Entscheidungen zu § artikel8 EMRK

Bundesverwaltungsgericht

5.653 Dokumente

Entscheidungen 4.501-4.530 von 5.653

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/20 I422 2203530-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 14.01.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe gab der Beschwerdeführer an, dass er ein politischer Aktivist sei und in Kamerun das Protestieren auf offener Straße verboten sei. Wenn man protestiere, werde man verhaftet und die politische Gruppe SCNC, für welche er aktiv sei, werde von der Regierung als eine Art Separatistengruppe wahrgenommen und verfolgt. Außerdem wür... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.12.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/12/19 I417 2118106-2

Begründung: Zu A) Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung: 1. Gemäß § 18 Abs. 5 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2015, hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Her... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.12.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/12/19 I413 2226785-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte erstmals in Österreich am 30.10.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz ein, welchen er damit begründete, dass sein Vater bei der Polizei gewesen sei. Sie seien verwandt mit der Frau des Präsidenten XXXX. 2013 seien sie in ihrem Haus überfallen worden, wobei die Schwester getötet worden sei. Sein Vater sei verschwunden, worauf er aus Tunesien geflüchtet sei. Betreffend seine Befürchtungen in Bezug auf seine Rückke... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/19 I417 2207511-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Senegal, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 17.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 16.07.2018 erhob die Staatsanwaltschaft XXXX unter der Zl. XXXX gegen den Beschwerdeführer Anklage wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 StGB. 3. Der Antrag des Beschwerdeführers a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/18 I408 2190915-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger Nigerias hält sich seit November 2003 in Österreich auf. 2. Er stellte 2003 und 2008 jeweils Anträge auf internationalen Schutz, die beide rechtskräftig abgewiesen bzw. zurückgewiesen wurden. Am 13.09.2006 wurde zudem gegen ihn wegen Straffälligkeit ein zehnjähriges Einreiseverbot erlassen. 3. Der Beschwerdeführer ignorierte diese Entscheidungen, verblieb im Bundegebiet bzw. entzog sich allen Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/18 I405 2226400-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte nach seiner Einreise ins Bundesgebiet am 07.12.2017 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz und gab an, dass er S.A.A.M. heiße, aus Palästina stamme und am XXXX geboren sowie staatenlos sei. Bei seiner Erstbefragung am 07.12.2017 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sowie Einvernahme am 12.01.2018 machte der BF folgende Angaben: Er hätte bereits vor ca. 17 Jahren Paläst... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/18 I403 2153172-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Zum ersten Asylverfahren Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Nigerias, stellte am 04.11.2014 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen sie im Wesentlichen damit begründete, dass ihre Großmutter, bei welcher sie aufgewachsen sei, die Beschwerdeführerin gegen ihren Willen in ihrem Herkunftsstaat mit einem älteren Mann zwangsverheiraten habe wollen. Im Beschwerdeverfahren gab sie ergänzend an, Opfer von internati... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/18 I415 1436252-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und beantragte erstmalig am 24.05.2013 internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 06.06.2013, Zl. XXXX, wurde ihr Antrag abgewiesen. Gleichzeitig wurde die Beschwerdeführerin aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria ausgewiesen. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies der Asylgerichtshof mit rechtskräftigem Erkenntnis vom 15.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/18 I413 2212411-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach seiner Überstellung von Schweden nach Österreich am 23.10.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit gesundheitlichen Gründen und seiner Arbeit als Propagandadirektor für den Verein "Southern Cameron National Counsel" begründete. 2. Am 05.06.2018 führte die belangte Behörde die Befragung des Beschwerdeführers durch, anlässlich der er mitteilte, dass es einen Haftbefehl gegen ihn gebe, sein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/18 I416 2200550-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Guinea, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen von Italien kommend ins Bundesgebiet ein und stellte am 24.07.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes vom 24.07.2017 gab der Beschwerdeführer unter Verwendung des Geburtsdatums XXXX befragt nach seinem Fluchtgründen wörtlich an: "Ich wurde in meiner Heimat von Zi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/18 I403 2133603-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdeführerin) und XXXX (Zweitbeschwerdeführer) sind nach muslimischem Ritus verheiratet. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer stellten am 22.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diese Anträge wurden mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.08.2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/18 I403 2133604-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdeführerin) und XXXX (Zweitbeschwerdeführer) sind nach muslimischem Ritus verheiratet. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer stellten am 22.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diese Anträge wurden mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.08.2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/18 I403 2152522-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdeführerin) und XXXX (Zweitbeschwerdeführer) sind nach muslimischem Ritus verheiratet. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer stellten am 22.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diese Anträge wurden mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.08.2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/17 W103 2117820-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/17 W103 2117822-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/17 W103 2117825-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/17 I408 2223077-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer wurde im Oktober 2014 ein Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" aufgrund der Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin erteilt, welcher zuletzt bis zum XXXX2019 verlängert wurde. 2. Mit Antrag vom 02.05.2019 stellte der Beschwerdeführer einen Verlängerungsantrag des Aufenthaltstitels. 3. Bei der Prüfung des Sachverhaltes wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer seit 16.05.2017 nicht mehr mit seiner Ehega... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/17 I406 2199089-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, seit 26.01.2012 durchgehend im Bundesgebiet gemeldet, verfügte, beginnend mit dem 21.12.2011, über eine Reihe von Aufenthaltstiteln und beantragte beim Amt der XXXX Landesregierung - nach der am 13.02.2014 erfolgten Scheidung von seiner über einen Aufenthaltstitel mit dem Zweck "Daueraufenthalt- EU" verfügenden Gattin - am 05.10.2015 einen Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot-Karte (pl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/17 I413 2143901-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 03.02.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes vom 05.02.2015 zu seinen Fluchtgründen befragt an, bei einer britischen Firma bei einem Sicherheitsdienst gearbeitet zu haben; da er für eine europäische Firma gearbeitet habe, sei er von Milizen bedroht worden. Der Beschwerdeführer habe dann aufgehört zu arbeiten und habe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/17 I417 2226314-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige des Irak, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte erstmalig am 19.12.2001 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen sie im Wesentlichen damit begründete, dass ihr Ehemann als Angehöriger einer Oppositionspartei im Irak festgenommen worden sei und die Beschwerdeführerin aufgrund dessen der Gefahr einer staatlichen sowie politischen Verfolgung ausgeset... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/16 I409 2140297-1

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/16 W175 2218876-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind die Eltern des Dritt- und der Viertbeschwerdeführerin (BF3 und BF4). Am 20.02.2019 stellten die BF die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Laut vorliegenden Eurodac-Treffern suchten die BF bereits im Oktober 2017 in Griechenland um Asyl an (GR1 ... vom 10.10.2017). Im Zuge der Erstbefragung am 20.02.2019 gaben die BF an, im Juni 2017 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/16 W175 2218880-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind die Eltern des Dritt- und der Viertbeschwerdeführerin (BF3 und BF4). Am 20.02.2019 stellten die BF die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Laut vorliegenden Eurodac-Treffern suchten die BF bereits im Oktober 2017 in Griechenland um Asyl an (GR1 ... vom 10.10.2017). Im Zuge der Erstbefragung am 20.02.2019 gaben die BF an, im Juni 2017 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/16 W175 2218882-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind die Eltern des Dritt- und der Viertbeschwerdeführerin (BF3 und BF4). Am 20.02.2019 stellten die BF die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Laut vorliegenden Eurodac-Treffern suchten die BF bereits im Oktober 2017 in Griechenland um Asyl an (GR1 ... vom 10.10.2017). Im Zuge der Erstbefragung am 20.02.2019 gaben die BF an, im Juni 2017 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/16 W175 2218883-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind die Eltern des Dritt- und der Viertbeschwerdeführerin (BF3 und BF4). Am 20.02.2019 stellten die BF die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Laut vorliegenden Eurodac-Treffern suchten die BF bereits im Oktober 2017 in Griechenland um Asyl an (GR1 ... vom 10.10.2017). Im Zuge der Erstbefragung am 20.02.2019 gaben die BF an, im Juni 2017 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/16 I417 2215115-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 29.01.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 03.01.2018, Zl. W234 1435496-1/27E im Hinblick auf die Gewährung des Status eines Asylberechtigten sowie subsidiär Schutzberechtigten rechtskräftig als unbegründet abgewiesen wurde. Zur Prüfung der Zulässigkeit ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/16 I416 2149074-1

Entscheidungsgründe: l. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt laut eigenen Angaben mit falschen Reisedokumenten in das Bundesgebiet ein und stellte am 01.06.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte er im Rahmen der Erstbefragung zusammengefasst aus, dass er seit 2008 Mitglied des SCNC sei und zweimal verhaftet worden sei. Bei seiner zweiten Verhaftung sei es ihm mit Hilfe eines Wärters gelungen zu fliehen. Bi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/16 I417 1302677-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte erstmalig am 21.12.2005 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, in Nigeria der Gefahr einer Verfolgung durch eine geheime Studentenverbindung mit dem Namen "Black Axe" ausgesetzt zu sein. Dieser Antrag auf internationalen Schutz wurde in zweiter Instanz mit Beschei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/16 I412 2124361-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (in der Folge als BF1 bezeichnet) stellte erstmalig am 03.09.2015 in den Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Diesen begründete sie mit ihrer Homosexualität. Die nigerianische Polizei habe ihre Freundin verhaftet, sie habe fliehen können. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18.03.2016 wurde der Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen und gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung erlassen. Die dagegen erh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/16 I412 2225928-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (in der Folge als BF1 bezeichnet) stellte erstmalig am 03.09.2015 in den Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Diesen begründete sie mit ihrer Homosexualität. Die nigerianische Polizei habe ihre Freundin verhaftet, sie habe fliehen können. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18.03.2016 wurde der Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen und gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung erlassen. Die dagegen erh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.12.2019

Entscheidungen 4.501-4.530 von 5.653

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