RS OGH 1966/12/15 2Ob335/66

Eine in einem sieben Meter breiten Trichter in eine Bezirksstraße einmündende Gemeindestraße, die zu einem in Form einer Siedlung errichteten neuen Ortsteil führt, ist nicht als eine Straße geringerer Verkehrsbedeutung im Sinne der im § 19 Abs 6 genannten Verkehrsflächen anzusehen.