RS OGH 1963/10/24 2Ob245/63

Wird auf einer Straße mit nur einem Fahrstreifen ein Fahrzeug in eine Ausweiche gelenkt, um einem entgegenkommenden Fahrzeug die Weiterfahrt zu ermöglichen, so findet im Verhältnis zu einem weiteren Fahrzeug, das in derselben Bewegungsrichtung wie das in die Ausweiche gelenkte Fahrzeug herannaht, die Vorschrift des § 19 Abs 6 StVO nicht Anwendung.