Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §14 Abs8;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;StVO 1960 §99 Abs1a;VwRallg;
Rechtssatz: § 99 Abs. 1a StVO 1960 stellt - so wie etwa auch § 99 Abs. 1 lit. a, aber auch § 5 Abs. 1 zweiter Satz StVO 1960 und § 14 Abs. 8 FSG 1997 - auf einen "bestimmten Wert" des Gehaltes an Atemluftalkohol bzw. Blutalkohol zu... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1 idF 1994/518; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/03/0150 E 12. September 2001 RS 1 Stammrechtssatz Es steht mit dem Stand der medizinischen Wissenschaft im Einklang, dass Alkohol in der Anflutungsphase besonders nachteilige Auswirkungen auf die Fahrtüchtigkeit zeitigt, weil sich ein Sturztrunk kurz vor Fahrtantritt auf den Alkoholgehalt des Blutes und de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Februar 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (1,18 Promille) befunden habe. Er habe eine Übertretung gemäß § 5 Abs. 1, § 99 Abs. 1b StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 726,-- (im Nichteinbringungsfall Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen) ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. November 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe sich am 16. April 2000 um 15.17 Uhr an einem näher genannten Ort in Wien als Lenker eines dem Kennzeichen näher genannten Kraftfahrzeugs gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht geweigert, die Atemluft auf Alkoholgehalt messen zu lassen, obgleich vermutet werden habe können, dass e... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Ein "Nachtrunk" berechtigt nicht zur Verweigerung des Alkotests, wobei ein verwertbares Ergebnis einer Atemluftprobe (bzw. des Blutalkoholgehaltes) sogar bis sieben Stunden nach dem maßgeblichen Zeitpunkt - hier des vom Bf zugestandenen Lenkens - erwartet werden kann (Hinweis E 29.8.2003, 2003/02/0033... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 16. Juli 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm den §§ 37 und 38 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 30. Juni 2000 sei der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung des § 5 Abs. 1 StVO 1960 gemäß § 99 Abs. 1a leg. cit. mit einer Geldstrafe von S 13.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 13 Tage) bestraft, weil er am 21. November 1999 um 4.30 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in Innsbruck an einem näher umschriebenen Ort in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (über 0,6 mg/l Atemluftalkoholgehalt) gelenkt habe. Beim... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0174 E 29. Jänner 2003 RS 1 Stammrechtssatz Aus § 5 Abs. 1 StVO 1960 ergibt sich, dass einem Alkoholgehalt des Blutes von 0,8 g/l (0,8 Promille) ein Alkoholgehalt der Atemluft von 0,4 mg/l entspricht. Daraus hat der Verwaltungsgerichtshof abgeleitet, dass die Umrechnung eines bestimmten Blutalk... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 28. Jänner 2000 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 iVm den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (die Erstbehörde) habe (in ihrem Bescheid... mehr lesen...
1. Zur Übertretung des § 52 lit. a Z. 10a StVO (hg. Zl. 2000/02/0139): Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil sie von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Mai 2003 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 14. März 2002 um 23.25 Uhr an einem näher genannten Ort in Stans ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (0,84 mg/l Alkoholgehalt in der Atemluft) gelenkt. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO begangen, weshalb über ihn eine Geldstrafe in der Höhe EUR 1.500,-... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. August 2003 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung gemäß § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. a StVO für schuldig erkannt; über ihn wurde eine Geldstrafe von EUR 1.162,-- (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Begründend stützte sich die belangte Behörde au... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 10. März 1999 wurde der Beschwerdeführer unter Spruchpunkt 3 für schuldig befunden, er habe am 20. August 1998 um 20.45 Uhr einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten PKW an einem näher genannten Ort in Vösendorf gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden, zumal der Alkoholgehalt seiner Atemluft 0,86 mg/l, somit 0,8 mg/l oder mehr betragen habe. Er habe dadurch eine Übertretung gemäß § 5 ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/02/0140 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0083 E 11. Oktober 2000 RS 1 Stammrechtssatz Ein Fahrzeuglenker, der ein Fahrzeug lenkt, dabei angehalten wird und nach Beendigung des Lenkens an Ort und Stelle e... mehr lesen...
In Erledigung der Vorstellung des Beschwerdeführers gegen ihren Mandatsbescheid vom 24. Mai 2000 entzog die Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen mit Bescheid vom 19. Dezember 2000 dem Beschwerdeführer die für die Gruppe B erteilte Lenkberechtigung gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1, § 25 Abs. 1 und Abs. 3 FSG auf die Dauer von 26 Monaten, gerechnet vom Tag der Zustellung des Mandatsbescheides (das ist der 26. Mai 2000) an. Die aufschiebende Wirkung einer allenfalls eingebrachten Berufung wurde gem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VStG §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/03/0348 E 24. März 1993 RS 1
(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Ein Erfahrungssatz der medizinischen Wissenschaften, etwa derart, daß eine Person, deren Blutalkoholgehalt eine Höhe von 1,34 mg/pro Liter (das entspricht rund 2,7 Promille Blutalkoholgehalt) e... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 15. November 2002 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klasse B gemäß §§ 24 Abs. 1 Z. 1, 25 Abs. 1 und 3 iVm § 7 Abs. 1 und Abs. 3 Z. 9 sowie § 7 Abs. 4 FSG für die Zeit von 36 Monaten, gerechnet ab Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides (am 12. September 2002), entzogen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei mit rechtskräftigem Urteil vom 5. April 2002 vom Landesgericht Wels wegen 1... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z1;FSG 1997 §7 Abs5;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/11/0011 E 11. Juli 2000 RS 2 Stammrechtssatz Die Verkehrszuverlässigkeit einer Person stellt eine Charaktereigenschaft dar. Die Frage, ob die Verkehrszuverlässigkeit gegeben ist oder nicht, ist i... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 21. Dezember 2000 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 5. Februar 2000 um 13.45 Uhr einen nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw in Krumegg auf der Landstraße L 367 auf der Höhe StrKm 4,700 in Richtung St. Marein bei Graz in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Der Test am geeichten Alkomaten habe einen Alkoholgehalt der Atemluft von 0,67 mg/l ergeben. Die Beschwerdeführerin habe dadurch ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hallein vom 29. April 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 16. August 1996 um 22.50 Uhr seinen nach dem Kennzeichen bezeichneten Pkw in Salzburg auf der Z.-Straße bis zum Haus Nr. 6 1. in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt zu haben, dabei 2. die dort durch Vorschriftszeichen kundgemachte erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 30 km/h überschritten zu haben und 3. seinen Pkw nicht so ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1 idF 1998/I/092;StVO 1960 §5 Abs4 lita idF 1998/I/092;StVO 1960 §99 Abs1a idF 1999/I/134;
Rechtssatz: Das Ergebnis einer Atemluftuntersuchung mit einem Alkomaten kann gemäß der hg. Judikatur (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 29. Juni 1993, Zl. 93/11/0117) im Lichte der Regelung des § 5 Abs. 4a StVO nur durch die Bestimmung des Blutalkoholgehaltes widerlegt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §7 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VStG §51c idF 1998/I/158; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/03/0025 E 25. Juni 2002 RS 1
Hier: erster und zweiter Satz; hier: für die Berufungsbescheide
des unabhängigen Verwaltungssenates war zum Teil (Übertretung des
§ 5 Abs. 1 und § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960) die Kammer des... mehr lesen...
Zu I: Übertretungen nach § 4 Abs. 1 lit. a und lit. c StVO (Spruchpunkt 1. und 2.): Gemäß § 33a VwGG in der Fassung BGBl. Nr. I 136/2001 kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil sie von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs6;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0070 E 9. Mai 1990 RS 2
(Hier: Diese Rechtsprechung ist auch auf die Rückrechnung im
Zusammenhang mit der Messung des Atemalkoholgehalts (Hinweis E 29.
Jänner 2003, 2001/03/0174; zum Umrechnungsschlüssel vom
Blutalkoholgehalt zum Wert des Atemluftalkoholgehaltes mit dem
Faktor 2:1) anwendbar.) ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. August 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 13. Dezember 1999 um 02.10 Uhr an einem näher umschriebenen Ort einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe, da der Atemluftalkoholgehalt 0,77 mg/l betragen habe. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO begangen; es wurde eine G... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Dezember 1999 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 15. Juni 1999 um 20.00 Uhr ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Fahrzeug an einem näher genannten Ort im Gemeindegebiet von Mehrnbach, Bezirk Ried i.I., bis zu einer unübersichtlichen Linkskurve gelenkt und sich hiebei auf Grund des bei ihm gemessenen Atemluftalkoholgehalts von 0,84 mg/l in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand bef... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §52;StVO 1960 §5 Abs1;Verwendungsrichtlinien Atemalkoholanalysegeräte BMI 1990;
Rechtssatz: Es ist kein vernünftiger Grund erkennbar, weshalb die Vorschrift der Zulassung von Messgeräten (zur Bestimmung des Gehaltes von Alkohol in der Atemluft) zur Eichung über die Einhaltung einer "Wartezeit" eine andere Beurteilung erfordert als jene, die in... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 29. Juni 2000 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe am 8. Jänner 2000 um 05.41 Uhr in Wien 1., Opernring - Operngasse ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt, und sich trotz des Vorliegens der Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 StVO geweigert, sich von einem Amtsarzt untersuchen zu lassen, obwohl sie von einem besonders geschulten und von der Behörde ermächtigten Organ der Straßenaufsicht ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/03/0042 E 15. Dezember 1993 RS 1
(Hier: Aufforderung zur Vorführung) Stammrechtssatz Es ist rechtlich ohne Bedeutung, ob die Aufforderung zur Atemluftuntersuchung nur in Befehlsform gehalten ist, oder ob sie in Form einer Frage zur Bereitschaft des Lenkers zum Ausdruck kommt, sofern ... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 10. Dezember 1999 wurde der Beschwerdeführer in Spruchteil a) schuldig erkannt, eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1b StVO 1960 i.V.m. § 5 Abs. 1 leg. cit. begangen zu haben, weil er "a) am 2.5.1999 um 10:15 Uhr den Pkw mit dem behördlichen Kennzeichen ... in Henndorf auf der Gemeindestraße auf Höhe Objekt Altentannstraße Nr. 34 in Fahrtrichtung Altentannstraße in einem durch Alkohol beeinträc... mehr lesen...
