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L37066 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren SteiermarkNorm
ParkgebührenG Stmk §2;Beachte
Besprechung in: ÖStZB 1991, 168;Rechtssatz
Das Fehlen oder nicht Wahrnehmen von blau umrandeten Bodenmarkierungen vermag in Hinsicht auf die durch das Abstellen des mehrspurigen Kraftfahrzeuges eingetretene Verwirklichung des Abgabentatbestandes und die bewirkte Verkürzung der Parkometerabgabe keinen Schuldausschließungsgrund darzustellen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1990:1988170141.X03Im RIS seit
12.06.2001
