Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges der Behörde auf ihr schriftliches Verlangen vom 23. Mai 1988 eine falsche, somit keine Lenkerauskunft darüber erteilt, wer dieses Kraftfahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort gelenkt habe. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzarresstrafe) verhängt. Gegen diesen Bescheid richtet sich ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. Oktober 1989 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 4. November 1988 um 20.50 Uhr an einem näher beschriebenen Ort mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw 1.) in einem deutlich kundgemachten Halte- und Parkverbot und 2.) mit zwei Rädern auf dem Gehsteig gehalten und den Gehsteig somit vorschriftswidrig benützt, und dadurch Verwaltungsübertretungen und zwar zu 1.) nach § 24 Abs. 1 lit.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;MEG 1950 §13 Abs2 Z8 idF 1988/742;StVO 1960 §52 lita Z10a;
Rechtssatz: Das Nachfahren mit dem Dienstfahrzeug und das Ablesen des damit ausgestatteten Tachometers stellt grundsätzlich ein taugliches und zulässiges Beweismittel zur Feststellung einer von einem Fahrzeug eingehaltenen Fahrgeschwindigkeit da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §46 idF 1984/299;KFG 1967 §103 Abs2 idF 1986/106;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §25 Abs2; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
90/18/0091 E VS 4. Juni 1991 VwSlg 13451 A/1991 RS 1;
90/18/0091 E VS 4. Juni 1991 VwSlg 13451 A/1991 RS 3;
(RIS: abwh) Hinweis auf Stammrech... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §19;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Da der Beschuldigte in bezug auf die Verwaltungsübertretung nach § 52 lit a Z 10a StVO zwei auf derselben schädlichen Neigung beruhende Vorstrafen aufweist und da auch der Unrechtsgehalt der Tat nicht als gering angesehen werden kann, vermag der Vw... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 lita Z10a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/11/0036 E 3. März 1989 RS 4Eine Beobachtungsstrecke von ca 100 m ist ausreichend (Hinweis E 17.5.1976, 2151/75). Stammrechtssatz Voraussetzung für die Geschwindigkeitsfeststellung ist, dass das Nachfahren über eine Strecke und eine Zeitspanne erfolgt, die lange genug sind, um die Einhaltung derselben Geschwindigk... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 Z13b idF 1976/412;VwRallg;
Rechtssatz: Die Behörde ist nicht verpflichtet, eine auf § 52 Z 13b beruhende Verordnung aktenkundig zu machen (Hinweis E 29.9.1989, 89/18/0113). Schlagworte Verordnungen Verhältnis Verordnung - Bescheid VwRallg4 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 Z13b idF 1976/412;VwRallg;
Rechtssatz: Die Behörde ist nicht verpflichtet, eine auf § 52 Z 13b beruhende Verordnung aktenkundig zu machen (Hinweis E 29.9.1989, 89/18/0113). Schlagworte Verordnungen Verhältnis Verordnung - Bescheid VwRallg4 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Berufungsbescheid der oberösterreichischen Landesregierung vom 3. Jänner 1989 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, er habe am 21. November 1987 um 23.28 Uhr in Linz, A 7, Rf Nord, bei Straßenkilometer 11,09 an der Ausfahrt Hafenstraße ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt und dabei das Vorschriftszeichen "Geschwindigkeitsbeschränkung" mißachtet, da er die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Berufungsbescheid der oberösterreichischen Landesregierung vom 3. Jänner 1989 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, er habe am 21. November 1987 um 23.28 Uhr in Linz, A 7, Rf Nord, bei Straßenkilometer 11,09 an der Ausfahrt Hafenstraße ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt und dabei das Vorschriftszeichen "Geschwindigkeitsbeschränkung" mißachtet, da er die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §44a litb;
Rechtssatz: Die Wendung im § 52 lit a Z 10a StVO - Dieses Zeichen zeigt an, daß das Überschreiten der Fahrgeschwindigkeit, die als Stundenkilometeranzahl im Zeichen angegeben ist, ab dem Standort des Zeichens verboten ist - ist ein an die Verkehrsteilnehmer gerichtetes Verbot und stellt daher im Falle seiner... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 Z10a;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0096 E 23. Oktober 1986 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Übertretung des § 52 Z 10 a StVO bedarf es nicht der (zusätzlichen) Anführung der zugrundeliegenden Verordnung im
Spruch: . European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §44a litb;
Rechtssatz: Verletzte Verwaltungsvorschrift iSd § 44a lit b VStG ist bei der Verletzung einer durch Verordnung festgesetzten Geschwindigkeitsbeschränkung allein § 52 lit a Z 10a StVO; darin liegt bereits die ausreichende Nennung der verletzten Verwaltungsvorschrift (Hinweis E 24.4.1986, 86/02/0002). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 Z10a;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0096 E 23. Oktober 1986 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Übertretung des § 52 Z 10 a StVO bedarf es nicht der (zusätzlichen) Anführung der zugrundeliegenden Verordnung im
Spruch: . European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Klagenfurt vom 21. Juni 1988 wurde über den Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. a Z. 10a StVO eine Geldstrafe von S 600,-- (Ersatzarreststrafe 30 Stunden) verhängt, weil er am 18. März 1988 um 08.15 Uhr in Klagenfurt, auf der Südautobahn A-2, Richtungsfahrbahn Villach-Klagenfurt, bei Bau-Km 325.374 als Lenker des dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws die mit Vorschriftszeichen kundgemachte Höchstgeschwindigkeit ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §49 Abs2;VwGG §41;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, daß der Besch die Geschwindigkeitsüberschreitung zugibt, kann lediglich abgeleitet werden, daß damit der Tatbestand des § 52 lit a Z 10 StVO objektiv erfüllt ist, doch kann daraus nicht zwingend geschlossen werden, d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 10. Juli 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 7. Dezember 1987 um 13.30 Uhr in Wien I, Plankengasse 4, ein dem behördlichen Kennzeichen nach näher bestimmtes mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne die Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein entrichtet zu haben, weil der Parkschein gefehlt habe. Der Beschwerdeführer habe dadurch § 1 Abs.... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ParkometerG Wr 1974 §1 Abs3 idF 1983/042 ;StVO 1960 §25 idF 1982/275 ;StVO 1960 §52 lita Z13d;StVO 1960 §52 lita Z13e;
Rechtssatz: Eine - über die Kennzeichnung der Kurzparkzone bei der Einfahrt in die Zone durch ein Verkehrszeichen nach § 52 lit a Z 13d StVO und bei der Ausfahrt aus der Zone durch ein solches nach § 5... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ParkometerG Wr 1974 §1 Abs3 idF 1983/042 ;StVO 1960 §25 Abs2 idF 1982/275 ;StVO 1960 §52 lita Z13d;StVO 1960 §52 lita Z13e;
Rechtssatz: Die Gesetzmäßigkeit der Kundmachung einer Kurzparkzone wird davon, daß die Beh der Kannvorschrift des § 25 Abs 2 StVO nicht - oder auch nicht durchgehend - nachkommt, nicht berührt (Hi... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ParkometerG Wr 1974 §1 Abs3 idF 1983/042 ;StVO 1960 §25 idF 1982/275 ;StVO 1960 §52 lita Z13d;StVO 1960 §52 lita Z13e;
Rechtssatz: Wenn von der Kurzparkzone ein größeres Gebiet erfaßt werden soll genügt es, daß an allen Einfahrtsstellen und Ausfahrtsstellen Vorschriftszeichen nach § 52 lit a Z 13d bzw 13e StVO angebrac... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde das erstinstanzliche Straferkenntnis, mit dem eine Geldstrafe von S 300,-- im Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Stunden verhängt worden ist. Mit der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde verband die Beschwerdeführerin den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, mit der Begründung: , daß zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und sonst eine Aushöhlung der in der auf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Übertretung der Straßenverkehrsordnung - Bei einer Geldstrafe von 300 S ist ein unverhältnismäßiger Nachteil nicht denkbar. Schlagworte Unverhältnismäßiger Nachteil European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:AW1990020010.A01 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 19. Jänner 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 10. Juli 1988 gegen 0.30 Uhr seinen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der Brixental Bundesstraße aus Richtung Hopfgarten kommend in Fahrtrichtung Kirchberg gelenkt und dabei 1) im Ortsgebiet von Brixen von Strecken-km (in der Folge km) 19,6 bis 20 die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet laut Ablesung des Tachometers im nachfahrenden Patro... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Die Anführung der Geschwindigkeitsüberschreitung mit einer ZIRKAANGABE im Bescheidspruch ist nicht rechtswidrig (Hinweis E 25.10.1989, 89/03/0145). Schlagworte Überschreiten der Geschwindigkeit European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §6;
Rechtssatz: Das Nachfahren mit einem Dienstfahrzeug und das Ablesen des Tachometers (bei gleichbleibendem Abstand) stellen ein taugliches Beweismittel für die Feststellung der eingehaltenen Geschwindigkeit dar, und zwar auch mit ungeeichtem Tachometer bei Überschreitungen von 20 bis 40 km/h, da a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10;VStG §6;
Rechtssatz: Im Nachfahren eines PKWs auf einer längeren Strecke, und zwar selbst unter Mißachtung von Verkehrsvorschriften, kann allein keine Notstandssituation erblickt werden (Hinweis E 21.9.1988, 87/03/0182). Schlagworte Überschreiten der Geschwindigkeit ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 20. November 1989 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 52 Z. 10a StVO 1960 schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er am 29. Dezember 1988 um 17.47 Uhr in Linz, A 7 - Richtungsfahrbahn Süd km 10,00 Ausfahrt Prinz Eugen Straße, ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt und "dabei das Vorschriftszeichen 'Geschwindigkeitsbeschränkung' mißac... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 20. November 1989 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 52 Z. 10a StVO 1960 schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er am 29. Dezember 1988 um 17.47 Uhr in Linz, A 7 - Richtungsfahrbahn Süd km 10,00 Ausfahrt Prinz Eugen Straße, ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt und "dabei das Vorschriftszeichen 'Geschwindigkeitsbeschränkung' mißac... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10a;VStG §22 Abs2;
Rechtssatz: Die positive Beurteilung der Frage, ob bei Geschwindigkeitsüberschreitungen ein fortgesetztes Delikt vorliegt, hat zur Voraussetzung, daß es sich um die Begehung desselben Delikts handelt; Übertretungen der im Ortsgebiet zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 Z10a;VStG §44a litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/24 89/02/0190 1 Stammrechtssatz Gegen die Bestimmung des § 52 Z 10a StVO kann verstoßen werden (Hinweis E 12.10.1984, 84/02/0047). Das Zeichen nach § 52 Z 10a StVO - "Geschwindigkeitsüberschreitung (erlaubte Höchstgeschwindigkeit)" - zeigt an, daß das Überschreiten ... mehr lesen...
