Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3 StVO 1960 §45, §76aFußgängerzonenV der Landeshauptstadt Bregenz vom 01.07.2022 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 139 gülti... mehr lesen...
I. Antragsvorbringen 1. Der Antragsteller beantragt, "§2 Abs1 lita der Wiener Pauschalierungsverordnung – Parkom[e]terabgabe als gesetzwidrig aufzuheben." 2. Zur Begründung: seiner Antragslegitimation führt der Antragsteller aus, die Verordnung des Wiener Gemeinderates über die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe greife aktuell und unmittelbar in seine Rechtssphäre ein. Es stehe ihm kein zumutbarer Umweg zur Bekämpfung der Verordnung offen. Der Antragsteller greife gelegentlich auf ei... mehr lesen...
Index: L3706 Kurzparkzonenabgabe, Parkabgabe
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3Wr ParkometerG 2006 §6Wr PauschalierungsV ParkometerabgabeStVO 1960 §45VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Unzulässigkeit eines gegen die pauschalierte Entrichtung der Parkometerabgabe gerichteten Individualantrags wegen zu engen Anfechtungsumfangs
Rechtssatz: Die Bedenken, dass für ein Mietauto die Pauschale mit einem Betrag von €2.544,- mehr als da... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehren die Antragsteller, ein "Bürgerforum" sowie ein Anrainer der B 70, die "Aufhebung der VO vom 30.06.2004, KL6-STVO-1088/5-2004 bzw. VO vom 20.10.2006 KL6-STVO-1088/2004(006/2006), für den Abschnitt Dolina – Wabelsdorf (Packer Straße) mit der ein LKW-Fahrverbot für 'Lastkraftfahrzeuge mit über 7,5 t Gesamtgewicht' ausgenommen Anrainer- und Zustellverkehr". Die Antragsteller führen aus, dass mit Verordnung des Bezirk... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsrecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3StVO 1960 §45V vom 17.08.2014 betr Aufhebung der FahrverbotsV der BH Klagenfurt vom 20.06.2006 betr ein Fahrverbot für LKW über 7,5 t auf der B 70 Packer StraßeVfGG §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags eines Bürgerforums und eines Anrainers auf Aufhebung einer Verordnung betr die Aufhebung eines LKW-Fahrverbotes mangels Legitimation; keine Rechtsfähigkeit des Bürg... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art6 Abs2StVO 1960KFG 1967 §103 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchVerhängung einer Verwaltungsstrafe über eine deutscheStaatsangehörige wegen einer Geschwindigkeitsübertretung; keine nachder Judikatur des EGMR unzulässige Überwälzung der Beweislast auf dieFahrzeugh... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller ist nach eigenen Angaben römisch eins. 1. Der Antragsteller ist nach eigenen Angaben Zulassungsbesitzer eines Kraftfahrzeuges und Bewohner des 6. Wiener Gemeindebezirks. 2. Der Magistrat der Stadt Wien hat am 5. Juni 1997 die Verordnung betreffend Parkraumbewirtschaftung im 6. Wiener Gemeindebezirk (Mariahilf), ABl. 1997/23, erlassen. Diese lautet auszugsweise: "Artikel I (1) Absatz eins Auf Grund des §43 Abs2a... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragKurzparkzonenV des Magistrats der Stadt Wien vom 05.06.97 betr die Parkraumbewirtschaftung im 6. Wiener Gemeindebezirk (Mariahilf)StVO 1960 §45
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einerflächendeckenden Kurzparkzonenverordnung im 6. Wiener Gemeindebezirkinfolge Zumutbarkeit des Antrags auf Ertei... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragsteller sind nach eigenen Angaben jeweils Hälfteeigentümer des Baugrundstückes 1963/1, EZ 779 des Grundbuches 56308 Köstendorf. Mit Verordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Köstendorf vom 13. September 2002, Zl. 120/20-EAP/2002, wurde "Gemäß §43 Abs1 litb) der Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO 1960, ... für den Umkehrplatz 'B' beim Objekt ... verordnet: a) 'Parken verboten' gem. §52 lita) Zif. 13a) StVO 1960 ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragParkverbotsV der Gemeinde Köstendorf vom 13.09.02StVO 1960 §45
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrags von Anrainern auf Aufhebung eines Parkverbotes mangels Legitimation unter Hinweis auf die Vorjudikatur; Zumutbarkeit des Antrags auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung Ent... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft Kufstein hat am 26. Juni 2002 zu Z4 C55/22-2002 eine Verordnung folgenden Inhalts erlassen: "V E R O R D N U N G Auf Grund des §43 Abs1 litb der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 134/1999, wird verordnet: §1 Auf der durch die Gemeinden Schwoich, Bad Häring und Kirchbichl führenden Gemeindestraße 'Grenzhäusl - Grüblbrand' ist ab der Abzweigung von der L... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragFahrverbotsV der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 26.06.02 für LKW über 12tStVO 1960 §45
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung eines Fahrverbots
für schwere Lastkraftfahrzeuge mangels Legitimation unter Hinweis auf
die Vorjudikatur
Rechtssatz: Zurückweisung d... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft Kufstein hat am 13. November 2000 aufgrund von §43 Abs1 litb StVO 1960 auf der B 171 Tiroler Bundesstraße von Streckenkilometer 20,776 bis 24,109 in der Marktgemeinde Kundl ein Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge mit über 7,5 t höchstzulässigem Gesamtgewicht erlassen. Die Verordnung hat folgenden Wortlaut: "§1 Auf der B 171 Tirolerstraße von Strkm. 20,776 bis Strkm. 24,109 in der Marktgemeinde Kundl ist das Fahren ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragFahrverbotsV der BH Kufstein vom 13.11.00 für LKW über 7.5 t auf der B 171 (Tirolerstraße)StVO 1960 §43 Abs1 litbStVO 1960 §45StVO 1960 §94f
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge von Transport- und
Frachtgesellschaften (sowie einer Gemeinde) auf Aufhebung eines
Fahrverbots für LKW über 7,5 Tonnen Gesamtgewicht... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller ist nach eigenen Angaben Eigentümer und Zulassungsbesitzer eines Personenkraftwagens sowie Inhaber einer Lenkberechtigung für die Klasse B und betreibt in Schwechat am Standort Himberger Straße 12 einen Gastgewerbebetrieb. Mit Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwechat vom 20. Mai 1998 wurde nach Darstellung des Antragstellers in näher bezeichneten Teilen der Stadtgemeinde Schwechat die Entrichtung einer "Kurzparkzonenabgabe" vor... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3706 Kurzparkzonenabgabe, Parkabgabe
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragKurzparkzonenabgabenV SchwechatNö KurzparkzonenabgabeG §2StVO 1960 §45
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags eines Gastgewerbetreibenden auf
Aufhebung einer Kurzparkzonenabgabenverordnung infolge Zumutbarkeit
der Erwirkung einer Ausnahmebewilligung nach der StVO 1960
Rechtssatz: Zurückweisung des I... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragstellerin ist nach eigener Darstellung Eigentümerin der Liegenschaft EZ 174, GB 48207, Eggerding. Unmittelbar an diese Liegenschaft angrenzend befindet sich eine dreieckige Fläche bis zur Straße, die öffentliches Gut ist. Mit Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Eggerding wurde "auf dem Grundstück 1142/3, KG. Eggerding, östl. des Wohnhauses Eggerding 7 nördl. des Wohnhauses Eggerding 6 und der vorbeiführenden Straße ... ein Parkverbot gem. §52 Ziff.... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragParkverbotsV der Gemeinde Egerding vom 23.11.90StVO 1960 §45
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung eines
Parkverbots wegen Zumutbarkeit des Antrags auf Erteilung einer
Ausnahmebewilligung
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrags einer Anrainerin auf Auf... mehr lesen...
Begründung: I. Die Antragstellerin führt nach ihrer Darstellung ein Busunternehmen mit Standort in 6290 Mayrhofen, Sportplatzstraße. Sie führt aus, daß die Bezirkshauptmannschaft Schwaz mit Verordnung vom 4. Juni 1985, Zl. 670/1l-1985, für die B165 (Gerlos-Bundesstraße) ab Höhe des Gasthauses "Waldheim", Gemeindegebiet Hainzenberg, bis Gerlos ein Fahrverbot für Fahrzeuge über 12 t Gesamtgewicht angeordnet habe. Von dieser Gewichtsbeschränkung seien ausgenommen: "1) Omnibuss... mehr lesen...
Begründung: I. Die antragstellende Gesellschaft betreibt nach ihrer Darstellung unter der Anschrift Kammerhofgasse 6, 4810 Gmunden, ein Verkaufsgeschäft. Das Geschäftslokal grenze - wie sich aus den Ausführungen der antragstellenden Gesellschaft weiter ergibt - nur zu einem geringen Teil an die Kammerhofgasse, bei welcher es sich um eine stark frequentierte Straße durch das Stadtgebiet von Gmunden handle, auf der im Bereich der Liegenschaft der antragstellenden Gesellschaft a... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragStVO 1960 §45
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages zur Bekämpfung eines
Fahrverbotes für Fahrzeuge über 12 t Gesamtgewicht mangels
Legitimation; Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtsweges durch die
Erwirkung einer Ausnahmebewilligung iS der StVO 1960
Rechtssatz: Zurückweisung ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragStVO 1960 §45
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung
betreffs Einrichtung einer Fußgängerzone; Zumutbarkeit der Erwirkung
einer Ausnahmebewilligung; kein Eingriff in die Rechtssphäre der
Antragstellerin durch das Verbot des Zufahrens von Kunden und
Lieferanten ... mehr lesen...
Begründung: I. Die Antragsteller sind nach ihrer Darstellung zu je einem Drittel Miteigentümer der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Grundparzellen .../138, .../139, .../140, EZ 1805 KG Morzg, Salzburg. Der Magistrat Salzburg habe mit V vom 21. Mai 1986 für das Befahren der GP .../140 und der GP .../5 (nördliche und südliche Verbindungsstraße zwischen Carl-Maager-Straße und Lichtenbergstraße) eine Gewichtsbeschränkung von 12 t und für die GP .../139 (mittlere Verbindungs... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVerordnung des Magistrates Salzburg vom 21.05.1986. ZIX/3-21697/1-86, kundgemacht am 27.06.1986StVO 1960 §45
Leitsatz: Gewichtsbeschränkungen für Zufahrtsstraßen;
Eingriff in die Rechtssphäre der Eigentümer dieser Zufahrtsstraßen;
jedoch Antrag auf Erteilung der Ausnahmebewilligung nach §45 StVO
1960 zumutbar,... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Magistrat Graz erließ am 20. August 1984 unter Z A 10/1-702/23-1984 die folgende V: "Gemäß §43 der StVO 1960, in der derzeit gültigen Fassung, wird für die Waagner-Biro-Straße im Bereich des Werkes der Fa. Waagner-Biro 'Fahrverbot' mit dem Zusatz 'Ausgenommen Zufahrt zum Werk und Durchfahrt für Fahrzeuge über 16 to höchstzulässigem Gesamtgewicht und Kraftwagenzüge' verordnet. Diese Verordnung tritt ab 3. September 1984 in Kraft. Die Kosten für die Besch... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragStVO 1960 §43StVO 1960 §45FahrverbotsV des Magistrats Graz vom 20.08.84
Rechtssatz: B-VG Art139 Abs1; Individualantrag auf Aufhebung der V des Magistrats Graz vom 20. August 1984, mit der gemäß §43 StVO 1960 ein Fahrverbot mit bestimmten Ausnahmen erlassen wurde; kein aktueller Eingriff in rechtlich ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragsteller sind nach ihrer Darstellung Eigentümer des "St.-Hofes" in Oberndorf bei Schwanenstadt/Bezirk Vöcklabruck/OÖ. Um von ihrem Bauernhaus zu den entfernter gelegenen Grundstücken Nr. 590, 591, 599, 613 KG Oberndorf und Nr. 2865 KG Redlham zu gelangen, seien sie und die früheren Eigentümer des "St.-Hofes" seit jeher über den öffentlichen Weg Gst. Nr. 1859 und in Fortsetzung über den öffentlichen Weg Gst. Nr. 1851 gefahren. Diese Wegstrecke stelle die ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragStVO 1960 §45
Rechtssatz: Art139 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der Verordnung der BH Vöcklabruck vom 1. Juli 1981 betreffend ein Fahrverbot in Oberndorf bei Schwanenstadt; keine Legitimation; Zumutbarkeit der Erwirkung einer Ausnahmebewilligung nach §45 StVO 1960 Entschei... mehr lesen...
Begründung: I.1. Die Liegenschaft Hauptplatz 18, 4020 Linz, dient nach Darstellung der Antragstellerinnen als Standort für den Druckereibetrieb der Erstantragstellerin. Die Zweitantragstellerin ist Miteigentümerin dieser Liegenschaft und einzelzeichnungsberechtigte Gesellschafterin der Erstantragstellerin. Mit Verordnung des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 30. November 1979 wurde gemäß §76a Abs1 bis 4 StVO idF BGBl. 412/1976 unter anderem "der Hauptplatz 2.1. an se... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragStVO 1960 §45
Rechtssatz: Art139 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der Verordnung des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 30. November 1979, soweit damit die Westseite des Hauptplatzes in Linz zur Fußgängerzone erklärt wird; keine Legitimation Entscheidungstexte ... mehr lesen...
