Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0226 E 9. Jänner 1987 RS 1 Stammrechtssatz Ist auf Grund der zeugenschaftlichen Aussage des Meldungslegers und eines weiteren Polizeibeamten davon auszugehen, dass die Geschwindigkeit des im Tatzeitpunkt mit 80 km/h fahrenden Streifenkraftwagens ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0226 E 9. Jänner 1987 RS 1 Stammrechtssatz Ist auf Grund der zeugenschaftlichen Aussage des Meldungslegers und eines weiteren Polizeibeamten davon auszugehen, dass die Geschwindigkeit des im Tatzeitpunkt mit 80 km/h fahrenden Streifenkraftwagens ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 17. April 1990 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 52 Z. 15 StVO 1960 schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er am 19. Oktober 1988 um 8.15 Uhr in Wien VI, Mariahilferstraße 50, Richtung Innere Stadt fahrend, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges (nämlich eines Pkws) das vor der Kreuzung mit der Kirchengasse deutlich sichtbar aufgestellte... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 17. April 1990 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 52 Z. 15 StVO 1960 schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er am 19. Oktober 1988 um 8.15 Uhr in Wien VI, Mariahilferstraße 50, Richtung Innere Stadt fahrend, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges (nämlich eines Pkws) das vor der Kreuzung mit der Kirchengasse deutlich sichtbar aufgestellte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 Z15;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Beim Vorwurf einer Übertretung nach § 52 Z 15 StVO ist der Tatort durch die Angabe der Straßenbezeichnung iVm einer bestimmten Hausnummer und der vom Besch eingehaltenen Fahrtrichtung hinreichend konkretisiert. European Case Law Identifi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 Z15;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Beim Vorwurf einer Übertretung nach § 52 Z 15 StVO ist der Tatort durch die Angabe der Straßenbezeichnung iVm einer bestimmten Hausnummer und der vom Besch eingehaltenen Fahrtrichtung hinreichend konkretisiert. European Case Law Identifi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960;VStG §53b Abs2;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Übertretung der Straßenverkehrsordnung - Der Bf ist seinen Angaben nach einkommenslos und vermögenslos. Fehlt es an Exekutionsobjekten, so kann mit der Vollstreckung der Geldstrafe - in Folge Uneinbringlichkeit - für ihn ein unverhältnismäßiger Nacht... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 28. März 1990 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO 1960 für die vom Magistrat der Stadt Wien, MA 48, am 18. Februar 1989 um 8.55 Uhr vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung des in Wien 16, Lerchenfelder Gürtel 17, verkehrsbeeinträchtigend abgestellt gewesenen, dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges ein Kostenersatz in der Höhe von S 1.260,... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Juli 1990 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 14. Okotober 1988 um 18.35 Uhr in Wien 11, A-4 in Höhe Lichtmast I 14, Richtung stadtauswärts, ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt und die durch Verbotszeichen kundgemachte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um etwa 30 km/h, somit erheblich, überschritten und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 52 (lit. a) Z. 10a ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 lita Z13b;StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0022 E 4. Juli 1985 RS 3(hier: 7.00 bis 19.00 Uhr, ausgenommen Zustelldienste von 9.00 bis 16.00 Uhr) Stammrechtssatz Der Eintritt einer Verkehrsbehinderung ist schon zum Zeitpunkt des Abstellens eines Fahrzeuges entgegen einem durch Verkehrszeichen kundgemachten "Spitze... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/11/0036 E 3. März 1989 RS 4 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Geschwindigkeitsfeststellung ist, dass das Nachfahren über eine Strecke und eine Zeitspanne erfolgt, die lange genug sind, um die Einhaltung derselben Geschwindigkeit wie der des beobachteten Fahrzeuges prüfen und sodann das Able... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;MEG 1950 §13 Abs2 Z2 idF 1988/742 ;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;
Rechtssatz: Das Nachfahren mit dem Dienstfahrzeug und das Ablesen des damit ausgestatteten Tachometers stellt grundsätzlich ein taugliches und zulässiges Beweismittel zur Feststellung einer von einem Fahrzeug eingehaltenen Fa... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 lita Z13b;StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs2a;
Rechtssatz: Ein im Halteverbot mit der Zusatztafel "Ausgenommen Zustelldienste" erlaubterweise abgestelltes Fahrzeug darf nicht abgeschleppt werden, wenn an Ort und Stelle eindeutig zu erkennen ist, daß ein objektiv verkehrswidriges Verhalten nicht als Ursache für die Verkehrsbeeinträchtigung gilt (Hinweis B... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 8. Oktober 1985 erkannte die Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Floridsdorf, den Beschwerdeführer schuldig, er habe am 29. März 1985 um 3.50 Uhr in Wien XXI, Brünnerstraße 232 bis Gerasdorf als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw's die durch Verbotszeichen gemäß § 52 Z. 10a StVO 1960 kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h erheblich überschritten. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 52 Z. 10a in ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z10a;
Rechtssatz: Können geschulte Straßenaufsichtsorgane den PKW des Besch sogar auf einer Strecke von 400 m beobachten (nach Vorjudikatur reicht eine Wegstrecke von 100 m bzw 120 m), so bedarf es keiner zusätzlichen Schätzung der vom Besch eingehaltenen Geschwindigkeit durch Nachfahren mit dem S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z10a;
Rechtssatz: Zur Überprüfung, ob den Sicherheitswachebeamten auf der von der belBeh angenommenen Tatstrecke nach entsprechender Reaktionszeit (zur Aufnahme der Verfolgung) und nach dem Beschleunigen ihres Fahrzeuges auf die vom Fahrzeug des Besch eingehaltene Geschwindigkeit eine ausr... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Berufungsbescheid der Wiener Landesregierung vom 20. April 1990 wurde die Beschwerdeführerin im Instanzenzug für schuldig erkannt, sie habe am 15. März 1988 von 22.00 Uhr bis 22.15 Uhr in Wien 20, Pasettistraße 95, als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws in einem deutlich beschilderten Halte- und Parkverbot geparkt; sie habe hiedurch die Übertretung nach § 24 Abs. 1 lit. a der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) begangen; di... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 30. April 1985 erkannte die Wiener Landesregierung - unter teilweiser Neufassung des Spruches des Straferkenntnisses der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Hernals, vom 27. März 1985 - den Beschwerdeführer schuldig, er habe am 25. September 1984 um 21.10 Uhr in Wien X, A 23, nächst Ausfahrt Altes Landgut, Richtung Süden, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten KFZ die durch Verbotstafeln gemäß § 52 Z. 10a St... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Berufungsbescheid der Wiener Landesregierung vom 10. Mai 1990 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug für schuldig erkannt, er habe am 7. Juni 1989 von 8.00 bis 10.40 Uhr in Wien 15, Hütteldorferstraße 53, einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw geparkt, obwohl an dieser Stelle ein durch Verbotstafeln kundgemachtes Halte- und Parkverbot mit dem Zusatz "Mo-Fr., von 8.00-16.00 Uhr (werktags) ausgenommen Ladetätigkeit mit Lastfahrzeugen"... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Berufungsbescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 14. Mai 1990 wurde die Beschwerdeführerin im Instanzenzug wie folgt schuldig erkannt: Sie habe am 5. November 1988 um 12.07 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der St.-Anna-Straße in Bregenz in Richtung Bahnhofstraße gelenkt, wobei sie 1) die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um mindestens 60 km/h überschritten habe und 2) die Fahrgeschwindigkeit ni... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §52 lita Z13b;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a lita;VStG §47 Abs1;
Rechtssatz: Die Lenkereigenschaft gehört nicht zu den gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen des § 24 Abs 1 lit a StVO (§ 52 lit a Z 13b StVO); sie muß für die Vorwerfbarkeit des Deliktes gegenüber einer bestimmten Person vielmehr sachverhaltsmäßi... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §48 Abs1;StVO 1960 §48 Abs2;StVO 1960 §48 Abs5;StVO 1960 §52 lita Z13b;
Rechtssatz: Eine Bestimmung des Inhalts, daß ein Halteverbot und Parkverbot nicht nur am Ort seiner Geltung (nämlich auf der rechten Straßenseite) kundgemacht, sondern bereits vorher bei der Zufahrt zu dem gewünschten Ort des Haltens und Parkens angekündigt werden müßte, fi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §43 Abs1 litb Z1;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §22 Abs1;VStG §30 Abs1;
Rechtssatz: § 20 Abs 1, erster Fall StVO (Nichtanpassung der Fahrgeschwindigkeit an die konkreten Umstände) dient dem Schutzzweck konkret vorhandener Personen, Sachen oder Tiere. § 52 lit a Z 10a StVO dient den in § 43 Abs 1 lit b Z 1 StVO genannten ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z1;StVO 1960 §2 Abs1 Z2;StVO 1960 §48 Abs2;StVO 1960 §48 Abs5;StVO 1960 §52 lita Z13b;VwRallg;
Rechtssatz: Die Begriffe Straße und Fahrbahn sind nicht gleichzusetzen, weil Straße der weitere, Fahrbahn dagegen der engere Begriff ist. Fahrbahn ist somit vielfach nur ein Teil der Straße, und zwar der für den Fahrzeugverkehr bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;
Rechtssatz: Für den Vorwurf, der Besch habe die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten, genügt die Feststellung, dieser habe den Streifenkraftwagen mit erheblicher Geschwindigkeitsdifferenz überholt (Hinweis E 13.12.1984, 84/02B/0112, E 27.5.1988, 87/18/0069). Eine ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Verwaltungsrechtszug schuldig erkannt, er habe am 1. Juni 1989 um 11.45 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw an einer bestimmten Stelle einer Autobahn gelenkt, wobei er die durch Straßenverkehrszeichen erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 41 km/h überschritten habe. Er habe dadurch die Rechtsvorschrift des § 52 lit. a Z. 10 a StVO verletzt. Gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO wurde über den Beschwerdeführer eine... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 lita Z10a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990030240.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "am 24. April 1989 um 17.24 Uhr in Wien 11, A-Straße zwischen B-Straße und C-Gasse, Richtung D-Straße fahrend als Lenker" eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws "die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h erheblich, nämlich um ca. 30 km/h überschritten". Er habe dadurch eine Übertretung nach § 52 Z. 10a StVO 1960 begangen. Über ihn wurde eine Geldstrafe (Ersatzarrests... mehr lesen...
Mit den jeweils im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheiden vom 23. März 1990 wurde der Beschwerdeführer, und zwar von der Niederösterreichischen Landesregierung einer Übertretung nach § 9 Abs. 4 StVO 1960 und vom Landeshauptmann von Niederösterreich einer Übertretung nach § 102 Abs. 10 KFG 1967 schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er am 28. November 1988 um 8.24 Uhr im Ortsgebiet von Baden einen dem Kennzeichen nach bestimmten Lkw auf der Weinbergstraße aus... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 lita Z10a idF 1976/412;
Rechtssatz: Auch eine kürzere Strecke als 300 m reicht für eine verläßliche Schätzung der Fahrgeschwindigkeit eines Kraftfahrzeuges von einem in gleichbleibendem Abstand nachfahrenden Fahrzeug aus aus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990020122.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
