Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102024/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ARB1/80 Art14;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §75 Abs1;StGB §107 Abs1;StGB §107 Abs2;StGB §83 Abs1;StGB §91 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/21/0297
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. April 1998 sicherte die Tiroler Landesregierung (die belangte Behörde) dem Erstbeschwerdeführer die Verleihung der Staatsbürgerschaft und den zweit- bis fünftbeschwerdeführenden Parteien (Ehegattin und Kinder des Erstbeschwerdeführers) die Erstreckung der Verleihung gemäß § 20 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) für den Fall zu, dass sie binnen zwei Jahren aus dem Verband ihres bisherigen Heimatstaates (Türkei) ausscheiden. Mit Bescheid vom 19. Septemb... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Staatsbürgerschaft90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: MRK Art8 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §11;StbG 1985 §20 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;
Rechtssatz: Die Staatsbürgerschaftsbehörde hat bei der Prüfung der Frage, ob das Verleihungshindernis nach § 10 Abs. 1 Z. 6 StbG 1985 vorliegt, vom Gesamtverhalten des Einbürgerungswerbers, das wesentlich durch das sich aus d... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §20 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass betreffend den Erstbeschwerdeführer das Verleihungshindernis gemäß § 10 Abs. 1 Z. 6 StbG 1985 - im Hinblick auf das von ihm begangene Verkehrsdelikt, seinen Alkoholisierungsgrad, die Umstände seiner Auffindung in diesem Zusammenhang, die Tatsache, dass er... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit den in Rechtskraft erwachsenen Urteilen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien 1. vom 24. Jänner 1994 wegen §§ 15, 127 und 129 Abs. 1 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 6 Monaten (unter dem Namen I.) und 2. vom 23. Februar 1998 wegen § 83 Abs. 1 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 4 Wochen (unter dem Namen H.) verurteilt. Am 6. April 1998 beantragte der Beschwerdeführer die erstmalige Erteilung einer Niederlassungsbewilli... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: FrG 1997 §47 Abs2;StGB §127;StGB §129 Abs1;StGB §15;StGB §83 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall die rechtliche Beurteilung, dass das den Verurteilungen (wegen §§ 15, 127 und 129 Abs. 1 StGB und wegen § 83 Abs. 1 StGB) zu Grunde liegende Fehlverhalten im Zusammenhang mit dem kaum ins... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Klagenfurt vom 2. November 1998 wurde dem Mitbeteiligten zur Last gelegt, er habe am 25. Mai 1998 um 20.10 Uhr ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug in K., H-Gasse, in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und dadurch § 5 Abs. 1 StVO 1960 verletzt, weshalb über ihn eine Geldstrafe in Höhe von S 30.000,-- (25 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt werde. Der Mitbeteiligte erhob Berufung und brachte vor, das Ergebnis d... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1 idF 1994/518;
Rechtssatz: Es steht mit dem Stand der medizinischen Wissenschaft im Einklang, dass Alkohol in der Anflutungsphase besonders nachteilige Auswirkungen auf die Fahrtüchtigkeit zeitigt, weil sich ein Sturztrunk kurz vor Fahrtantritt auf den Alkoholgehalt des Blutes und der Atemluft erst nach einer gewissen Zeit auswirkt, die Beeinträchtigung de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe - unter näherer Angabe von Tatort und Tatzeit - ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Er habe dadurch "§ 99 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 5 Abs. 1 StVO" verletzt, weshalb über ihn gemäß § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 eine Geldstrafe in der Höhe von S 10.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 10... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe "am 25.03.1999 gegen 00.00 Uhr in Innsbruck, ...-Straße, vor Haus Nr. 5, einen PKW in einer Parklücke kurz nach rückwärts" gelenkt und er sei "hiebei offensichtlich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand" gewesen. Sodann habe er in dem näher angeführten Wachzimmer in der Zeit von 00.23 Uhr bis 00.25 Uhr trotz Aufforderung durch ein hiefür ermächtigtes und besonders geschu... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1 idF 1994/518;
Rechtssatz: Der Tatbestand des § 5 Abs. 1 StVO 1960 (in der Fassung der 19. StVO-Novelle) ist nicht nur bei Feststellung eines Alkoholgehaltes der Atemluft von 0,4 mg/l oder darüber oder des Blutes von 0,8 g/l (0,8 Promille) oder darüber im Sinne der Rechtsvermutung des zweiten Satzes, sondern zufolge des ersten Satzes auch - ohne Rücksicht ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: MEG 1950 §13 Abs2 Z8 idF 1988/742;MEG 1950 §15 Z2 idF 1988/742;StVO 1960 §5 Abs1 idF 1994/518; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/03/0251 E 28. Februar 2001 RS 1 Stammrechtssatz Angaben über eine "amtliche Überprüfung/Kalibrierung" sagen nichts darüber aus, ob das Gerät eine gültige Eichung aufwies. Der Begriff "Kalibrierung" ist im technischen Spr... mehr lesen...
Mit Punkt 1) des im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheides vom 16. Februar 1999 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 13. September 1997 um 1.51 Uhr an einem näher bezeichneten Ort (Anhalteort) einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten PKW gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. Er habe dadurch § 5 Abs. 1 StVO verletzt. Es wurde gemäß § 99 Abs. 1 lit. a StVO eine Geldstrafe in der Höhe von S 20.000,-- (im Nic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §52;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Für das Zustandekommen eines gültigen, nicht verfälschten Messergebnisses ist die diesbezügliche Einhaltung der Betriebsanleitung des Messgerätes erforderlich. Dies bedeutet, dass der Proband während des Zeitraumes von 15 Minuten vor Beginn der ersten Messung die in der Zulassung durch das Bundesamt für Eich-... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel traf mit Bescheid vom 11. März 1997 gegenüber der beschwerdeführenden Partei folgenden Abspruch: "Sie haben am 13.10.1996, um 00.45 Uhr, in Kundl auf der A12, Km 25,5, den PKW, Kennzeichen: K, 1. in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt (0,58 mg/l Atemluftalkoholgehalt) und 2. die gem. § 1 lit c der Verordnung des Bundesministers für Öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 2.11.1989, BGBl. 527/1989, auf der A12, Inntalauto... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. November 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 7. Juni 1997 um 2.10 Uhr einen nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw in Wiesing auf einer Gemeindestraße an einer näher bezeichneten Örtlichkeit gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. a StV... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: MRKZP 07te Art4 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;StVO 1960 §99 Abs2 litc;
Rechtssatz: Über den Beschuldigten wurde wegen Lenkens eines Fahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gemäß § 5 Abs. 1 i. V.m. § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 eine Geldstrafe verhängt. Das Verhalten "Lenken eines Fahrzeuges in einem durch Alkohol beein... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0208 E 20. September 2000 RS 2 Stammrechtssatz Der Umstand, dass bei den ersten Messungen kein verwertbares Ergebnis erzielt wurde, lässt nicht auf eine Fehlerhaftigkeit bzw. Funktionsuntüchtigkeit des Gerätes schließen. Das die Atemluftuntersuchung durchführende Straßenaufsichtsorgan war in dies... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: Geschwindigkeitsbeschränkung Autobahnen Nachtzeit 1989 §1 litc;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VStG §29a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/02/0032 E 28. Mai 1993 RS 1 Stammrechtssatz Eine Übertragung des Strafverfahrens wegen einer im Straßenverkehr begangenen Übertretung an die zuständige Wohnsitzbehörde läßt grundsätzlich eine wesen... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0208 E 20. September 2000 RS 3 Stammrechtssatz Das Ergebnis einer Atemluftmessung kann nur durch die Einholung eines Gutachtens über den Blutalkoholgehalt entkräftet werden (Hinweis E 23.5.2000, 2000/11/0029 und E 14.11.1997, 97/02/0331). Schlagworte Feststellung der A... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Mit Mandatsbescheid der Bundespolizeidirektion Linz vom 18. Dezember 2000 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für die Dauer von drei Monaten, gerechnet ab 7. Dezember 2000, entzogen und die Absolvierung eines Verhaltenstrainings angeordnet. Dem lag die Annahme zu Grunde, der Beschwerdeführer habe am 7. Dezember 2000 als Lenker eines Kra... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 11. Jänner 1999 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 5 Abs. 1 i.V.m. § 99 Abs. 1b StVO 1960 bestraft. Als erwiesen wurde angenommen, dass der Beschwerdeführer am 27. Oktober 1998 um 00.10 Uhr an einer näher bezeichneten Straßenstelle in Etzersdorf als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges dieses in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt habe. Der Blutalkoholwert zum Zeitpunk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §38;AVG §73 Abs2;FSG 1997 §29 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1a;
Rechtssatz: Ist die Behörde gemäß § 38 AVG berechtigt, die Entscheidung einer Vorfrage abzuwarten, ist ein allfälliger Devolutionsantrag gemäß § 73 Abs. 2 AVG abzuweisen (siehe das Erkenntnis vom 11. April 2000, Zl. 99/11/0349, mwN). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §38;AVG §73 Abs2;FSG 1997 §29 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1a;
Rechtssatz: Ausführungen zur Zulässigkeit der Aussetzung des Entziehungsverfahrens bis zum Abschluss des Verwaltungsstrafverfahrens. Schlagworte Allgemein
Besondere Rechtsgebiete Diverses
Verhältnis zu anderen Normen und ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §38;AVG §73 Abs2;B-VG Art130 Abs2;FSG 1997 §29 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1a;
Rechtssatz: Ausführungen zum Gesichtspunkt der Verfahrensökonomie bei der Ermessensübung bei der Aussetzung des Verfahrens (hier eines Verfahrens wegen Entziehung der Lenkberechtigung und Anord... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 9. Juni 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 Z. 1 und Z. 2, sowie §§ 37, 38, 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei von der Bezirkshauptmannschaft Kufstein mit in Rechtskraft erwac... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/18/0374 E 1. Juni 1999 RS 1 Stammrechtssatz Bei den dem Fremden zur Last liegenden Übertretungen nach § 5 Abs 1 StVO handelt es sich im Hinblick auf die von alkoholisierten Kfz-Lenkern ausgehende große Gefahr für die Allgemeinheit um Gefährdungen der... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 17. September 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen kroatischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 sowie den §§ 37 bis 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Die Erstbehörde habe folgenden Sachverhalt festgestellt: Aus den Unterlagen gehe hervor, d... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/18/0374 E 1. Juni 1999 RS 1 Stammrechtssatz Bei den dem Fremden zur Last liegenden Übertretungen nach § 5 Abs 1 StVO handelt es sich im Hinblick auf die von alkoholisierten Kfz-Lenkern ausgehende große Gefahr für die Allgemeinheit um Gefährdungen der... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 3. September 1999 entzog die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 FSG die von der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land am 5. März 1992 für die Klassen A und B erteilte Lenk(er)berechtigung und sprach gleichzeitig gemäß § 25 Abs. 1 FSG aus, dass für den Zeitraum von 18 Monaten, beginnend ab 4. November 1998 (der Zustellung des Mandatsbescheides)... mehr lesen...
