Norm: AHG §1 Abs1 Cd10StVO §43 Abs1 litb Z2StVO §44bStVO §52 litb Z16StVO §52 litb Z17aStVO §98
Rechtssatz: Mit der Anbringung des von der Bezirksverwaltungsbehörde verordneten Gebotszeichens "Gehweg und Radweg" nach § 52 lit b Z 17 a StVO ist die hoheitliche Tätigkeit des Landes abgeschlossen. Werden danach im Auftrag einer Gemeinde Gebotszeichen (hier: Radweg gemäß § 52 lit b Z 16 StVO) als Bodenmarkierungen angebracht, ohne dass hiefür eine ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIbStVO §43 Abs1 litbStVO §43 Abs2 litaStVO §52 lita Z10a
Rechtssatz: Der Schutzzweck einer Verordnung, mit der für die Nachtzeit eine bestimmte Höchstgeschwindigkeit festgesetzt wird, liegt auch in der Verhinderung aller Gefahren, die eine erhöhte Geschwindigkeit mit sich bringt. Entscheidungstexte 2 Ob 2028/96s Entscheidungstext OGH 28.03.1996 2 Ob 2028/96s ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaAHG §1 Cd10StVO §52
Rechtssatz: Ein Bauführer wird beim Aufstellen von Vorschriftszeichen nach § 52 StVO 1960 durch das Handeln seiner Bediensteten als Organ des Rechtsträgers im Sinn des § 1 Abs 2 AHG in Vollziehung der Gesetze tätig. Der insoweit in Pflicht genommene, bei der Kundmachung einer Verordnung handelnde Bauführer kann daher auch nicht neben dem gemäß § 1 Abs 1 AHG haftenden Rechtsträger aus dem Titel des Schadenersat... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd10StVO §52
Rechtssatz: Fehler bei der technisch einwandfreien Aufstellung entsprechend den bei der Kundmachung zu berücksichtigenden Verkehrsverhältnissen oder bei deren mangelhaften Überwachung führen zur Amtshaftung. Entscheidungstexte 1 Ob 37/95 Entscheidungstext OGH 27.07.1995 1 Ob 37/95 Veröff: SZ 68/134 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: StVO §52 Z24VersVG §61
Rechtssatz: Die Mißachtung einer Stoptafel stellt in der Regel eine grobe Fahrlässigkeit dar, zumindest dann, wenn weitere belastende Umstände hinzukommen (hier: Mißachtung trotz Ortskenntnis und mit einer Geschwindigkeit von etwa fünfzig km/h). Entscheidungstexte 7 Ob 21/94 Entscheidungstext OGH 11.05.1994 7 Ob 21/94 Veröff: VersR 1994,1092 = ... mehr lesen...
Norm: StVO §43StVO §44 ffStVO §52 lita Z10a
Rechtssatz: Die Missachtung eines ohne zugrundeliegender Verordnung aufgestellten Verbotszeichens oder Beschränkungszeichens nach § 52 lit a Z 10 a StVO begründet gegenüber einem Verkehrsteilnehmer, der entgegen § 19 Abs 7 StVO sich aus einer Grundstückseinfahrt mangels entsprechender Sicht auf die Straße nicht heraustastet, sondern in diese in einem Zug einfährt, keine zivilrechtliche Haftung. Die fü... mehr lesen...
Norm: StVO §52 Z10a
Rechtssatz: Das Verbotszeichen nach § 52 Z 10 a StVO steht immer in der betreffenden Fahrtrichtung in Beziehung zu einem bestimmten Straßenzug. Soll eine solche Geschwindigkeitsbeschränkung in davon abzweigende, also in andere Straßenzüge als jene, für die die Geschwindigkeitsbeschränkung kundgemacht wurde, hinausreichen, muß dies durch die Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen zum Ausdruck kommen. ... mehr lesen...
Begründung: Am 17. Oktober 1988 um ca 6 Uhr kam es auf der Autobahn A 1 zwischen dem vom Kläger gelenkten PKW Mercedes 230 E, pol. Kennzeichen S *****, dem vom Erstbeklagten gelenkten Sattelkraftzug Volvo, pol. Kennzeichen O-*****, samt Anhänger und dem vom Viertbeklagten gelenkten PKW Passat Kombi, pol. Kennzeichen M-DE *****, für welchen die fünftbeklagte Partei Versicherungsschutz gewährt, zu einem Unfall. Die Unfallstelle befindet sich bei Straßenkilometer 299,800 Richtung Sta... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIaStVO §52 litb Z22
Rechtssatz: Der Schutzzweck des § 52 lit b Z 22 StVO umfaßt nicht die Verbesserung der Verkehrssicherheit, die sich daraus ergeben kann, daß Kraftfahrzeuge bei Verwendung von Schneeketten technisch gefahrlos nur eine geringere als sonst mögliche Fahrgeschwindigkeit einhalten können. Entscheidungstexte 2 Ob 11/91 Entscheidungstext OGH 10.04.199... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 14.2.1989 kam es gegen 10.40 Uhr im Bereich der Einmündung der W***** Gemeindestraße (im Verfahren auch genannte: Privatweg zum Anwesen P*****)) in die T***** Bundesstraße zu einem Verkehrsunfall, an dem der von der Gemeinde mit der Schneeräumung beauftragte Kläger mit seinem Traktor Marke Lindner B 450 SA (K 153.972) und der Erstbeklagte mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW Isuzu Trooper (K 250.411) beteiligt waren. Der Erstbeklagte ... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Stadtgemeinde ist Wegehalterin der Conventgasse in Friesach, einer öffentlichen Straße, die sich in der Natur als grasbewachsener Feldweg darstellt. Verbotstafeln, die auf die mangelnde Eignung zum Befahren mit LKW hinweisen, waren vor dem 25. April 1988 nicht aufgestellt. Die K*** beauftragte den Kläger mit der Errichtung einer Kabeltrafostation in der Conventgasse. Im Zuge der Bauarbeiten fuhr am 25.April 1988 ein beim Kläger beschäftigter Fahrer mit ein... mehr lesen...
Norm: StVO §20 IC1StVO §52 lita Z10a
Rechtssatz: Der Lenker eines Fahrzeuges hat eine mit einem Verbotszeichen nach § 52 lit a Z 10 a StVO angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung zu beachten, ohne sich auf Überlegung über deren Grund und Zweck einzulassen. Entscheidungstexte 2 Ob 134/89 Entscheidungstext OGH 31.01.1990 2 Ob 134/89 Veröff: ZVR 1990/129 S 332 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 17. August 1984 ereignete sich gegen 21 Uhr auf der Tauernautobahn A 10 (Richtungsfahrbahn Staatsgrenze) im Gemeindegebiet Wals bei Straßenkilometer 0,2 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des Motorrades mit dem Kennzeichen ROW-Y 769 (D), Jens S*** als Halter und Lenker des Motorrades mit dem Kennzeichen ROW-Y 389 (D) und Nazim CAN als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen BI-JN 24 (D) beteiligt waren. Die beiden Motorradfahr... mehr lesen...
Norm: StVO §46 Abs1StVO §52 Z19
Rechtssatz: Bei der im § 46 Abs 1 erster Satz StVO genannten Geschwindigkeit von 40 km/h handelt es sich um eine Bauartgeschwindigkeit, nicht aber um eine einzuhaltende Mindestgeschwindigkeit im Sinn des § 52 Z 19 StVO. Entscheidungstexte 2 Ob 151/89 Entscheidungstext OGH 19.12.1989 2 Ob 151/89 Veröff: ZVR 1990/157 S 374 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 21.November 1980 ereignete sich gegen 9,30 Uhr auf der Westautobahn (Richtungsfahrbahn Linz) auf Höhe der Auffahrt Amstetten-West ein Verkehrsunfall, an dem unter anderen Wolfgang T*** als Lenker des VW-Bus der Klägerin mit dem Kennzeichen BH 71.337 und der Zweitbeklagte als Halter und Lenker des aus dem LKW mit dem Kennzeichen O-626.962 und dem Anhänger mit dem Kennzeichen O-126.967 bestehenden bei der Erstbeklagten haftpflichtversicherten LKW-Zugs beteili... mehr lesen...
Norm: StVO §52 lita Z10StVO §53 litd Z17b
Rechtssatz: 1.) Die durch das Verbotszeichen nach § 52 lit a Z 10 a StVO festgesetzte Geschwindigkeitsbeschränkung (erlaubte Höchstgeschwindigkeit) wird nicht durch ein nachfolgendes Richtzeichen "Ortstafel" außer Kraft gesetzt. 2.) Wohl wird die Festsetzung einer bestimmten Höchstgeschwindigkeit durch ein weiteres, eine andere Geschwindigkeit aufzeigendes Verbotszeichen nach § 52 lit a Z 10 a StVO au... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 22. November 1988, GZ 18 U 110/88-28, wurde Gert Michael K*** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs. 1 und 4 (1. Fall) StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach dem Inhalt dieses Schuldspruches liegt dem Verurteilten zur Last, am 29.Dezember 1987 in Klagenfurt dadurch, daß er sich mit seinem PKW mit dem Kennzeichen K 27.513 unter Einhaltung in einer für das Ortsgebiet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Pächterin des im Gemeindegebiet der beklagten Partei gelegenen Grundstückes 597/24, auf dem sie seit ca. 10 Jahren eine behördlich genehmigte Mülldeponie betreibt. Die Zufahrt erfolgt von der Bundesstraße 69 über eine Gemeindestraße, in deren Verlauf sich die Drauchenbachbrücke befindet. Im Zeitpunkt der Einleitung des behördlichen Bewilligungsverfahrens bestand keine Gewichtsbeschränkung für das Befahren der Brücke. Mit Verordnung der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 14. Oktober 1986 ereignete sich gegen 16,20 Uhr auf dem Betriebsgelände der Theresia H*** OHG in Vöcklamarkt ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen O-457.755 und der Beklagte als Lenker eines Gabelstaplers der Theresia H*** OHG beteiligt waren. Diese beiden Fahrzeuge kollidierten im Kreuzungsverkehr. Dabei wurde der PKW des Klägers beschädigt; Personenschaden trat nicht ein. Ein gerichtliches Strafverfahren f... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIBStVO §52 Z22
Rechtssatz: Der Schutzzweck der Vorschrift des § 52 Z 22 StVO besteht auch darin, die Gefahren zu vermeiden, die beim Wegschaffen eines "hängengebliebenen" Fahrzeuges von der schneebedeckten Fahrbahn entstehen. Entscheidungstexte 2 Ob 128/88 Entscheidungstext OGH 08.11.1988 2 Ob 128/88 2 Ob 11/91 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am Abend des 13. Februar 1985 lenkte Wolfgang HUG, der Ehemann der Erstklägerin und Vater der Zweitklägerin, seinen PKW in Schwarzenberg-Haag Richtung Bödele (Bezirk Bregenz) bergwärts. Es war dunkel, die Straße war schneebedeckt, es herrschte starkes Schneetreiben. Das aufgestellte Verkehrszeichen "Schneeketten vorgeschrieben" im Sinne des § 52 Z 22 StVO beachtete Wolfgang HUG nicht. 150 bis 200 m vor einer scharfen Rechtskurve kam er auf der schneeglatten Fa... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z17StVO §11StVO §19 Abs4 BIVcStVO §52 Z23
Rechtssatz: Münden zwei Straßen derart zusammen, daß die Fahrstreifen beider Straßen parallel zueinander weitergeführt werden, handelt es sich um eine Kreuzung. Der nach den Vorrangregeln Wartepflichtige muß dem anderen Verkehrsteilnehmer einen Fahrstreifenwechsel ermöglichen, doch hat dies zur Voraussetzung, daß der Vorrangberechtigte den Fahrstreifenwechsel rechtzeitig anzeigt. Sola... mehr lesen...
