Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörde vom 15. Dezember 1997 war der Beschwerdeführer für schuldig befunden worden, er habe am 23. April 1997 (erstangefochtener Bescheid) sowie am 2. Juni 1997 (zweitangefochtener Bescheid) jeweils um 05.55 Uhr jeweils in Wien an einem näher bezeichneten Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug im Bereich des Vorschriftszeichens "Halten und Parken verboten" ("Ladezone für Lastfahrzeuge") abgestellt, ohne eine L... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §52 Z13b;StVO 1960 §62 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/02/0058 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/19 90/03/0257 1
(hier: Zwei bis drei Kartons im Ausmaß von 40x28x5 cm bestückt mit
Brötchen, Kuchen und Süßgebäck sind nicht als Last oder Ladung zu
werten) Stammr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. März 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 24. April 1991 von 09.20 Uhr bis 09.35 Uhr an einem näher beschriebenen Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug geparkt, ohne Ladetätigkeiten durchgeführt zu haben, obwohl an dieser Stelle ein Halte- und Parkverbot mit der Zusatztafel "Montag - Freitag (werktags) von 07.00 Uhr bis 16.00 Uhr, ausgenommen Ladetätigkeit mit Lastfahr... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §62 Abs1;StVO 1960 §62 Abs3;
Rechtssatz: Wird nach § 62 Abs 3 StVO ein Fahrzeug auf der Straße für eine Ladetätigkeit aufgestellt, so muß mit einer solchen begonnen und diese durchgeführt werden. Diese Gesetzesstelle erlaubt es aber nicht, daß vor der beabsichtigten Ladetätigkeit Vorbereitungshandlungen durchgeführt werden, die so weit gehen, daß sich der Lenker ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Mai 1993 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 22. April 1992 von 11.45 bis gegen 12.15 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Lkws an einem näher beschriebenen Ort in einem durch Vorschriftszeichen gemäß § 52 Z. 13b StVO, mit den Zusatztafeln Montag bis Freitag (werktags) von 7.00 Uhr bis 15.00 Uhr, ausgenommen Ladetätigkeit mit Lkw, kundgemachten Halte- und Parkverbot gepar... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §52 lita Z13b;StVO 1960 §62 Abs1;StVO 1960 §62 Abs3;
Rechtssatz: So wie das "Heranschaffen" von Waren zu den erlaubten Tätigkeiten gehört (Hinweis E 15.6.1965, 1924/64), ist zwar auch das "Wegschaffen" von Waren dazu zu zählen (Hinweis zum erforderlichen räumlichen Naheverhältnis zur Ladezone E 29.9.1993, 93/02/0115). Damit ist für den Bes... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §43 Abs1 litc;StVO 1960 §62 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/21 89/03/0149 1 Stammrechtssatz Ladetätigkeit ist ein Vorgang des Aufladens und Abladens (Hinweis E 3.11.1979, 1671/79). Die Kontrolle der Vollständigkeit der entladenen Gegenstände gehört nicht zur Ladetätigkeit (Hinweis E 21.9.1988, 87/03/0157). ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §62 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1924/64 E 15. Juni 1965 RS 1 Stammrechtssatz Bei einer Ladetätigkeit ist nicht erforderlich, daß der Lenker sich stets in unmittelbarer Nähe des Fahrzeuges befindet, denn zu dieser Tätigkeit gehört auch das Heranschaffen von Waren, wobei der zurückzulegende Weg zu berücksichtigen ist. Eine Ladetätigkeit wird nur dann vor... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §43 Abs1 litc;StVO 1960 §52 lita Z13b;StVO 1960 §62 Abs1;StVO 1960 §62 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/05 90/18/0125 4 Stammrechtssatz Durch die Errichtung von Ladezonen soll ermöglicht werden, Ladetätigkeit an Stellen durchzuführen, wo dies nicht besonders umständlich ist, sondern im Gegenteil die Lade... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. April 1993 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 27. April 1992 von 11.10 bis 11.35 Uhr an einem näher beschriebenen Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug zum Parken abgestellt, obwohl an dieser Stelle ein durch Vorschriftszeichen "Halten und Parken verboten" (Zusatztafel: ausgenommen Ladetätigkeit von 8.00 bis 21.00 Uhr) kundgemachtes Halte- und Parkverbot bestehe und kein... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §62 Abs1;StVO 1960 §62 Abs3;
Rechtssatz: Schon nach der Lebenserfahrung ist unter Beladen und Entladen (iSd § 62 Abs 1 StVO) zu verstehen, daß für diese Tätigkeit der Aufstellplatz des Fahrzeuges sich möglichst unmittelbar beim "Lagerplatz" oder in dessen allernächster Nähe befindet. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §62 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1924/64 E 15. Juni 1965 RS 1 Stammrechtssatz Bei einer Ladetätigkeit ist nicht erforderlich, daß der Lenker sich stets in unmittelbarer Nähe des Fahrzeuges befindet, denn zu dieser Tätigkeit gehört auch das Heranschaffen von Waren, wobei der zurückzulegende Weg zu berücksichtigen ist. Eine Ladetätigkeit wird nur dann vor... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 16. Juli 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 24. August 1989 von 10.45 Uhr bis 11.05 Uhr in Salzburg, G-Gasse Nr. nn, einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw im Bereich des Vorschriftszeichens "Halten und Parken verboten" (werktags Montag bis Freitag 6.30 Uhr bis 18.30 Uhr und Samstag von 6.30 Uhr bis 13.00 Uhr, ausgenommen Ladetätigkeit von 8.00 Uhr bis 11.00 Uhr) abgestellt, ohn... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §52 Z13b;StVO 1960 §62 Abs1;StVO 1960 §62 Abs3;
Rechtssatz: Wenngleich es nicht erforderlich ist, daß sich der Lenker während der Ladetätigkeit stets in unmittelbarer Nähe des Fahrzeuges befindet, kann bei Verstreichen eines Beobachtungszeitraumes von (hier) 25 Minuten, in dem keinerlei auf eine Ladetätigkeit hinweisende Vorgänge festzuste... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §52 Z13b;StVO 1960 §62 Abs1;
Rechtssatz: Als Objekt einer "Ladetätigkeit" (Beladen oder Entladen von Fahrzeugen) kommt, da sich diese auf eine "Ladung" beziehen muß, weder ein einzelner Gegenstand, dessen Ausmaß und dessen Gewicht geringfügig sind und den eine Person bei sich trägt oder an sich nimmt, um ihn von einem Fahrzeug an einen and... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer war mit einer Strafverfügung, zwei Beschuldigten-Ladungsbescheiden und einem Straferkenntnis innerhalb der am 19. April 1989 endenden Verjährungsfrist im Sinne des § 31 Abs. 1 und 2, zweiter Fall VStG 1950 vorgeworfen worden, er habe am 19. Oktober 1988 in der Zeit von 7.25 bis 7.36 Uhr in Wien 20, Nordwestbahnstraße 89, ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug abgestellt, obwohl an dieser Stelle ein durch Verbotstafeln kundgemachtes Halteverbot bestanden... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §43 Abs1 litc;StVO 1960 §62 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/21 89/03/0149 1 Stammrechtssatz Ladetätigkeit ist ein Vorgang des Aufladens und Abladens (Hinweis E 3.11.1979, 1671/79). Die Kontrolle der Vollständigkeit der entladenen Gegenstände gehört nicht zur Ladetätigkeit (Hinweis E 21.9.1988, 87/03/0157). ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §62 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1924/64 E 15. Juni 1965 RS 1 Stammrechtssatz Bei einer Ladetätigkeit ist nicht erforderlich, daß der Lenker sich stets in unmittelbarer Nähe des Fahrzeuges befindet, denn zu dieser Tätigkeit gehört auch das Heranschaffen von Waren, wobei der zurückzulegende Weg zu berücksichtigen ist. Eine Ladetätigkeit wird nur dann vor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §62 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 lita;StVO 1960 §99 Abs3;VStG §44a litc;VStG §44a Z3;
Rechtssatz: Bei der Strafbemessung hinsichtlich einer Übertretung des § 62 Abs 1 StVO genügt das Zitat des § 99 Abs 3 lit a StVO als auf die verhängte Strafe angewendete Gesetzesbestimmung iSd § 44a lit c VStG, weil aus den Eingangsworten des Abs 3 des § 99 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §43 Abs1 litc;StVO 1960 §52 lita Z13b;StVO 1960 §62 Abs1;StVO 1960 §62 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Durch die Errichtung von Ladezonen soll ermöglicht werden, Ladetätigkeit an Stellen durchzuführen, wo dies nicht besonders umständlich ist, sondern im Gegenteil die Ladetätigkeit durch einen möglichst geringen Transportweg einfach und ze... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §10;StVO 1960 §52 lita Z13a;StVO 1960 §62 Abs1;StVO 1960 §62 Abs3;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Wurde der Bericht des Meldungslegers, aus dem hervorgeht, daß innerhalb der Tatzeit in der Ladezone am vom Besch gelenkten LKW keinerlei Ladetätigkeit durchgeführt worden war, mit dem übrigen Inhalt des Verwalt... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §62 Abs1;StVO 1960 §62 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3393/78 E 27. Juni 1980 VwSlg 10182 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Wird nach dieser Gesetzesstelle ein Fahrzeug auf der Straße für eine Ladetätigkeit aufgestellt, so muß mit einer solchen unverzüglich begonnen und diese durchgeführt werden. Diese Gesetzesstelle erlaubt es aber nicht, daß vor der beabsicht... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 lita Z13b;StVO 1960 §62 Abs1;StVO 1960 §62 Abs3;
Rechtssatz: Das Zusammentragen von Ladegut kann nicht mehr als Ladetätigkeit angesehen werden, sondern stellt eine (unerlaubte) (Hinweis E 27.6.1980, 3393/78, VwSlg 10182 A/1980) Vorbereitungshandlung dazu dar; daran vermag auch die allenfalls gegebene Weitläufigkeit eines Betriebsgeländes nichts zu ändern, wei... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Erstbehörde vom 4. März 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 3. November 1987, von 16.45 bis 17.35 Uhr, am bezeichneten Tatort als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw im Bereich des Vorschriftszeichens "Halten und Parken verboten" mit dem Zusatz "ausgenommen Ladetätigkeit, werktags von Montag bis Freitag zwischen 07.00 und 18.00 Uhr" geparkt. (Während der besagten Zeit habe keine Ladetätigkeit festgestellt werden können.) Er... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §43 Abs1 litc;StVO 1960 §62 Abs1;
Rechtssatz: Ladetätigkeit ist ein Vorgang des Aufladens und Abladens (Hinweis E 3.11.1979, 1671/79). Die Kontrolle der Vollständigkeit der entladenen Gegenstände gehört nicht zur Ladetätigkeit (Hinweis E 21.9.1988, 87/03/0157). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989030149.X01 ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 Z13 litb;StVO 1960 §62 Abs1;
Rechtssatz: Aus der Rechtsprechung des VwGH (Hinweis auf E 13. November 1979, 1671/79 und E 18. Mai 1988, 87/02/0177), lässt sich nicht der
Rechtssatz: ableiten, alles, was ein einzelner Mensch tragen könne, müsse geringfügig nach Ausmaß und Gewicht iSd Rechtsprechung zum Begriff der Ladetätigkeit sein. Euro... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §43 Abs2 litc;StVO 1960 §62 Abs1;StVO 1960 §89a Abs2a litc;StVO 1960 §89a Abs7;StVO 1960 §89a Abs7a;
Rechtssatz: Zur Ladetätigkeit gehört nicht mehr die nach Zustellung ins Lokal erfolgte Vollständigkeitskontrolle eines in Behältnissen verpackten Transportgutes (hier: in der Dauer von mindestens 27 Minuten). European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Z27;StVO 1960 §23 Abs2;StVO 1960 §62 Abs1;StVO 1960 §62 Abs4;
Rechtssatz: Auch die Durchführung einer Ladetätigkeit berechtigt den Lenker nicht, sein Fahrzeug entgegen der Regelung des § 23 Abs 2 StVO zum Halten für die Ladetätigkeit abzustellen (hier in der Mitte der Fahrbahn, da an den Rändern Straßenbahngleise). European Case Law Ide... mehr lesen...
Laut Anzeige des Verkehrsunfallkommandos der Bundespolizeidirektion Linz vom 7. November 1977 habe am selben Tag gegen 11.00 Uhr Dipl.-Ing. S einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw mit einer Geschwindigkeit von ca. 40 km/h auf der Holzstraße in Linz in Richtung Lederergasse gelenkt. Zur selben Zeit habe der Beschwerdeführer einen dem Kennzeichen nach bestimmten Lkw (VW-Kombi mit Schiebetüre an der rechten Seitenwand), der auf der Fahrbahnhälfte, auf der sich das von Dipl.-Ing. S ge... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §62 Abs1StVO 1960 §76 Abs1
Rechtssatz: Nicht jeder, der auf der Straße steht oder sich darauf bewegt, ist Fußgänger im Sinne des § 76 StVO. So kommen auf denjenigen, der mit der Beladung eines Fahrzeuges beschäftigt ist, nicht die Bestimmungen des § 76 Abs 1 StVO über den Fußgängerverkehr zur Anwendung; vielmehr findet sein Verhalten in § 62 StVO seine Regelu... mehr lesen...
