobenen
Betrages samt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Berufungssenates der Stadt Wien vom 4. Juli 1995, Z MA 65-12/169/95, wurden dem Beschwerdeführer für die gemäß §89 a Abs7 und 7 a StVO 1960 am 30. Jänner 1995 vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung des in Wien 6, Amerlingstraße 19, verkehrsbeeinträchtigend abgestellten PKW Kosten vorgeschrieben. 2. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung in nicht näher bezeichneten verfassun... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: StGG Art5StVO 1960 §89a
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch die Vorschreibung von Kosten für
die Abschleppung eines verkehrsbeeinträchtigend abgestellten PKW;
denkunmögliche Annahme der Verkehrsbeeinträchtigung wegen nicht mehr
in Geltung stehender Ladezone
Rechtssatz: Die belangte Behörde geht - wie sich aus d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft betreibt nach eigener Darstellung ein Busunternehmen. Am 22. April 1993 stellte ein Angestellter einen Bus des Unternehmens an der "dafür vorgesehenen Stelle gegenüber dem Eingang zum Rathaus" ab, um auftragsgemäß eine schwedische Politikerdelegation abzuholen, und verließ den Bus - nach eigenen Angaben - für wenige Minuten. In dieser Zeit wurde das Fahrzeug gemäß §89a StVO 1960 von seinem Standort entfernt. 2. Mi... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art129aStVO 1960 §89a
Leitsatz: Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein
Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Zurückweisung
einer Beschwerde gegen die Abschleppung eines Autobusses durch
den Unabhängigen Verwaltungssenat; keine Gegenstandslo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, Organe der Bundespolizeidirektion Wien hätten am 27. September 1980 den PKW des Bf. mit dem polizeilichen Kennzeichen W ...von dessen Standort vor dem Hause Wien R-Straße, wo der Bf. seinen PKW am 25. September 1980 ordnungsgemäß abgestellt habe, abgeschleppt und den PKW auf den Friedrich-Schmidt-Platz - Ecke Lichtenfelsgasse - gebracht. Es habe zum Zeitpunkt des Abschleppens keine ordnungs... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art5StVO 1960 §89aStVO 1960 §94d Z15VfGG §82 Abs3 dritter SatzVfGG §85 Abs1VfGG §88
Rechtssatz: StVO 1960; Entfernung eines PKW gemäß §89a; Amtshandlung dem Magistrat der Stadt Wien zurechenbar; Beschwerde zulässig; keine Verletzung des Eigentumsrechts; kein Ersatz der von d... mehr lesen...
