Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 14.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 16.12.2014 gab der Beschwerdeführer hinsichtlich seiner Fluchtgründe Folgendes an: "In Algerien habe ich von meinem Vater eine Bäckerei auf meinen Namen überschrieben bekommen. Ich hatte einen Angestellten, der zeitgleich auch Schüle... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die 24-jährige Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige sunnitischen Glaubens und Angehörige der arabischen Volksgruppe, brachte am 8. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Bei ihrer Erstbefragung gab die Beschwerdeführerin u.a. an, sie stamme aus XXXX , Bezirk XXXX . Syrien habe sie im Mai 2015 aufgrund des Bürgerkrieges illegal mit dem Auto Richtung Türkei verlassen. In XXXX hätten zu dieser Zeit Bombardierung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 19.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Zuge seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag damit begründete, dass dort Krieg herrsche und er keine Zukunft für sich gesehen habe. Die Befragung des Beschwerdeführers wurde in Englisch geführt. Am 21.10.2016 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers durch die belangte Behörde, ... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung: 1. Gemäß § 18 Abs. 5 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2015, hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Her... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1) ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin (BF2). Sie reisten nach eigenen Angaben illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 12.03.2014 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz stellten. Im Rahmen der Erstbefragung am 12.03.2014 gab die BF1 an, dass sie von Kiew in einem LKW nach Österreich gelangt sei. Zu ihrem Fluchtgrund gab sie an, dass sie drei J... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1) ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin (BF2). Sie reisten nach eigenen Angaben illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 12.03.2014 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz stellten. Im Rahmen der Erstbefragung am 12.03.2014 gab die BF1 an, dass sie von Kiew in einem LKW nach Österreich gelangt sei. Zu ihrem Fluchtgrund gab sie an, dass sie drei J... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsbürger, stellte am 26.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am selben Tag stattfindenden Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er an, im Irak von Milizen und vom Islamischen Staat (IS) wegen seiner Tätigkeit als Soldat bedroht zu werden. Zudem habe er Angst vor ein Kriegsgericht zu kommen, weil er seine Einheit verlassen habe. 2. Am 07.10.2016 wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Nigerias, stellte am 29.07.2015 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen sie im Wesentlichen damit begründete, homosexuell zu sein und aufgrund dessen in Nigeria der Gefahr einer staatlichen Verfolgung ausgesetzt zu sein. Der Erstantrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz wurde im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 02.03.2017, Zl. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 25.05.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, libyscher Staatsangehöriger zu sein, bis zu seiner Ausreise in Tripolis gelebt und seine Heimat aufgrund des Krieges verlassen zu haben. Zudem brachte er noch einen weiteren Fluchtgrund in Form von Streitigkeiten unter Privatpersonen vor und gab er auch an, als Libyen ausgereist zu sein, um nach seiner Schwester zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 08.08.2019 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I. der angefochtenen Bescheide). Gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG wurden gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides). Es wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige von Syrien. Sie reiste gemeinsam mit ihrer Mutter am 03.11.2018 unter Verwendung eines spanischen Schengen-Visums auf dem Luftweg in Österreich ein. Am 21.11.2018 stellte sie den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Eine Eurodac-Abfrage hinsichtlich der Beschwerdeführerin ergab keine Treffermeldung. Ein Abgleichsbericht zur VIS-Abfrage iVm mit einem Ausdruck der Datei "CVIS" des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer Abstammung, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und beantragte erstmalig am 10.07.2015 internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er zusammengefasst vor, jesidischen Glaubens zu sein und aus Angst vor dem islamischen Staat, der seine Heimatstadt Sinjar eingenommen habe, die Flucht ergriffen zu haben. Die Situation der Jesiden in seiner Hei... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Ukraine, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Im Zuge der Erstbefragung vor Organen des Öffentlichen Sicherheitsdienstes am 30.11.2015 führte sie an, dass sie ihre Heimat wegen des Krieges verlassen habe. Man wolle sie dort töten. Auf Nachfrage wer sie töten wolle, gab sie an, es wäre ein ukrainischer Soldat gewesen, weil sie russisch sprechend sei. Dieser Soldat habe sie au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 10.02.2019 unter dem im
Spruch: genannten Namen und Geburtsdatum und der Staatsangehörigkeit Ghanas einen Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe gab der Beschwerdeführer an, dass er in seiner Heimat einen Jungen verprügelt habe. Dessen Vater habe dies gesehen und habe ihn töten wollen. Daraufhin habe er sich im Busch versteckt und seine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 05.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am darauffolgenden Tag erklärte er, dass er Nigeria verlassen habe, da er homosexuell sei und seine Gemeinde ihn töten habe wollen. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 25.04.2016 wurde der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 16.09.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag begründete er im Wesentlichen damit, dass er in Ägypten keine Familie und keine Angehhörigen mehr habe. Den Antrag wies die belangte Behörde mit Bescheid vom 11.01.2018 als unzulässig zurück und sprach aus, dass Italien für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist (Spruchpun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Ukraine, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 29.05.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Zuvor wurde er am 28.05.2019 festgenommen, weil er sich unter den Personalien XXXX , geb. XXXX in Litauen, bzw. XXXX , geb. XXXX in der Ukraine, unter Verwendung von gefälschten Dokumenten als slowakischer bzw. litauischer Staatsbürger ausgab und s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer), ein nigerianischer Staatsbürger, hatte am 10.12.2003 einen Asylantrag eingebracht, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 16.12.2003, Zl. 03 37.610-BAE abgewiesen wurde. Die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria wurde für zulässig erklärt. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenats vom 16.07.2007, Zl. 245.468/0-XII/37/03 abgewiesen. Der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 23.12.2015 erhoben die Verlassenschaft nach XXXX und XXXX eine auf § 36 Abs. 1 Z 1 lit. a ORF-G gestützte Beschwerde. In dieser machten diese im Wesentlichen geltend, dass die erstbeschwerdeführende Partei diese Verletzung dadurch begangen habe, dass diese den in ihrem Online-Angebot auf XXXX veröffentlichten Artikel mit dem Titel "Unsere Top Ten ,Klickgeschichten' des Jahres" und den in diesem Artikel mit dem am 09.04... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 11.08.2016 erhob XXXX eine auf § 36 Abs. 1 Z 1 lit. a ORF-G gestützte Beschwerde. In dieser machte diese im Wesentlichen geltend, dass die erstbeschwerdeführende Partei diese Verletzung dadurch begangen habe, dass diese am 04.08.2016 in ihrem Online-Angebot auf XXXX einen Artikel mit dem Titel "Millionenerbe: Tonband verspricht Wende" veröffentlich habe und einen Bericht mit dem Titel "Neue Fakten im Erbstreit" im Rahm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 11.08.2016 erhob XXXX eine auf § 36 Abs. 1 Z 1 lit. a ORF-G gestützte Beschwerde. In dieser machte diese im Wesentlichen geltend, dass die erstbeschwerdeführende Partei diese Verletzung dadurch begangen habe, dass diese am 04.08.2016 in ihrem Online-Angebot auf XXXX einen Artikel mit dem Titel "Millionenerbe: Tonband verspricht Wende" veröffentlich habe und einen Bericht mit dem Titel "Neue Fakten im Erbstreit" im Rahm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 23.12.2015 erhoben die Verlassenschaft nach XXXX und XXXX eine auf § 36 Abs. 1 Z 1 lit. a ORF-G gestützte Beschwerde. In dieser machten diese im Wesentlichen geltend, dass die erstbeschwerdeführende Partei diese Verletzung dadurch begangen habe, dass diese den in ihrem Online-Angebot auf XXXX veröffentlichten Artikel mit dem Titel "Unsere Top Ten ,Klickgeschichten' des Jahres" und den in diesem Artikel mit dem am 09.04... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF) heiratete am 28.03.2015 in Italien die slowakische Staatsangehörige XXXX und stellte er am 08.10.2015 einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte Angehöriger. 2. Mit Schreiben vom 05.02.2016 der LPD Wien, gerichtet an die Staatsanwaltschaft Wien, wurde vom Verdacht auf Eingehen einer Aufenthaltsehe gemäß § 117 Abs 1 FPG berichtet. So bestehe aufgrund einer Verdachtsmeldung der Magistratsab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ägyptens, hielt sich erstmals von 2007 bis zumindest 2009 mit einer gültigen Aufenthaltsbewilligung "Studierender" im Bundesgebiet auf. Er absolvierte während dieser Zeit einen Deutschkurs. Darüber hinaus legte er keine Prüfungen ab. Ein Antrag auf Verlängerung seines Aufenthaltstitels wurde von der MA20, Amt der Wiener Landesregierung, am 01.09.2010 zurückgewiesen. 2. Am 29.11.2010 reiste der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit jeweiligem Bescheid vom 04.09.2018 erkannte die belangte Behörde den Beschwerdeführern (XXXX [Erstbeschwerdeführer], XXXX [Zweitbeschwerdeführerin], XXXX [Drittbeschwerdeführerin] und XXXX [Viertbeschwerdeführer]), den Status der subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkt I.) und entzog ihnen die befristet erteilte Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigte (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit jeweiligem Bescheid vom 04.09.2018 erkannte die belangte Behörde den Beschwerdeführern (XXXX [Erstbeschwerdeführer], XXXX [Zweitbeschwerdeführerin], XXXX [Drittbeschwerdeführerin] und XXXX [Viertbeschwerdeführer]), den Status der subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkt I.) und entzog ihnen die befristet erteilte Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigte (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit jeweiligem Bescheid vom 04.09.2018 erkannte die belangte Behörde den Beschwerdeführern (XXXX [Erstbeschwerdeführer], XXXX [Zweitbeschwerdeführerin], XXXX [Drittbeschwerdeführerin] und XXXX [Viertbeschwerdeführer]), den Status der subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkt I.) und entzog ihnen die befristet erteilte Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigte (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdig... mehr lesen...
