RS OGH 1966/12/15 2Ob335/66

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 15.12.1966
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Norm

StVO 1960 §19 Abs6 BVIe

Rechtssatz

Eine in einem sieben Meter breiten Trichter in eine Bezirksstraße einmündende Gemeindestraße, die zu einem in Form einer Siedlung errichteten neuen Ortsteil führt, ist nicht als eine Straße geringerer Verkehrsbedeutung im Sinne der im § 19 Abs 6 genannten Verkehrsflächen anzusehen.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 335/66
    Entscheidungstext OGH 15.12.1966 2 Ob 335/66
    Veröff: ZVR 1967/207 S 260

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0074577

Dokumentnummer

JJR_19661215_OGH0002_0020OB00335_6600000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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