Norm: StVO §52 Z23
Rechtssatz: Das Vorrangzeichen kann auch bei der Zusammenführung parallel verlaufender Straßen verwendet werden. Entscheidungstexte 2 Ob 79/78 Entscheidungstext OGH 22.06.1978 2 Ob 79/78 Veröff: ZVR 1979/246 8 Ob 34/81 Entscheidungstext OGH 09.04.1981 8 Ob 34/81 Veröff: ZVR 1982/165 S 165 ... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §12 1StVO §16 Abs1 litaStVO §52 Z5
Rechtssatz: Das Vorschriftszeichen "Wartepflicht bei Gegenverkehr" zeigt eine Engstelle an, die ausreichend übersehen werden kann. Da eine solche Engstelle keine zwei Fahrstreifen aufweist, drückt das genannte Vorschriftszeichen für mehrspurige Fahrzeuge ein Überholverbot aus. Mit Rücksicht auf dieses Überholverbot besteht keine Notwendigkeit, unmittelbar vor dem Linksabbiegen noch einmal durch... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs6 BVIeStVO §52 lita Z1
Rechtssatz: Eine als Privatstraße mit dem Zeichen "Allgemeines Fahrverbot" und der Aufschrift "Privatweg" und mit der Zusatztafel "Zufahrt gestattet" gekennzeichnete Verkehrsfläche, die schon nach ihrem äußeren Erscheinungsbild (deutliche Fahrbahnverschmälerung, Naturdecke, Verlauf zwischen Wald und Wiesen) auffällt, ist eine solche im Sinne des § 19 Abs 6 StVO). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StVO §43StVO §44 Abs1StVO §52 Z9aStVO §98 Abs3
Rechtssatz: Das dem Straßenerhalter nach § 98 Abs 3 StVO eingeräumte Recht, auch ohne behördlichen Auftrag Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs (§ 31 Abs 1 StVO) anzubringen, bezieht sich nicht auf die im § 44 Abs 1 genannten Straßenverkehrszeichen, zu denen auch Verbote nach § 52 StVO gehören. Die Anordnung derartiger Verkehrszeichen obliegt vielmehr nach § 43 StVO der Behör... mehr lesen...
Am 23. Oktober 1973 ereignete sich in Groß-Enzersdorf ein Verkehrsunfall, an dem Gertraud U mit einem bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW Peugeot 504 und Edeltraud K mit ihrem Volkswagen Variant beteiligt waren. Hiebei erlitt Edeltraud K einen Schaden von 13 164.67 S. Ihre Schadenersatzansprüche aus diesem Verkehrsunfall trat sie dem Kläger ab, der nun von der Beklagen Zahlung von 13 164.67 S samt 9.5% Zinsen ab 6. November 1973 verlangt. Sein Anspruch wurde der Höhe nach au... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324BStG §5BStG 1948 §11StVO §52 lita Z9c
Rechtssatz: Keine grobe Fahrlässigkeit des Bürgermeisters einer Ortsgemeinde, der sich nach der Meldung, daß die Verbotstafeln im Sinne des § 52 lit a Z 9 StVO bei einer Brücke nicht mehr vorhanden seien, nicht bloß darauf beschränkt, neue Verbotstafeln zu bestellen, sondern auch fernmündlich gegenüber einem (gemeinsam mit anderen Unternehmern Schotter über die Brücke führenden) durch den fo... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia9ABGB §1311 IIbStVO §43StVO §52 Z2StVO §53 Z10
Rechtssatz: Da die Verkehrsvorschriften über die Fahrtrichtung in Einbahnen insbesondere dem Schutz der Verkehrsteilnehmer vor den Gefahren des Gegenverkehrs dienen, muß ein Schaden, der in einer durch den verbotswidrigen Gegenverkehr geschaffenen spezifischen Gefahrenlage entstanden ist, dem Schutzbereich der Verbotsnorm auch dann unterstellt werden, wenn der Geschädigte durch e... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs4 BIVbStVO §52 Z11
Rechtssatz: Das Anhaltegebot des § 19 Abs 4 letzter Satz bzw § 52 Z 11 StVO ist absoluter Art und besteht unabhängig davon, ob ein anderer Verkehrsteilnehmer vorhanden ist, dem allenfalls Vorrang zu geben wäre. Entscheidungstexte 2 Ob 23/76 Entscheidungstext OGH 19.02.1976 2 Ob 23/76 2 Ob 136/77 Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIbStVO §52 lita Z1StVO §54 Abs1
Rechtssatz: Sind durch die Missachtung des Fahrverbotes keine Gefahren verwirklicht worden, die das beschränkte Fahrverbot verhindern sollte, so kann der Beklagte nicht allein wegen des Verstoßes gegen diese Anordnung für den Schaden haftbar gemacht werden (vgl BGH VersR 1970,159). Entscheidungstexte 8 Ob 179/75 Entscheidungstext OGH 01.... mehr lesen...
Norm: StVO §52 Z9b
Rechtssatz: Zum Schutzzweck der
Norm: des § 52 Z 9 b StVO gehört auch die Vermeidung von Behinderungen des Folgeverkehrs und Gegenverkehrs. Entscheidungstexte 8 Ob 23/75 Entscheidungstext OGH 12.03.1975 8 Ob 23/75 2 Ob 10/83 Entscheidungstext OGH 26.04.1983 2 Ob 10/83 Vgl auch; Veröff: ZVR 1984/214 S ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbStVO §19 Abs1 AIIb2StVO §52 lita Z1
Rechtssatz: Schadensteilung 1 : 1 zwischen Personenkraftwagen, der von rechts aus für Personenkraftwagen gesperrter Straße kommt und Personenkraftwagen der von links kommend den Vorrang verletzt. Entscheidungstexte 2 Ob 231/74 Entscheidungstext OGH 07.11.1974 2 Ob 231/74 Schlagworte ... mehr lesen...
Norm: StVO §20 Abs1 IA9StVO §52 Z10 lita
Rechtssatz: Besteht eine angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung, dann bedeutet dies, daß ein Überschreiten der im Verbotszeichen angegebenen Fahrgeschwindigkeit ab dessen Standort jedenfalls verboten ist; seiner Verpflichtung, eine niedrigere Geschwindigkeit zu wählen, wenn ungünstige Verhältnisse dies im konkreten Fall erfordern, wird der Verkehrsteilnehmer durch ein derartiges Verkehrszeichen nicht e... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B1hStVO §19 Abs6 BVIgStVO §52 lita Z1
Rechtssatz: Ein Verkehrsteilnehmer, der eine Verkehrsfläche benützt, die überhaupt nicht befahren werden darf, kann sich nicht auf die Vorrangregel berufen. Entscheidungstexte 8 Ob 266/73 Entscheidungstext OGH 15.01.1974 8 Ob 266/73 8 Ob 231/75 Entscheidungstext OGH 19.11.1975 8 Ob 231... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B1hStVO §19 Abs1 AIIcStVO §19 Abs6 BVIgStVO §52 lita Z1
Rechtssatz: Der Lenker eines Fahrzeuges, das aus einer Straße mit allgemeinem Fahrverbot kommt, kann für sich nicht einen Vorrang in Anspruch nehmen, sondern muss damit rechnen, dass die Lenker anderer Fahrzeuge darauf vertrauen, dass aus dieser Straße kein Fahrzeug kommt. Entscheidungstexte 2 Ob 195/73 Entsche... mehr lesen...
Norm: Wr MarktO allgStVO §19 Abs6StVO §52 lita Z1StVO §54
Rechtssatz: Aus dem oberhalb des Verbotszeiches "Fahrverbot (in beiden Richtungen)" angebrachten Zeichen "Marktgebiet" ergibt sich keine Einschränkung des Fahrverbotes. Entscheidungstexte 2 Ob 195/73 Entscheidungstext OGH 06.12.1973 2 Ob 195/73 Veröff: ZVR 1975/24 S 39 Europ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIdStVO §52 Z11
Rechtssatz: Wenn ein Personenkraftwagenlenker bei Nacht mit 1 bis 1,2 Promille Blutalkoholgehalt unter Einhaltung einer Geschwindigkeit von ca fünfundsiebzig km/h eine Stoptafel überfährt, während das Verschulden des Moped - Lenkers bloß darin besteht, daß er mit einem Moped fährt, dessen Scheinwerfer sich nicht in einem vorschriftsmäßigen Zustand befindet, tritt das Verschulden des Letzteren gänzlich in den Hi... mehr lesen...
Norm: StVO §52 lita Z9c
Rechtssatz: Die Gewichtsbeschränkung nach § 52 lit a Z 9 c StVO 1960 dient nicht der Verhinderung von Unfällen im Begegnungsverkehr, sondern bezweckt, jenen Gefahren vorzubeugen, die auf dem betreffenden Straßenstück durch das höhere Gewicht hervorgerufen werden. Entscheidungstexte 8 Ob 131/73 Entscheidungstext OGH 11.09.1973 8 Ob 131/73 Veröff: ZVR 1974... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs4 BIVbStVO §19 Abs6 BIVbStVO §19 Abs3 BVIaStVO §52 Z11
Rechtssatz: Der auf § 19 Abs 6 StVO beruhende Vorrang des im fließenden Verkehr befindlichen Fahrzeuges geht durch ein nicht den Vorschriften entsprechendes Fahrverhalten des Lenkers (hier: Nichtbeachtung einer Stoptafel) nicht unter. Ein solches vorschriftswidriges Verhalten kann nur unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens Berücksichtigung finden. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIbStVO §15 Abs2 litaStVO §52 lita Z1
Rechtssatz: Allgemeines Fahrverbot mit Ausnahme für Anrainer hat nicht den Zweck, einen durch ein gemäß § 15 Abs 2 lit a StVO verbotswidriges Überholen eines auf den Feldweg unerlaubt Einbiegenden entstehenden Verkehrsunfall zu verhindern. Entscheidungstexte 2 Ob 201/72 Entscheidungstext OGH 27.10.1972 2 Ob 201/72 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 CStVO §52 Z9c
Rechtssatz: Verschuldensteilung 1 : 3 zum Nachteil des Konstrukteurs einer mit schweren Konstruktionsfehlern behafteten provisorischen Pontonbrücke im Verhältnis zu dem mit einer zu schweren Planierraupe im Rückwärtsgang diese Brücke befahrenden anschließend tödlich Verunglückten und dem diesem die Überfahrt empfehlenden Arbeitgeber. Entscheidungstexte 8 Ob 31... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia9ABGB §1311 IIbStVO §20 Abs2 IIStVO §52 Z10a
Rechtssatz: Kein Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der Überschreitung einer für einen bestimmten Bereich festgesetzten Höchstgeschwindigkeit und einem außerhalb dieses Bereiches erfolgten Verkehrsunfall (ähnlich wie ZVR 1969/109 S 101). Entscheidungstexte 8 Ob 274/71 Entscheidungstext OGH 19.10.1971 8 Ob 274/71 ... mehr lesen...
Norm: StVO §10StVO §52 Z5
Rechtssatz: Die Einfahrt des an sich Wartepflichtigen in eine Brücke zu einer Zeit, zu der das sich von der anderen Seite der Brücke nähernde Fahrzeug noch nicht sichtbar war, verstößt nicht gegen die mit dem Verbotszeichen nach § 52 Z 5 StVO angeordnete Wartepflicht bei Gegenverkehr. Entscheidungstexte 8 Ob 59/71 Entscheidungstext OGH 27.04.1971 8 Ob ... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs6 BVIgStVO §52 Z10
Rechtssatz: Für die rechtliche Qualifikation einer Verkehrsfläche nach § 19 Abs 6 ist eine dort angebrachte Geschwindigkeitsbeschränkungstafel belanglos. Entscheidungstexte 2 Ob 266/70 Entscheidungstext OGH 01.10.1970 2 Ob 266/70 Veröff: ZVR 1971/92 S 122 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: StVO §9 Abs4StVO §19 Abs4StVO §52 Z11
Rechtssatz: Das durch das Vorschriftszeichen "Halt vor Kreuzung" ausgedrückte Gebot, anzuhalten, enthält auch die Forderung, das Anhalten nicht vorzeitig abzubrechen. VfGH vom 09.12.1964, B 202/64; Veröff: ZVR 1966/23 S 41 Entscheidungstexte 2 Ob 214/70 Entscheidungstext OGH 18.06.1970 2 Ob 214/70 Beisatz: Bei Haltelinien ist nicht ... mehr lesen...
Norm: StVO §48 Abs4StVO §52 lita Z1StVO §54 Abs1
Rechtssatz: 1. Verbotstafel und Zusatztafel bilden eine Einheit. 2. Die ein Verbot enthaltende Verordnung ist demnach gesetzmäßig kundgemacht, wenn die senkrechte Entfernung der Zusatztafel vom Straßenniveau maximal 2,20 Meter beträgt. VfGH vom 18.06.1966, V 1/66; Veröff: ZVR 1967/141 S 158 Entscheidungstexte 2 Ob 121/70 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: StVO §20 Abs1 IC1StVO §52 Z10a
Rechtssatz: Die gestaffelte Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit im Zusammenhalt mit der Vorschrift des § 20 Abs 1 StVO soll vor allem auch die Notwendigkeit eines plötzlichen Bremsmanövers und damit den mit einem solchen Manöver verbundenen Gefahren vorbeugen. Entscheidungstexte 11 Os 91/69 Entscheidungstext OGH 05.02.1970 11 Os 91/69 Ver... mehr lesen...
Norm: ABGB §1310StVO §7 Abs2 IIIAStVO §52 Z6StVO §87
Rechtssatz: Verschuldensteilung 4 : 1 zu Lasten eines Personenkraftwagenlenkers, der unter Mißachtung eines Fahrverbotes vor einer unübersichtlichen Kurve nicht am rechten Fahrbahnrand fährt und mit einem fast dreizehnjährigen Rodelfahrer zusammenstößt, der unter Mißachtung des Rodelverbotes nach § 87 StVO mit überhöhter Geschwindigkeit in die Kurve fährt, obwohl er weiß, daß er mit Gegenverk... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId2ABGB §1304 BIIaStVO §52 Z9cStVO §90
Rechtssatz: Verschuldensteilung 2:1 zu Lasten einer Baufirma, die bei Kanalisationsarbeiten eine hölzerne Behelfsbrücke mit einer Tragfähigkeit von etwa 4,5 Tonnen über einen ausgehobenen Graben errichtet und es unterläßt, die beschränkte Tragfähigkeit der Brücke durch Aufstellen entsprechender Tafeln ordnungsgemäß zu kennzeichnen, gegenüber einem Berufskraftfahrer, der mit einem schweren... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId2AHG §1 BaAHG §1 BbBStG §5Krnt StrG 1966 §3Krnt StrG 1966 §8Krnt StrG 1966 §9Krnt StrG 1966 §22Krnt StrG 1966 §61StVO §43 Abs1 litaStVO §52 Z9cStVO §98 Abs4
Rechtssatz: Zur Frage der Schadenersatzpflicht wegen Nichtaufstellung eines Verkehrszeichens im Sinne des § 52 Z 9 c StVO vor einer Brücke bei einem Ortschaftsweg (grundsätzliche Ausführungen). Entscheidungstexte 2 Ob ... mehr lesen...
Am 2. Juni 1965 gegen 10 Uhr abends ereignete sich auf der Kreuzung der Bundesstraße 1 mit der Bundesstraße 227 in P. ein Verkehrsunfall. Leopold D., der mit seinem PKW aus P. in Richtung W. fuhr, stieß mit dem VW-Pritschenwagen der Firma K. zusammen, dessen Lenker Willibald F. aus Richtung W. kommend, nach links in die Bundesstraße 227 - die Zubringerstraße zur Autobahnauffahrt - einzubiegen im Begriff war. Dabei wurde u, a, der Pritschenwagen beschädigt. Die Klägerin hat als Kaskove... mehr lesen...
