Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 01.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab er hinsichtlich seiner Fluchtgründe an, er sei bedroht worden, da sein Vater General und Angehöriger des militärischen Beraterstabes von Saddam Hussein gewesen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Bereits am 28.04.2015 wurde der Beschwerdeführer bei einem illegalen Aufenthalt im Bundesgebiet betreten und gegen ihn mit Bescheid vom 28.04.2015 eine Rückehrentscheidung erlassen, der er in weiterer Folge auch nachgekommen ist. Nach einem neuerlichen Aufgriff im Bundesgebiet am 17.08.2020 im Zuge einer Schwerpunktaktion der LPD Wien und einer niederschriftlichen Einvernahme des Beschwerdeführers am 19.08.2020 wurde zur Sicherung der beabsicht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland, wurde mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 20.02.2020, Zl. XXXX aufgrund mehrerer Verbrechen nach § 3g VerbotsG 1947 rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten, bedingt nachgesehen unter Setzung einer Probezeit in der Dauer von drei Jahren, sowie zu einer Geldstrafe von 240 Tagsätzen, im Falle der Nichteinbringung zu einer Ersatzfreiheitss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde im Rahmen einer Kontrolle der Finanzpolizei am 15.08.2020 beim Arbeiten auf der Baustelle XXXX , angetroffen, ohne im Besitz einer arbeitsmarktbehördlichen Bewilligung, somit bei einer Übertretung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, betreten, überdies im Bundesgebiet ohne Aufenthaltsberechtigung aufhältig zu sein. 2. Am darauffolgenden Tag, dem 16.08.2020, wurde der BF vor dem Bu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte erstmals nach illegaler Einreise mit dem Zug von Italien kommend am 28.06.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 29.08.2016, Zl. XXXX , wies die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 27.01.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, in Nigeria der Gefahr einer Verfolgung durch die Mitglieder des Ogboni-Kultes ausgesetzt zu sein, nachdem diese ihn aufgefordert hätten, die Position seines verstorbenen Vaters in besagtem Kult einzunehmen, er ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin reiste mit einem gültigen Visum-C nach Italien und besuchte dort ihre Schwester. Nach Ablauf des Visums gelangte sie von Italien nach Österreich und stellte am 14.08.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie ausschließlich mit dem Wunsch begründete, bei ihrem in Österreich asylberechtigten Mann mit dem gemeinsamen Kind zu leben. Am 21.11.2018 fand eine niederschriftliche Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Fremde, ein aus dem Bundesstaat Edo stammender, in Benin City geborener Staatsangehöriger von Nigeria, stellte am 03.06.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er bereits am 02.03.2017 in Italien einen Asylantrag gestellt hatte. Befragt zu seinen Fluchtgründen, gab er an, als Kleinkind seinen Vater nicht gekannt zu haben. Seine Mutter habe ihm erzählt, dass sein Vater auf einer Farm lebe, die er ihm hinterlassen wolle. Die Familie de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid vom 13.08.2020 erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt I.), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt II.) und stellte zugleich fest, dass seine Abschiebung nach Marokko zulässig sei (Spruchpunkt III.). Des Weiteren erließ sie über den Beschwerdeführer ein unbefristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt IV.), gewähr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Serbiens, stellte am 12.02.2018 einen Antrag auf Ausstellung einer Dokumentation eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechtes, da sein Sohn, ein polnischer Staatsbürger, von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch mache. Am 23.09.2019 wurde Säumnisbeschwerde erhoben und führte das Verwaltungsgericht XXXX am 05.12.2019 eine mündliche Verhandlung durch. Mit Schreiben vom 31.01.2020 informierte das Verwal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde einer rumänischen Staatsangehörigen gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.08.2020, Zl. 1265965007/200565558. In ihrer Entscheidung erließ die belangte Behörde auf der Grundlage einer Betretung der Beschwerdeführerin bei der illegalen Prostitution ein auf die Dauer von vier Jahren befristetes Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.), erteilte ihr keinen D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien, ist seit dem 23.08.2011 durchgehend im Bundesgebiet hauptgemeldet. Mit Bescheid des Landehauptmannes von XXXX vom 30.11.2011 wurde ihm ein Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot – Karte plus" erteilt, welcher zuletzt bis zum 15.04.2019 verlängert wurde. Am 16.05.2019 stellte der Vater des zum damaligen Zeitpunkt noch minderjährigen Beschwerdeführers beim Amt der XXXX Landesregierung, XXXX , fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 09.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am darauffolgenden Tag gab er hinsichtlich seiner Fluchtgründe zunächst an, Sunnit zu sein und von Milizen mit der Entführung und mit dem Tod bedroht worden zu sein, sofern er n... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte nach dessen illegaler Einreise am 12.03.2015 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA) negativ entschieden wurde und welcher am 28.11.2016 durch Hinterlegung im Akt in Rechtskraft erwuchs. 2. Mit Datum 24.04.2018 stellte der BF aus dem Stande seiner Schubhaft neuerl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in Österreich am 25.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am darauffolgenden Tag wurde er durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen. Zu seinem Fluchtgrund befragt gab er an, dass er den Irak verlassen habe, da die ISIS in Mossul einmarschiert sei und ihn verhaften wollen habe, da er für die Armee als Kühltechniker gearbeitet habe. In einer niederschriftlichen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Mutter der minderjährigen Beschwerdeführerin, eine ukrainische Staatsangehörige, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 28.10.2015 für sich selbst sowie am 30.05.2016 für den in Österreich geborenen Bruder der minderjährigen Beschwerdeführerin jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend gab die Mutter der minderjährigen Beschwerdeführerin dazu an, dass ihr Lebensgefährte – der Vater der minderjährige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ein rumänischer Staatsangehöriger, wurde im Bundesgebiet am 9.1.2020 bei der Begehung einer gerichtlich strafbaren Handlung auf frischer Tat betreten und festgenommen und wurde in weiterer Folge über den Beschwerdeführer die Untersuchungshaft verhängt. Mit Schreiben vom 16.1.2020, bezeichnet als „Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme“ wurde dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht, dass es beabsichtigt sei, gegen ihn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit 23.08.2020 erging aufgrund des unrechtmäßigen Aufenthaltes des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) im Bundesgebiet ein Festnahmeauftrag gegen diesen. Am selben Tag wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangten Behörde) niederschriftlich einvernommen. 2. Mit Mandatsbescheid vom 23.08.2020 wurde gemäß § 76 Abs 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs 1 AVG über den BF die Schubhaft zum Zwecke der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: In Folge mehrerer strafgerichtlicher Verurteilungen erließ die belangte Behörde mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom 05.08.2020 über die Beschwerdeführerin ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von acht Jahren (Spruchpunkt I.), erteilte ihr keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und erkannte einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot zugleich die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt III.). Gegen diesen Bescheid richtet sich di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte in Österreich am 21.08.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am darauffolgenden Tag wurde er durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen. Zu seinem Fluchtgrund gab er an, dass er aus Angst vor dem Krieg in Bengasi geflüchtet sei. Er sei zwar sudanesischer Staatsbürger, habe aber sein ganzes Leben in Libyen verbracht, weswegen er nicht in den Sudan zurück könne und besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin reiste mit einem von der italienischen Botschaft in Lagos ausgestelltem Visum, gültig von XXXX bis XXXX , von Nigeria nach Italien in den Schengenraum ein und zu einem unbekannten Zeitpunkt von Italien nach Österreich weiter. 2. Am 13.05.2020 wurde die Beschwerdeführerin im Zuge einer fremdenrechtlichen Kontrolle aufgegriffen und es wurde festgestellte, dass sie nicht im Besitz eines Aufenthaltstitels bzw. der für de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer gelangte illegal ins Bundesgebiet und stellte am 02.12.2014 erstmals unter einer anderen Identität, nämlich dem Namen XXXX und dem Geburtsdatum XXXX , einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit Grundstücksstreitigkeiten zwischen seinem Vater und Onkel begründete. Nach abweisender Entscheidung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 11.12.2014 wurde die dagegen erhobene... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Fremde reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 14.10.2015 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, gab er an, dass er Marokko verlassen habe, weil sein Bruder von militanten Gruppen gejagt worden sei und er nach seinem Bruder ausgesucht worden sei. Er sei bedroht worden und haben ihn diese umbringen wollen. Mit Urt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste nach vorheriger Asylantragstellung in Griechenland im Mai 2014 illegal ins Bundesgebiet ein und beantragte am 09.09.2014 internationalen Schutz in Österreich. Er gab vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes an, in Nigeria eine homosexuelle Beziehung geführt zu haben. Dies sei in Nigeria allerdings verboten und drohe ihm eine 17-jährige Haftstrafe. Zwei seiner Freunde seien verhaftet, einer sei von den Leuten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der am 26.10.1980 geborene Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, reiste laut eigenen Angaben am 25.02.2012 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein. 2. Er stellte am 27.02.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 03.11.2014 in zweiter Instanz rechtskräftig negativ entschieden wurde. Gleichzeitig wurde das Verfahren gemäß der Übergangsbest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ein Staatsangehöriger von Gambia stellte am 23.08.2016 in Italien einen Antrag auf internationalen Schutz. Dem Beschwerdeführer wurde unter dem Namen XXXX , geboren am XXXX , eine Aufenthaltsgenehmigung für Minderjährige, gültig bis 25.06.2019 ausgestellt. Der Beschwerdeführer reiste am 27.11.2018 unter Umgehung der Grenzkontrollen von Italien kommend ins Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag vor einem Organ d... mehr lesen...
