Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Ghanas, hält sich seit dem Jahr 2002 in Österreich auf. Sie wurde in den Jahren 2015 und 2018 strafrechtlich verurteilt. Mit Bescheid der belangten Behörde, des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 27.11.2018 wurde gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I). Es wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, das... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Fremde reiste spätestens am 28.08.2016 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 28.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung an demselben Tag gab der Fremde im Wesentlichen an, er sei nigerianischer Staatsbürger und am XXXX in Nigeria geboren. Seit dem Jahr 2004 bis ca. 2014 habe er in Libyen gelebt. Danach sei er von Libyen mit einem Boot nach Italien und anschließend nach Österreich gereist. Flucht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 05.02.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde nach Durchführung eines Dublin-Konsultationsverfahrens mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26.04.2018, Zl. W175 2192500-1/2E rechtskräftig als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien für die Prüfung des Antrages zuständig ist. Glei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ghanas, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 11.07.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab er, zu seinen Fluchtgründen befragt, Folgendes an: „Es gab in Ghana, Wa Upper West, eine Stammesfehde zwischen zwei Gruppierungen. Ich gehöre einer dieser Gruppierungen an. Der St... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 26.09.2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Diesen Antrag wies die belangte Behörde mit Bescheid vom 15.07.2016, Zl XXXX, bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 AsylG (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs 1 AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schut... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste im Oktober 2017 mit einem gültigen nigerianischen Reisepass sowie einem gültigen Aufenthaltstitel für Spanien in das Bundesgebiet ein. Am 15.10.2017 wurde er festgenommen und über ihn in weiterer Folge die Untersuchungshaft verhängt. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 30.01.2018, Zl. XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 21.11.2010 im Zuge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unter der Identität Jaldi AZIZ, dem Geburtsdatum 12.05.1983 und der Staatsangehörigkeit Algeriens einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit Armut und Wehrdienstverweigerung begründete. Diesen Antrag wies die belangte Behörde mit Bescheid vom 29.11.2010, Zl. 10 10.927-BAT, ab. Im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens bestätigte das Bundes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 17.01.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 30.01.2015, Zl. L502 1417414-2/40E, rechtskräftig hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten sowie subsidiär Schutzberechtigten als unbegründet abgewiesen wurde.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 01.08.2014 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 16.02.2015 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung sowohl des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte im österreichischen Bundesgebiet am 28.07.2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seiner Person liegt keine EURODAC-Treffermeldung vor. Im Zuge der Erstbefragung am 31.07.2017 gab der Beschwerdeführer an, mit einer ukrainischen Staatsangehörigen verheiratet zu sein und mit ihr einen Sohn zu haben. Beide würden sich zurzeit in der Türkei, möglicherweise aber auch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu Spruchunkt A) 1.: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 71 AVG: 1. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid vom 31.07.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich (in der Folge als Bundesamt bezeichnet), den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 01.04.2016 ab. 1.2. Der am 03.08.2017 erfolgte Zustellversuch des Bescheides an der Adresse, an der der Beschwerdeführer mit aufrechtem Wohnsitz,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge auch: BF) stellte am 25.02.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Zuge seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 27.02.2015 wie folgt begründete: Sein Onkel habe gewollt, dass der BF Priester werde und habe er ihn deshalb nicht an Frauen rangelassen. So habe der BF mit Knaben Geschlechtsverkehr gehabt und sei er homosexuell geworden. Beim letzten Geschlechtsve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 24.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Anlässlich seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 24.10.2015 gab der Beschwerdeführer an, XXXX zu heißen und am XXXX in XXXX in Nigeria geboren, Staatsangehöriger von Nigeria und christlichen Glaubens zu sein, sowie der Volksgruppe de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ein Staatsangehöriger von Gambia reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen von Italien kommend ins Bundesgebiet ein und stellte am 17.07.2016 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er im April zusammen mit Freunden an einer Demonstration teilgenommen habe, da Demonstrationen in seinem Land verboten wären, seien einige seiner Freunde v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 09.05.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 09.06.2017, Zl. W184 2147499-1/6E rechtskräftig als unbegründet abgewiesen wurde. Mit diesem Erkenntnis wurde überdies eine gegen den Beschwerdeführer erlassene Rückkehrentscheidung sowie die Feststellung der Zuläs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Vorangegangenes Verfahren: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin, Staatsangehörige der Ukraine und Zugehörige der ukrainischen Volksgruppe, reisten illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte der Erstbeschwerdeführer am 14.11.2002 und die Zweitbeschwerdeführerin am 14.08.2003 einen Asylantrag gemäß § 3 AsylG 1997 (idF BGBl I Nr. 101/2003). Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehegatte der Zweitbeschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Vorangegangenes Verfahren: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin, Staatsangehörige der Ukraine und Zugehörige der ukrainischen Volksgruppe, reisten illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte der Erstbeschwerdeführer am 14.11.2002 und die Zweitbeschwerdeführerin am 14.08.2003 einen Asylantrag gemäß § 3 AsylG 1997 (idF BGBl I Nr. 101/2003). Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehegatte der Zweitbeschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin gelangten gemeinsam am 20.09.2014 nach Österreich und stellten am 21.09.2014 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der Erstbeschwerdeführer vor, dass er mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet sei. Zu seinen Fluchtgründen brachte er vor, dass er für die Russen gegen die ukrainis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin gelangten gemeinsam am 20.09.2014 nach Österreich und stellten am 21.09.2014 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der Erstbeschwerdeführer vor, dass er mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet sei. Zu seinen Fluchtgründen brachte er vor, dass er für die Russen gegen die ukrainis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die belangte Behörde führt in der
Begründung: des erstangefochtenen Bescheides unter dem Punkt "A) Verfahrensgang" (u.a.) Folgendes aus: "Sie stellten am 03/02/2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei Sie angaben, den Namen M. P. O. zu fuhren, aus Nigeria zu stammen und am XX/XX/19XX geboren worden zu sein. Sie waren unverheiratet und waren Mutter zweier Kinder. Gleichzeitig stellten Sie einen Antrag auf internationalen Schutz für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die belangte Behörde führt in der
Begründung: des erstangefochtenen Bescheides unter dem Punkt "A) Verfahrensgang" (u.a.) Folgendes aus: "Sie stellten am 03/02/2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei Sie angaben, den Namen M. P. O. zu fuhren, aus Nigeria zu stammen und am XX/XX/19XX geboren worden zu sein. Sie waren unverheiratet und waren Mutter zweier Kinder. Gleichzeitig stellten Sie einen Antrag auf internationalen Schutz für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte nach seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 06.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er Nigeria verlassen habe, weil es dort nicht mehr sicher sei. Vor ca. 4 Monaten habe er seinen Vater in Abuja auf dem Markt durch einen Bombenangriff verloren, er sei danach verzweifelt gewesen und habe geweint und der weiße Mann habe ihm geholfen aus Nigeria zu f... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein und stellte am 14.05.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Über diesen entschied die belangte Behörde mit Bescheid vom 29.03.2018 negativ und wies ihn nach Nigeria aus. Dagegen erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig und zulässig das Rechtsmittel einer Beschwerde. 2. Am 20.08.2019 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öff... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 57/2018, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Spätestens im Jänner 2015 reiste der Beschwerdeführer erstmals illegal in das Bundesgebiet ein. Nach seiner Festnahme am 24. Mai 2017 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner am 25. Mai 2017 erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer unter der Rubrik "Fluchtgrund" Folgendes an: "Nach dem Tod unserer Eltern habe ich mit meinem Bruder das Elternhaus in E. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die BF1, eine Staatsangehörige der Ukraine, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 22.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu den Fluchtgründen brachte sie vor, dass einige Male der "Rechte Sektor" zu ihnen gekommen sei und "sie" gewollt hätten, dass der Mann der BF1 in die Ostukraine gehe, um gegen die pro-russischen Separati... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die BF1, eine Staatsangehörige der Ukraine, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 22.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu den Fluchtgründen brachte sie vor, dass einige Male der "Rechte Sektor" zu ihnen gekommen sei und "sie" gewollt hätten, dass der Mann der BF1 in die Ostukraine gehe, um gegen die pro-russischen Separati... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die BF1, eine Staatsangehörige der Ukraine, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 22.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu den Fluchtgründen brachte sie vor, dass einige Male der "Rechte Sektor" zu ihnen gekommen sei und "sie" gewollt hätten, dass der Mann der BF1 in die Ostukraine gehe, um gegen die pro-russischen Separati... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die BF1, eine Staatsangehörige der Ukraine, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 22.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu den Fluchtgründen brachte sie vor, dass einige Male der "Rechte Sektor" zu ihnen gekommen sei und "sie" gewollt hätten, dass der Mann der BF1 in die Ostukraine gehe, um gegen die pro-russischen Separati... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die belangte Behörde führt unter dem Punkt "A) Verfahrensgang" im angefochtenen Bescheid Folgendes aus: "Sie reisten aufgrund Ihrer Eheschließung mit Frau S. B. S. im Oktober 2014 in das österreichische Bundesgebiet ein. - Sie haben sich am 20.10.2014 erstmals in Österreich mit Hauptwohnsitz angemeldet. - Am 31.10.2014 wurde Ihnen der erste Aufenthaltstitel in Österreich ausgehändigt. - Seit 11.01.2016 sind Sie in XXXX B., XXX polizei... mehr lesen...
