Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit jeweiligem Bescheid vom 04.09.2018 erkannte die belangte Behörde den Beschwerdeführern (XXXX [Erstbeschwerdeführer], XXXX [Zweitbeschwerdeführerin], XXXX [Drittbeschwerdeführerin] und XXXX [Viertbeschwerdeführer]), den Status der subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkt I.) und entzog ihnen die befristet erteilte Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigte (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der im
Spruch: genannte Fremde stellte am 06.07.2016 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, den das BFA abwies, was dieses Gericht am 17.04.2018 bestätigte (I403 2172459-1/2E). Einen Folgeantrag vom 06.06.2018 wies das BFA zurück, was am 13.11.2018 ebenso bestätigt wurde (I421 2172459-2/4E). Am 21.11.2018 stellte er den zweiten Folgeantrag, wobei er wie zuvor angab, Konflikte mit Fulani-Hirten zu haben, sowie neu, dass man ihn im H... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 10.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab er hierbei an: "Die Volksgruppe Fulani bringen Menschen um und ich fürchte um mein Leben. Weiters erhoffe ich mir in Österreich Arbeit.", sowie: "Der Grund warum ich Nigeria verlassen habe ist, weil ich Landwirt war. Leute von der Volksgruppe Fulani brachten i... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Zum vorangegangenen Asylverfahren: Der Beschwerdeführer hatte am 27.07.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, der am 13.01.2010 mit Bescheid des Bundesasylamtes abgewiesen wurde. Dieser Bescheid wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 26.02.2010 behoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesasylamt zurückverwiesen. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 09.09.2010 wurde der Antrag neue... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, stellte am 18.01.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 22.05.2017, Zl. XXXX, als unbegründet abgewiesen wurde. Gegen den Beschwerdeführer wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und die Zulässigkeit seiner Abschiebung nach Ghana festgestellt. 2. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte erstmalig am 30.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe gab der Beschwerdeführer an, dass er von zwei Offizieren bedroht worden sei, weil er ihnen kein Guthaben für Mobiltelefone und Internet aufgeladen habe und sei es dabei zu einem telefonischen Streit gekommen. Der Vorfall sei beobachtet und IS-An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Benins, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 12.03.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom XXXX , wies das Bundesasylamt den Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 12.03.2013 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Ziffer 13 AsylG (Spruchpunkt I.) sowie gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Ziffer 13 AsylG in Bezug auf seinen Her... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 26.11.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag behauptete er, Staatsangehöriger von Liberia zu sein und gab, zu seinen Fluchtgründen befragt, Folgendes an: "Mein Vater ist ein Ritualist. Er hat meine Schwester umgebracht und wollte auch mich umbringen. Ic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Zur Erst- und Zweitbeschwerdeführerin: Die Erstbeschwerdeführerin ließ sich in Nigeria am 29.06.2015 einen Reisepass ausstellen und beantragte ein Visum in Österreich. Zweck des Aufenthaltes wäre ein Besuch der mit Namen und Adresse genannten Tante und deren Familie in Wien gewesen. Da sie die notwendigen Mittel für den beantragten dreimonatigen Aufenthalt nicht nachweisen konnte, wurde das Visum am 09.10.2015 von der österreichischen Bots... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Zur Erst- und Zweitbeschwerdeführerin: Die Erstbeschwerdeführerin ließ sich in Nigeria am 29.06.2015 einen Reisepass ausstellen und beantragte ein Visum in Österreich. Zweck des Aufenthaltes wäre ein Besuch der mit Namen und Adresse genannten Tante und deren Familie in Wien gewesen. Da sie die notwendigen Mittel für den beantragten dreimonatigen Aufenthalt nicht nachweisen konnte, wurde das Visum am 09.10.2015 von der österreichischen Bots... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Zur Erst- und Zweitbeschwerdeführerin: Die Erstbeschwerdeführerin ließ sich in Nigeria am 29.06.2015 einen Reisepass ausstellen und beantragte ein Visum in Österreich. Zweck des Aufenthaltes wäre ein Besuch der mit Namen und Adresse genannten Tante und deren Familie in Wien gewesen. Da sie die notwendigen Mittel für den beantragten dreimonatigen Aufenthalt nicht nachweisen konnte, wurde das Visum am 09.10.2015 von der österreichischen Bots... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1 bis BF3) sind ukrainische Staatsangehörige und der ukrainischen Volksgruppe, sowie der Religionsgemeinschaft der russisch-orthodoxen Kirche zugehörig. BF1 ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin des minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführers. I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (BF1 bis BF3) reisten spätestens am 29.04.2015 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 01.05.2015 die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1 bis BF3) sind ukrainische Staatsangehörige und der ukrainischen Volksgruppe, sowie der Religionsgemeinschaft der russisch-orthodoxen Kirche zugehörig. BF1 ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin des minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführers. I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (BF1 bis BF3) reisten spätestens am 29.04.2015 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 01.05.2015 die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1 bis BF3) sind ukrainische Staatsangehörige und der ukrainischen Volksgruppe, sowie der Religionsgemeinschaft der russisch-orthodoxen Kirche zugehörig. BF1 ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin des minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführers. I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (BF1 bis BF3) reisten spätestens am 29.04.2015 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 01.05.2015 die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige aus Nigeria, brachte am 12.04.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich ein. Nach Durchführung zweier Einvernahmen und der Beauftragung zweier psychologischer Gutachten und eines Gutachtens zur Altersfeststellung wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist nigerianischer Staatsbürger, wurde am 09.07.2019 im Bundesgebiet bei der Begehung einer Straftat aufgegriffen und in Haft genommen. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 31.07.2019, XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen Suchtgiftdelikte zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 3 Monaten verurteilt. 3. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 07.08.2019, erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, wurde am 24.07.2019 im Volksgartenpark, nächst XXXX, von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes kontrolliert. Dabei stellte sich heraus, dass der Beschwerdeführer weder im Besitz eines gültigen Reisedokumentes noch im Besitz eines Einreise- und Aufenthaltstitels war. Im Anschluss daran wurde der Beschwerdeführer zur Identitätsfeststellung zur Polizeiinspektion XXXX überstellt. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 08.07.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. In der polizeilichen Erstbefragung am selben Tag brachte sie vor, Staatsangehörige der Ukraine zu sein und der ukrainisch-ungarischen Volksgruppe anzugehören. In ihrer Heimat sei ihr Separatismus vorgeworfen worden, weil sie in sozialen Netzen für mehr ungarischen Einfluss in ihrem Gebiet geworben habe. Auch habe sie sich dafür ausgesprochen, dass... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Algeriens, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen am 05.05.2012 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er zusammengefasst vor, dass ihm sein Bruder Sprengstoff gegeben habe, um diesen in einer Bar detonieren zu lassen. Der Beschwerdeführer habe das jedoch nicht gewollt, weil er Angst gehabt habe, dabei selbst zu ste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erster Antrag auf internationalen Schutz 1.1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden BF) sind Staatsangehörige der Ukraine, gehören der ukrainischen Volksgruppe an. BF1 bis BF3 reisten am XXXX .2015 illegal in das Bundesgebiet ein, wo sie noch am selben Tag Anträge auf internationalen Schutz stellten und am XXXX .2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt wurden. 1.2. Der BF1 gab im Rahmen der Erstbefragung zu Proto... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erster Antrag auf internationalen Schutz 1.1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden BF) sind Staatsangehörige der Ukraine, gehören der ukrainischen Volksgruppe an. BF1 bis BF3 reisten am XXXX .2015 illegal in das Bundesgebiet ein, wo sie noch am selben Tag Anträge auf internationalen Schutz stellten und am XXXX .2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt wurden. 1.2. Der BF1 gab im Rahmen der Erstbefragung zu Proto... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erster Antrag auf internationalen Schutz 1.1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden BF) sind Staatsangehörige der Ukraine, gehören der ukrainischen Volksgruppe an. BF1 bis BF3 reisten am XXXX .2015 illegal in das Bundesgebiet ein, wo sie noch am selben Tag Anträge auf internationalen Schutz stellten und am XXXX .2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt wurden. 1.2. Der BF1 gab im Rahmen der Erstbefragung zu Proto... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erster Antrag auf internationalen Schutz 1.1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden BF) sind Staatsangehörige der Ukraine, gehören der ukrainischen Volksgruppe an. BF1 bis BF3 reisten am XXXX .2015 illegal in das Bundesgebiet ein, wo sie noch am selben Tag Anträge auf internationalen Schutz stellten und am XXXX .2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt wurden. 1.2. Der BF1 gab im Rahmen der Erstbefragung zu Proto... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar und (in weiterer Folge: 1.BF bzw. 2.BF) gelangten gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern, den Dritt- und Viertbeschwerdeführern (in weiterer Folge: 3.-4.BF), nach Österreich und stellte am XXXX .2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag brachte der Erstbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar und (in weiterer Folge: 1.BF bzw. 2.BF) gelangten gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern, den Dritt- und Viertbeschwerdeführern (in weiterer Folge: 3.-4.BF), nach Österreich und stellte am XXXX .2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag brachte der Erstbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar und (in weiterer Folge: 1.BF bzw. 2.BF) gelangten gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern, den Dritt- und Viertbeschwerdeführern (in weiterer Folge: 3.-4.BF), nach Österreich und stellte am XXXX .2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag brachte der Erstbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar und (in weiterer Folge: 1.BF bzw. 2.BF) gelangten gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern, den Dritt- und Viertbeschwerdeführern (in weiterer Folge: 3.-4.BF), nach Österreich und stellte am XXXX .2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag brachte der Erstbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte nach seiner illegalen Einreise ins Bundesgebiet am 09.08.2005 einen Antrag auf internationalen Schutz unter dem Namen XXXX, StA. Nigeria. 2. Er wurde am 16.08.2005 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Als Fluchtgrund gab er an, dass er seine Heimat verlassen habe, da er von Anbetern eines Schreines verfolgt worden sei. Sein Vater habe eigentlich Priester des Schre... mehr lesen...
