TE Vfgh Beschluss 2008/10/1 V53/07

1. B-VG Art. 139 heute
2. B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
5. B-VG Art. 139 gültig von 30.11.1996 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 659/1996
6. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.1991 bis 29.11.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
7. B-VG Art. 139 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
8. B-VG Art. 139 gültig von 21.07.1962 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 205/1962
9. B-VG Art. 139 gültig von 19.12.1945 bis 20.07.1962 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
10. B-VG Art. 139 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. StVO 1960 § 45 heute
2. StVO 1960 § 45 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2022
3. StVO 1960 § 45 gültig von 14.01.2017 bis 30.09.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/2017
4. StVO 1960 § 45 gültig von 06.10.2015 bis 13.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/2015
5. StVO 1960 § 45 gültig von 01.01.2015 bis 05.10.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2014
6. StVO 1960 § 45 gültig von 31.05.2011 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2011
7. StVO 1960 § 45 gültig von 31.12.2010 bis 30.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 116/2010
8. StVO 1960 § 45 gültig von 01.10.1994 bis 30.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 518/1994
9. StVO 1960 § 45 gültig von 01.12.1989 bis 30.09.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 562/1989
10. StVO 1960 § 45 gültig von 01.05.1986 bis 30.11.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 105/1986

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

I. 1. Der Antragsteller ist nach eigenen Angabenrömisch eins. 1. Der Antragsteller ist nach eigenen Angaben

Zulassungsbesitzer eines Kraftfahrzeuges und Bewohner des 6. Wiener Gemeindebezirks.

2. Der Magistrat der Stadt Wien hat am 5. Juni 1997 die Verordnung betreffend Parkraumbewirtschaftung im 6. Wiener Gemeindebezirk (Mariahilf), ABl. 1997/23, erlassen. Diese lautet auszugsweise:

"Artikel I

1. (1)Absatz einsAuf Grund des §43 Abs2a in Verbindung mit §94 d Z4a der StVO 1960 wird das gesamte Straßennetz des 6. Wiener Gemeindebezirkes als Gebiet bestimmt, dessen Bewohner die Erteilung einer Ausnahmebewilligung von der im gleichen Bezirk ab 1. August 1995 flächendeckend kundgemachten Kurzparkzone sowie den Kurzparkzonen in Wien 6, Getreidemarkt ONr 8-10, ONr 14-16, Wackenroderbrücke, Neville-Brücke und Linke Wienzeile ggü ONr 42-76 (Flohmarkt), und in Wien 5, Wackenroderbrücke, Neville-Brücke und Linke Wienzeile ggü ONr 42-76 (Flohmarkt), beantragen können."

3. Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller die Aufhebung dieser Verordnung als gesetzwidrig. Begründend wird ausgeführt, der Antragsteller könne - als Bewohner des 6. Wiener Gemeindebezirks - nur eine Ausnahmebewilligung von der dort flächendeckend kundgemachten Kurzparkzone erhalten. Hingegen könne er keine Ausnahmebewilligung für seinem Wohnort nahegelegene Kurzparkzonen anderer Wiener Gemeindebezirke erwirken.

Zur Begründung der Antragslegitimation führt der Antragsteller lediglich aus, dass er durch die in Rede stehende Verordnung unmittelbar in seinen Rechten verletzt werden würden. Die Verordnung wirke für ihn unmittelbar, ohne dass diese Wirksamkeit erst durch Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder Erlassung eines Bescheides geschaffen würde.

4. Der Magistrat der Stadt Wien legte die Verordnungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift, in der er zur Antragslegitimation des Antragstellers unter anderem Folgendes ausführt:

"Der Verfassungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, dass die Möglichkeit der Erwirkung einer Ausnahmebewilligung gemäß §45 StVO 1960 zur Bekämpfung einer mittels Verordnung verhängten Verkehrsbeschränkung einen zumutbaren Weg zur Geltendmachung der behaupteten Rechtswidrigkeit der Verordnung eröffnet (VfSlg. 16.364/2001). Im vorliegenden Fall wäre es dem Beschwerdeführer demnach durchaus zumutbar gewesen, als Bewohner des 6. Wiener Gemeindebezirkes einen Antrag gemäß §45 StVO 1960 auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung von der in diesem Bezirk und den weiteren Gebieten (z.B. im 4. und 5. Wiener Gemeindebezirk) geltenden flächendeckenden Kurzparkzone zu stellen, zumal er sich ja gerade dadurch beschwert erachtet, in den dem 6. Wiener Gemeindebezirk angrenzenden Bezirken keine Ausnahmegenehmigungen zum Dauerparken erhalten zu können. Gegen eine negative Entscheidung stünde eine Beschwerde gemäß Art144 B-VG offen, in der die behauptete Gesetzwidrigkeit der gegenständlichen Verordnung releviert werden könnte."

II. Der Antrag ist unzulässig:römisch II. Der Antrag ist unzulässig:

1. Der Verfassungsgerichtshof hat seit dem Beschluss VfSlg. 8058/1977 unter Hinweis auf VfSlg. 8009/1977 in ständiger Rechtsprechung den Standpunkt vertreten, die Antragslegitimation nach Art139 Abs1 (letzter Satz) B-VG setze voraus, dass durch die bekämpfte Bestimmung die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt werden müssen und dass der durch Art139 Abs1 B-VG dem Einzelnen eingeräumte Rechtsbehelf dazu bestimmt ist, Rechtsschutz gegen rechtswidrige generelle Normen nur insoweit zu gewähren, als ein anderer zumutbarer Weg hiefür nicht zur Verfügung steht (zB. VfSlg. 11.684/1988, 14.297/1995, 15.349/1998, 16.345/2001 und 16.836/2003).

2. Der Verfassungsgerichtshof hat bereits in mehreren Beschlüssen dargetan, dass die Möglichkeit der Erwirkung einer Ausnahmebewilligung gemäß §45 StVO 1960 zur Bekämpfung einer mittels Verordnung verhängten Verkehrsbeschränkung einen zumutbaren Weg zur Geltendmachung der behaupteten Rechtswidrigkeit dieser Verordnung eröffnet (vgl. VfSlg. 13.542/1993 mwH). Nach dem im vorliegenden Fall anzuwendenden §45 Abs4 StVO 1960 besteht für den Antragsteller die Möglichkeit, in einem (auf Antrag des Betroffenen einzuleitenden) Verwaltungsverfahren abzuklären, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung von seinem Wohnort nahegelegenen Kurzparkzonen gegeben sind. Sind die Voraussetzungen gegeben, so hat die Behörde durch Erteilung der beantragten Bewilligung die sonst für jedermann eintretende Verkehrsbeschränkung für den Antragsteller aufzuheben. 2. Der Verfassungsgerichtshof hat bereits in mehreren Beschlüssen dargetan, dass die Möglichkeit der Erwirkung einer Ausnahmebewilligung gemäß §45 StVO 1960 zur Bekämpfung einer mittels Verordnung verhängten Verkehrsbeschränkung einen zumutbaren Weg zur Geltendmachung der behaupteten Rechtswidrigkeit dieser Verordnung eröffnet vergleiche VfSlg. 13.542/1993 mwH). Nach dem im vorliegenden Fall anzuwendenden §45 Abs4 StVO 1960 besteht für den Antragsteller die Möglichkeit, in einem (auf Antrag des Betroffenen einzuleitenden) Verwaltungsverfahren abzuklären, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung von seinem Wohnort nahegelegenen Kurzparkzonen gegeben sind. Sind die Voraussetzungen gegeben, so hat die Behörde durch Erteilung der beantragten Bewilligung die sonst für jedermann eintretende Verkehrsbeschränkung für den Antragsteller aufzuheben.

Damit steht dem Antragsteller ein Mittel zur Verfügung, die Wirkungen der Verordnung von sich abzuwenden oder aber - wenn dieser Weg aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen erfolglos bleiben sollte - in einer Beschwerde die Frage der Gesetzmäßigkeit der Verordnung des Magistrats der Stadt Wien betreffend Parkraumbewirtschaftung im 6. Wiener Gemeindebezirk (Mariahilf), ABl. 1997/23, an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen.

Der Antrag war daher zurückzuweisen.

3. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.