Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 lita Z1;
Rechtssatz: Ist ein Vorschriftszeichen gemäß § 52 lit a Z 1 StVO "Fahrverbot in beiden Richtungen" mit dem Zusatz: "Ausgenommen Anrainer und ihre Lieferanten" versehen, so ist dies dem Zusatz: "Ausgenommen Anrainerverkehr" nicht gleichzuhalten. Nach der im ersten Fall gegebenen Textierung sind vom Fahrverbot ausdrücklich nur Anrainer und Lieferanten ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 lita Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Ausnahmebestimmungen auf einer Zusatztafel (hier mit dem Wortlaut: Ausgenommen Anrainer und ihre Lieferanten) sind grundsätzlich nicht ausdehnend auszulegen (Hinweis E 25.5.1964, 1839/62; E 4.5.1965, 245/65, VwSlg 6683 A/1965). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §19;
Rechtssatz: Geschwindigkeitsüberschreitungen stellen immer wieder die Ursache schwerer Verkehrsunfälle dar, weshalb im Hinblick auf eine Geschwindigkeitsüberschreitung im Ausmaß von fast der Hälfte der erlaubten Höchstgeschwindigkeit (116 km/h statt der höchstzulässigen G... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ABGB §1090;ABGB §1165;StVO 1960 §52 lita Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Der bloße Besuch eines Kurses vermittelt nicht Rechtsbesitz an der mit der Schule verbundenen Liegenschaft (Hinweis Koziol-Welser, Grundriß des bürgerlichen Rechts, zweiter Band, 08te Aufl, S 18 ff). Der Besucher eines Kurses an ei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 74 Abs. 3 KFG 1967 die Entziehung der Lenkerberechtigung angedroht. In ihrer an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht die Beschwerdeführerin Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend und beantragt dessen kostenpflichtige Aufhebung. Die belangte Behörde hat eine Gegenschrift erstattet, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde bean... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 74 Abs. 3 KFG 1967 die Entziehung der Lenkerberechtigung angedroht. In ihrer an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht die Beschwerdeführerin Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend und beantragt dessen kostenpflichtige Aufhebung. Die belangte Behörde hat eine Gegenschrift erstattet, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde bean... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 litf;KFG 1967 §66 Abs3;StVO 1960 §52 Z10a;
Rechtssatz: Eine nicht in Anwendung des § 99 Abs 2 lit c StVO erfolgte rechtskräftige Bestrafung des bis dahin unbescholtenen Lenkers wegen einer Übertretung nach § 52 Z 10a StVO kann im Rahmen der Wertung nach § 66 Abs 3 KFG nur zum Tragen kommen, wenn von einer zu wertenden bestimmten Tatsa... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 litf;StVO 1960 §52 Z10a;StVO 1960 §99 Abs2 litc;
Rechtssatz: Wenn die Bestrafung des Lenkers wegen eines Vorfalles nach § 52 Z 10a StVO nicht in Anwendung des § 99 Abs 2 lit c StVO erfolgt, hat die belangte Behörde, um diese strafbare Handlung als bestimmte Tatsache nach § 66 Abs 2 lit f KFG werten zu können (hier mündete am Tatort ei... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 litf;KFG 1967 §66 Abs3;StVO 1960 §52 Z10a;
Rechtssatz: Eine nicht in Anwendung des § 99 Abs 2 lit c StVO erfolgte rechtskräftige Bestrafung des bis dahin unbescholtenen Lenkers wegen einer Übertretung nach § 52 Z 10a StVO kann im Rahmen der Wertung nach § 66 Abs 3 KFG nur zum Tragen kommen, wenn von einer zu wertenden bestimmten Tatsa... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 litf;StVO 1960 §52 Z10a;StVO 1960 §99 Abs2 litc;
Rechtssatz: Wenn die Bestrafung des Lenkers wegen eines Vorfalles nach § 52 Z 10a StVO nicht in Anwendung des § 99 Abs 2 lit c StVO erfolgt, hat die belangte Behörde, um diese strafbare Handlung als bestimmte Tatsache nach § 66 Abs 2 lit f KFG werten zu können (hier mündete am Tatort ei... mehr lesen...
Nach der Lage des Beschwerdefalles käme die beantragte Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nur in Betracht, wenn mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre (§ 30 Abs. 2 VwGG). Gemäß § 30 Abs. 3 VwGG hat im Falle der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Behörde den Vollzug des angefochtenen Verwaltungsaktes aufzuschieben. Aus diesen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 erhellt, daß nur B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §13 Abs3;StVO 1960;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Gebrauchserlaubnis und straßenpolizeiliche Bewilligung - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der erstinstanzliche Bescheid hinsichtlich seines Punktes 1 (Zurückweisung eines Ansuchens gemäß § 13 Abs 3 AVG) behoben, hinsichtlich der übrigen Punkte (Abw... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. Mai 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 5. September 1988 um 15.00 Uhr in Melzen, Selzthal, auf der Schoberpaß-Bundesstraße 113 auf Höhe Str.Km 66,100 als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws die durch Straßenverkehrszeichen erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 25 km/h überschritten und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 1 in Verbindun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 24. März 1990 um 16.03 Uhr an einem näher bezeichneten Ort in Wien ein Kraftfahrzeug gelenkt und die durch Verbotszeichen gemäß § 52 Z. 10a StVO kundgemachte Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h überschritten, weil die mit einem Meßgerät festgestellte Fahrgeschwindigkeit 116 km/h betragen habe. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 52 Z. 10a StVO begangen. Es wu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 24. März 1990 um 16.03 Uhr an einem näher bezeichneten Ort in Wien ein Kraftfahrzeug gelenkt und die durch Verbotszeichen gemäß § 52 Z. 10a StVO kundgemachte Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h überschritten, weil die mit einem Meßgerät festgestellte Fahrgeschwindigkeit 116 km/h betragen habe. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 52 Z. 10a StVO begangen. Es wu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §48 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §19;
Rechtssatz: Im Hinblick auf das auf der linken Straßenverkehrsseite aufgestellte und vom Besch rechtzeitig und leicht erkennbare Straßenverkehrszeichen durfte die Beh die Übertretung nach § 20 Abs 1 iVm § 52 lit a Z 10a StVO als erwiesen annehmen. Es liegt daher auch kein dera... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 Z10a;VStG §6;
Rechtssatz: Soweit der Besch, der als "praktischer Arzt" zu einem Patienten unterwegs war, vorbringt, der Zeitgewinn aus dem Einsatz von Notarzt und Rettung werde durch den Nachteil, daß der Patient dann nicht den seinen körperlichen Zustand kennenden "Arzt seines Vertrauens" beiziehen könne, ausgeglichen, ist ihm entge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 Z10a;VStG §6;
Rechtssatz: Soweit der Besch, der als "praktischer Arzt" zu einem Patienten unterwegs war, vorbringt, der Zeitgewinn aus dem Einsatz von Notarzt und Rettung werde durch den Nachteil, daß der Patient dann nicht den seinen körperlichen Zustand kennenden "Arzt seines Vertrauens" beiziehen könne, ausgeglichen, ist ihm entge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe "am 6.8.1990 um 10.40 Uhr auf der Tauernautobahn A 10 in St. Michael i.Lg., bei Strkm.102 - Fahrtri.Süden, den Pkw, amtliches Kennzeichen 0 nnn.nnn gelenkt und dabei die dort durch verordnetes Vorschriftszeichen kundgemachte erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 50 km/h überschritten. Gefahrene Geschwindigkeit: 150 km/h". Dadurch habe sie eine "Übertretung gemäß §... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Behauptung, entsprechende Vorschriftszeichen nicht gesehen zu haben, reicht weder für die Glaubhaftmachung des mangelnden Verschuldens des Besch an der ihm zur Last gelegten Verwaltungsübertetung im Sinne des § 5 Abs 1 VStG aus, noch kann sie - weil auf subjektive
Gründe: zurückführ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art89 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §44;StVO 1960 §52 lita Z10a;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Da das Vorbringen des Besch keine konkreten Anhaltspunkte für das Fehlen einer die Geschwindigkeitsbeschrän... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/18 91/03/0043 5 Stammrechtssatz Eine zusätzlich zur Radarmessung, die grundsätzlich ein zur Ermittlung der Fahrgeschwindigkeit geeignetes Beweismittel darstellt, erfolgte Schätzung der Fahrgeschwindigkeit, die mit dem Ergebnis der Rada... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Oktober 1990, Zl. 90/11/0134, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 30. Mai 1990, mit dem dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen worden war, daß ihm bis einschließlich 5. Juni 1995 keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. I... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Oktober 1990, Zl. 90/11/0134, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 30. Mai 1990, mit dem dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen worden war, daß ihm bis einschließlich 5. Juni 1995 keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. I... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §58 Abs2;KFG 1967 §66 Abs3;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10a;
Rechtssatz: Ausf zur Wertung der Bestrafung wegen Überschreitung der Bauartgeschwindigkeit eines Motorfahrrades nach § 58 Abs 2 KDV im Zusammenhang mit der Beurteilung der Verkehrszuverlässigkeit nach Begehung eines Alkoholdeliktes. Schlagworte Überschr... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §58 Abs2;KFG 1967 §66 Abs3;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10a;
Rechtssatz: Ausf zur Wertung der Bestrafung wegen Überschreitung der Bauartgeschwindigkeit eines Motorfahrrades nach § 58 Abs 2 KDV im Zusammenhang mit der Beurteilung der Verkehrszuverlässigkeit nach Begehung eines Alkoholdeliktes. Schlagworte Überschr... mehr lesen...
Mit Strafverfügung vom 21. November 1990 wurde die Beschwerdeführerin von der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Leopoldstadt, einer Übertretung nach § 52 lit a Z. 10a der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) für schuldig erkannt und über sie gemäß § 99 Abs. 3 lit. a leg. cit. eine Geldstrafe von S. 3.000,-- (Ersatzarreststrafe 3 Tage) verhängt. Gegen diese Strafverfügung hat die Beschwerdeführerin Einspruch gemäß § 49 Abs. 2 VStG 1950 mit dem Antrag erhoben, di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §24;VStG §6;
Rechtssatz: Beruft sich der Besch im Hinblick auf die Übertretung einer Verwaltungsvorschrift (hier: § 52 lit a Z 10a StVO) auf Notstand, so obliegt es ihm im Rahmen der ihn treffenden Mitwirkungspflicht am Verwaltungsstrafverfahren, in bestimmter Weise darzutun, welchen bedeutenden Nachteil er hab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §19;
Rechtssatz: Bei Einhaltung einer Geschwindigkeit von 132 km/h statt der höchstzulässigen Geschwindigkeit von 80 km/h durch den Besch überschreitet die Beh das ihr in § 19 VStG eingeräumte Ermessen angesichts des gravierenden Unrechtsgehaltes der Tat und aus Gründen der Spezialprävention - selbst... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §6;
Rechtssatz: Da geschäftliche oder berufliche Eile keineswegs einen zwingenden Grund oder gar einen Notstand darstellt, Vorschriften der StVO zu übertreten, sind dringliche unaufschiebbare berufliche Termine nicht geeignet, den Schuldausschließungsgrund des Notstandes zu erfüllen (Hinweis E 7.11.1966, 965/66). ... mehr lesen...
