Entscheidungsgründe: Die Verfahren des am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführers (kurz BF1), seiner am XXXX geborenen Ehefrau (Zweitbeschwerdeführerin, kurz BF2) und deren minderjährigen Kindern, dem am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführer (kurz BF3) und der am XXXX geborenen Viertbeschwerdeführerin (kurz BF4) werden gemäß § 39 Abs. 2 AVG zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer wurden am 27.08.2019 einer fremdenrechtlichen Kontr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Verfahren des am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführers (kurz BF1), seiner am XXXX geborenen Ehefrau (Zweitbeschwerdeführerin, kurz BF2) und deren minderjährigen Kindern, dem am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführer (kurz BF3) und der am XXXX geborenen Viertbeschwerdeführerin (kurz BF4) werden gemäß § 39 Abs. 2 AVG zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer wurden am 27.08.2019 einer fremdenrechtlichen Kontr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Verfahren des am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführers (kurz BF1), seiner am XXXX geborenen Ehefrau (Zweitbeschwerdeführerin, kurz BF2) und deren minderjährigen Kindern, dem am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführer (kurz BF3) und der am XXXX geborenen Viertbeschwerdeführerin (kurz BF4) werden gemäß § 39 Abs. 2 AVG zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer wurden am 27.08.2019 einer fremdenrechtlichen Kontr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Verfahren des am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführers (kurz BF1), seiner am XXXX geborenen Ehefrau (Zweitbeschwerdeführerin, kurz BF2) und deren minderjährigen Kindern, dem am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführer (kurz BF3) und der am XXXX geborenen Viertbeschwerdeführerin (kurz BF4) werden gemäß § 39 Abs. 2 AVG zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer wurden am 27.08.2019 einer fremdenrechtlichen Kontr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Zu den vorherigen Asylverfahren: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte mit Datum 19.01.2007 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab, den Namen XXXX zu tragen, am XXXX geboren zu sein und aus Marokko zu stammen. Befragt nach seinem Fluchtgrund gab der BF an, er sei aus wirtschaftlichen Gründen weggegangen. Sein Vater und die Stiefmutter hätten von ihm nichts mehr wiss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 28.07.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde er am 29.07.2020 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Dabei gab der BF hinsichtlich der Frage nach seinem Fluchtgrund an, er habe in Marokko keine Arbeit und man erhalte in Marokko nur ein Taschengeld, wenn man arbeite. Seine Mutter sei alt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 23.05.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit finanziellen Problemen begründete. Aufgrund seines Untertauchens wurde das Verfahren eingestellt. Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 18.06.2020 erneut nach Österreich ein und stellte neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass seine kranke Schwester Geld für Medikamente benötigen würd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer XXXX , ein ägyptischer Staatsangehöriger, reiste im März 2010 mit einem von der österreichischen Botschaft in Kairo ausgestellten Visum D in das österreichische Bundesgebiet ein. 2. Ihm wurde am 24.02.2011 vom Magistrat der Stadt XXXX , MA 35, eine Aufenthaltsbewilligung „Studierender“ ausgestellt, die ein Mal bis zum 25.02.2013 verlängert wurde. Ein weiterer Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Aufgrund strafrechtlicher Verurteilungen wurde am 03.04.2018 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gegen den Beschwerdeführer ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme eingeleitet. Mit „Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme“ vom 30.06.2020 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, Angaben zu seinem Privat- und Familienleben zu machen. Am 07.07.2020 langte eine entsprechende Stellungnahme ein. Mit dem im
Spruch: g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Antrag des Beschwerdeführers vom 21.12.2013 auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid vom 01.06.2016, Zl. XXXX , abgewiesen und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen, wobei die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit ho. Erkenntnis vom 11.02.2019, ausgefertigt am 25.04.2019, I409 2128232-1/51E vom 11.02.2019 abgewi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1) Der Beschwerdeführer (BF1) stellte am 24.07.2017 gemeinsam mit seiner Ehefrau (BF2), seiner Tochter (BF3) und seinem Sohn (BF4) Anträge auf internationalen Schutz. 2) Alle Beschwerdeführer berufen sich auf den Fluchtgrund von BF1. 3) Dieser gab bei seiner Ersteinvernahme an, mit seiner Familie die letzten zwei Jahre in der Türkei verbracht zu haben. Sie seien wegen der IS aus Mossul geflüchtet. Diese Terrororganisation ha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1) Der Beschwerdeführer (BF1) stellte am 24.07.2017 gemeinsam mit seiner Ehefrau (BF2), seiner Tochter (BF3) und seinem Sohn (BF4) Anträge auf internationalen Schutz. 2) Alle Beschwerdeführer berufen sich auf den Fluchtgrund von BF1. 3) Dieser gab bei seiner Ersteinvernahme an, mit seiner Familie die letzten zwei Jahre in der Türkei verbracht zu haben. Sie seien wegen der IS aus Mossul geflüchtet. Diese Terrororganisation ha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1) Der Beschwerdeführer (BF1) stellte am 24.07.2017 gemeinsam mit seiner Ehefrau (BF2), seiner Tochter (BF3) und seinem Sohn (BF4) Anträge auf internationalen Schutz. 2) Alle Beschwerdeführer berufen sich auf den Fluchtgrund von BF1. 3) Dieser gab bei seiner Ersteinvernahme an, mit seiner Familie die letzten zwei Jahre in der Türkei verbracht zu haben. Sie seien wegen der IS aus Mossul geflüchtet. Diese Terrororganisation ha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1) Der Beschwerdeführer (BF1) stellte am 24.07.2017 gemeinsam mit seiner Ehefrau (BF2), seiner Tochter (BF3) und seinem Sohn (BF4) Anträge auf internationalen Schutz. 2) Alle Beschwerdeführer berufen sich auf den Fluchtgrund von BF1. 3) Dieser gab bei seiner Ersteinvernahme an, mit seiner Familie die letzten zwei Jahre in der Türkei verbracht zu haben. Sie seien wegen der IS aus Mossul geflüchtet. Diese Terrororganisation ha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 10.08.2020 wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 Fremdenpolizeigesetz gegen den Beschwerdeführer ein für die Dauer von sechs Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 70 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz wurde ihm kein Durchführungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.). Mit Spruchpunkt III. wurde einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) leitete am 03.09.2019 gemäß § 17a AsylG amtswegig ein Verfahren auf internationalen Schutz betreffend die minderjährige Beschwerdeführerin nach Vorlage einer Geburtsurkunde ein. 2. Die Mutter der Beschwerdeführerin wurde am 05.09.2019 als gesetzliche Vertreterin vor der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen. Im Rahmen dieser Einvernahme gab die Mutter im Wes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.07.2018, Zl. XXXX wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland, ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Bescheid erwuchs unangefochten in erster Instanz in Rechtskraft. 2. Die Gültigkeitsdauer des auf fünf Jahre befristeten Aufenthaltsverbotes begann mit der Ausreise des Beschwerdeführer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF3) sind ukrainische Staatsangehörige. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist muslimischen Glaubens und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), sowie der Drittbeschwerdeführer (BF3), sind Mitglieder der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind geschieden und Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (BF3). I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF3) sind ukrainische Staatsangehörige. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist muslimischen Glaubens und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), sowie der Drittbeschwerdeführer (BF3), sind Mitglieder der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind geschieden und Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (BF3). I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF3) sind ukrainische Staatsangehörige. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist muslimischen Glaubens und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), sowie der Drittbeschwerdeführer (BF3), sind Mitglieder der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind geschieden und Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (BF3). I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1.1. Die revisionswerbende Partei ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte erstmals nach rechtswidriger Einreise am 24.4.2007 einen beim Bundesasylamt einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Zur
Begründung: brachte sie damals vor, sie hätte sich € 2.000,-- für die Reise nach Österreich ausgeborgt. Nunmehr möchte sie einer Arbeit nachgehen, um ihre Schulden abzahlen zu können. Sie hätte sich 2002 -2006 in der Russis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 25.03.2014 in Österreich erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit dem Bescheid vom 07.04.2014, Zl. XXXX , wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Tunesien (Spruchpunkt I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Nach der strafrechtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers, eines algerischen Staatsbürgers, der mit einer slowakischen Staatsangehörigen verheiratet ist, am 27.03.2019 wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels und des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 18 Monaten (12 Monate davon bedingt nachgesehen) wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein Verfahren zur Verhängung eines Aufe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer heiratete am XXXX .2016 in Ägypten eine österreichische Staatsbürgerin; er wurde am 21.01.2019 von der Polizei aufgrund des Verdachts eines Ladendiebstahls kontrolliert und festgenommen, da er sich nicht ausweisen konnte. Daraufhin stellte er am 22.01.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er damit, dass er fälschlicherweise beschuldigt worden sei, mit dem Verschwinden einer Muslima, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Gambias, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 28.10.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der am nächsten Tag durchgeführten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erklärte er zu seinen Fluchtgründen, dass er im Juli 2019 an einer Demonstration in Gambia teilgenommen habe, weil einer seiner Freunde kurz ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers im Bundesgebiet wurde ihm am 19.03.2019 mit „Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme“ vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Möglichkeit gewährt, eine Stellungnahme zur geplanten Erlassung eines Aufenthaltsverbots abzugeben. Der Beschwerdeführer gab keine Stellungnahme ab. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.06.2019 wurde gegen ihn eine... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit dem oben bezeichneten Bescheid erteilte das Bundesamt dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG (Spruchpunkt I.) und erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 5 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF iVm § 9 BFA-VG (Spruchpunkt II.), und stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass seine Abschiebung nach Tunesien gemäß § 46 FPG zulässig ist (Spruchpunk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen von Togo, wurde nach ihrer Einreise ins Bundesgebiet im Jahr 2013 vom Magistrat der Stadt Wien (MA 35) erstmalig am 11.06.2013 eine Aufenthaltsbewilligung als Studierende gültig vom 31.01.2013 bis 31.01.2014 ausgestellt. In weiterer Folge wurde die erteilte Aufenthaltsbewilligung als Studierende wiederholt verlängert, zuletzt bis 27.01.2018. Am 16.01.2018, stellte die Beschwerdeführerin e... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
