Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 11.05.2005 stellte der damals minderjährige Beschwerdeführer (in Folge auch BF), vertreten durch seinen Vater, einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung. Begründet wurde der Antrag damit, dass der Vater des BF seit Jahren in Österreich lebe und sein Großvater bereits die österreichische Staatsbürgerschaft besitze. 2. Dem Antrag vom 11.05.2005 wurde positiv entsprochen und lebt der BF aufgrund weiterer positiver Anträ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 05.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15.06.2018, Zl. I417 2191863-1/20E rechtskräftig als unbegründet abgewiesen wurde. Mit diesem Erkenntnis wurde überdies eine gegen den Beschwerdeführer erlassene Rückkehrentscheidung sowie die Feststellung der Zulä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Kongo, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 30.04.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 01.05.2018 gab er, zu seinen Fluchtgründen befragt, Folgendes an: "Ich habe mein Heimatland aus politischen Gründen verlassen. In meinem Land gibt es seit 32 Jahren eine Diktatur. Im J... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das BFA verbunden mit einer Rückkehrentscheidung und der Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung in den Irak am 12.10.2017 abwies, was dieses Gericht am 26.01.2018 bestätigte (G305 2177114-1/8E). 2. Vier Wochen darauf stellte der Beschwerdeführer in Deutschland einen Asylantrag, worauf dort seine Abschiebung angeordnet wurde, kehrte nach Österreich zurü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 19.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 22.08.2016 wies die belangte Behörde, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), den Antrag ab, erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung nach Nigeria zulässig ist. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Guineas, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 22.10.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 30.07.2012 als unbegründet abgewiesen und der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Guinea ausgewiesen wurde. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde, zog di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte 2015 einen ersten Asylantrag und nach dessen von diesem Gericht 2017 bestätigter Abweisung einen Folgeantrag, dessen Zurückweisung samt Rückkehrentscheidung dieses Gericht 2018 bestätigte. Darauf stellte sie einen weiteren Folgeantrag, dessen Zurückweisung wegen entschiedener Sache samt Rückkehrentscheidung, zweijährigem Einreiseverbot und Feststellung, dass eine Frist für die freiwillige Ausreise nach § 5... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 15.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am 17.09.2015 stattfindenden Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erklärte er, sein Herkunftsland Senegal vor rund drei Monaten verlassen zu haben. In seinem Herkunftsland würden noch seine Mutter, zwei Brüder und zwei Schwester leben. Sein Vater sei im letzten Jahr verstorben. Seinen Asylantrag begründete er folgendermaß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Benin, stellte am 15.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am darauffolgenden Tag erklärte er, dass er Benin aus wirtschaftlichen Gründen verlassen habe, seine Familie habe kein Geld gehabt. Das Verfahren wurde zugelassen und der Beschwerdeführer am 04.06.2019 niederschriftlich vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asy... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 31.03.2015 in Mailand und am 20.05.2015 in Karlsruhe jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Er reiste zurück nach Italien und wurde ihm am 20.05.2016 ein Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen, gültig bis 19.05.2018, und am 27.10.2016 in Rom ein nigerianischer Reisepass, gültig bis 26.10.2021, ausgestellt. Nach illegaler Einreise ins österreichische Bundesgebiet stellte er unter Verwendung einer Al... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 27.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung am 10.10.2015 gab er hinsichtlich seiner Fluchtgründe an, dass er Angst gehabt habe, dass ihn die Miliz entführe und zu Kriegshandlungen zwinge. Er wolle mit dem Krieg nichts zu tun haben bzw. wolle er nicht kämpfen müssen. Wenn er nicht geflüchtet wäre, wä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Familie, bestehend aus dem Vater (BF1), der Mutter (BF2) und den damals noch drei minderjährigen Kindern (BF3, BF4 und BF5), geboren am 16.03.2006, XXXX und XXXX, stellte am 14.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das vierte Kind (BF6) wurde in Österreich am XXXX geboren, für welches am 17.07.2016 ebenfalls ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde. 2. Die sechs Verfahren werden als Familienverfahren geführt u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Familie, bestehend aus dem Vater (BF1), der Mutter (BF2) und den damals noch drei minderjährigen Kindern (BF3, BF4 und BF5), geboren am 16.03.2006, XXXX und XXXX, stellte am 14.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das vierte Kind (BF6) wurde in Österreich am XXXX geboren, für welches am 17.07.2016 ebenfalls ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde. 2. Die sechs Verfahren werden als Familienverfahren geführt u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Familie, bestehend aus dem Vater (BF1), der Mutter (BF2) und den damals noch drei minderjährigen Kindern (BF3, BF4 und BF5), geboren am 16.03.2006, XXXX und XXXX, stellte am 14.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das vierte Kind (BF6) wurde in Österreich am XXXX geboren, für welches am 17.07.2016 ebenfalls ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde. 2. Die sechs Verfahren werden als Familienverfahren geführt u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Familie, bestehend aus dem Vater (BF1), der Mutter (BF2) und den damals noch drei minderjährigen Kindern (BF3, BF4 und BF5), geboren am 16.03.2006, XXXX und XXXX, stellte am 14.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das vierte Kind (BF6) wurde in Österreich am XXXX geboren, für welches am 17.07.2016 ebenfalls ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde. 2. Die sechs Verfahren werden als Familienverfahren geführt u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Familie, bestehend aus dem Vater (BF1), der Mutter (BF2) und den damals noch drei minderjährigen Kindern (BF3, BF4 und BF5), geboren am 16.03.2006, XXXX und XXXX, stellte am 14.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das vierte Kind (BF6) wurde in Österreich am XXXX geboren, für welches am 17.07.2016 ebenfalls ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde. 2. Die sechs Verfahren werden als Familienverfahren geführt u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Familie, bestehend aus dem Vater (BF1), der Mutter (BF2) und den damals noch drei minderjährigen Kindern (BF3, BF4 und BF5), geboren am 16.03.2006, XXXX und XXXX, stellte am 14.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das vierte Kind (BF6) wurde in Österreich am XXXX geboren, für welches am 17.07.2016 ebenfalls ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde. 2. Die sechs Verfahren werden als Familienverfahren geführt u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste legal mit gültigem Reisepass auf dem Luftweg von Bagdad nach Istanbul aus dem Irak aus und in stellte nach schlepperunterstützter, illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 01.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 02.09.2015 wurde er durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen und gab zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll: "... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger der Ukraine, gelangte illegal in das Bundesgebiet und stellte am 04.04.2018 einen Antrag auf Gewährung von internationalen Schutz. Bei der polizeilichen Erstbefragung gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er gehöre der ukrainischen Volksgruppe an, bekenne sich zum katholischen Glauben und stamme aus dem Oblast XXXX . Er verfüge über eine elfjährige Schulbildung und habe den Beruf des Einkaufsm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Feststellungen: Der Beschwerdeführer hält sich seit Juni 2001 in Österreich auf und verfügt über einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt EU" der bis 23.06.2020 gültig ist. Der Beschwerdeführer weist beginnend mit 2004 (Körperverletzung), 2007 (Widerstand gegen die Staatsgewalt), 2009 (Suchtgiftdelikte), 2014 (Körperverletzung) und zuletzt 2017 (gefährliche Drohung) fünf Vorstrafen auf und befindet sich seit 07.12.2016 in Haft bzw. seit 27.02.2017 aufgrund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 25.11.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, in Nigeria der Gefahr einer Verfolgung durch Anhänger eines Kultes ausgesetzt zu sein, welche gefordert hätten, der Beschwerdeführer möge sich ihnen anschließen (zuvor hatte der Beschwerdeführer bereits zwei Anträge auf internationalen Schutz in Italien eingebracht). Mit dem gegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 26.04.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er "die Schnauze voll gehabt habe von dem System im Irak". Menschen würden dort diskriminiert werden. Das System sei korrupt und Menschen würden verachtet werden, vor allem wenn sie wie er behindert seien. 30 Jahre im Irak seien für ihn die Hölle gewesen. Er wolle endlich das Gefühl haben wie ein normaler Mensch zu leben. Er habe im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erst- und Zweitbeschwerdeführer reisten unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellten am 29.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei die Erst- und Zweitbeschwerdeführer im Wesentlichen vorbrachten, aus familiären Gründen ihren Herkunftsstaat verlassen zu haben. 2. Der Drittbeschwerdeführer wurde am XXXX und der Viertbeschwerdeführer am XXXX geboren und stellten die Erst- und Zweitbesc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erst- und Zweitbeschwerdeführer reisten unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellten am 29.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei die Erst- und Zweitbeschwerdeführer im Wesentlichen vorbrachten, aus familiären Gründen ihren Herkunftsstaat verlassen zu haben. 2. Der Drittbeschwerdeführer wurde am 07.08.2016 und der Viertbeschwerdeführer am 03.01.2018 geboren und stellten die Erst- und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erst- und Zweitbeschwerdeführer reisten unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellten am 29.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei die Erst- und Zweitbeschwerdeführer im Wesentlichen vorbrachten, aus familiären Gründen ihren Herkunftsstaat verlassen zu haben. 2. Der Drittbeschwerdeführer wurde am XXXX und der Viertbeschwerdeführer am XXXX geboren und stellten die Erst- und Zweitbesc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erst- und Zweitbeschwerdeführer reisten unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellten am 29.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei die Erst- und Zweitbeschwerdeführer im Wesentlichen vorbrachten, aus familiären Gründen ihren Herkunftsstaat verlassen zu haben. 2. Der Drittbeschwerdeführer wurde am XXXX und der Viertbeschwerdeführer am XXXX geboren und stellten die Erst- und Zweitbesc... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Verfahrensgegenstand ist die mit Bescheid der belangten Behörde vom 04.10.2019, Zl. 602754002-180250478/BMI-BFA_OOE_RD erlassene Rückkehrentscheidung und das über den Beschwerdeführer verhängte Einreiseverbot in der Dauer von sechs Jahren, wogegen der Beschwerdeführer mit Schriftsatz seiner Rechtsvertretung vom 12.11.2019, fristgerecht Beschwerde erhob. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Zur Person de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste im Februar 2011 ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 15.02.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er an, Togo Ende November 2009 zusammen mit mehreren Leuten auf einer Ladefläche eines LKWs in Richtung Burkina Faso verlassen zu haben. Mitglieder der machthabenden Partei RPT hätten den Vater getötet. Die Familie habe nac... mehr lesen...
