Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 23.08.2018 informierte das Amt der Wiener Landesregierung, MA 35, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), dass die Voraussetzungen für ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht des Beschwerdeführers und seiner Mutter weggefallen seien. Am 04.12.2019 wurde die Mutter des Beschwerdeführers von der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.12.2019 wurde de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ( XXXX ) und die Zweitbeschwerdeführerin ( XXXX ) sind Geschwister; beide sind Staatsangehörige von Syrien. Sie reisten gemeinsam illegal von Rumänien kommend über Ungarn in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 13.04.2020 wurde ihnen an der Grenzübergangsstelle XXXX die illegale Weiterreise nach Deutschland verweigert und sie wurden nach Österreich rücküberstellt. Im Zuge der Amtshandlung stellten sie am selbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ( XXXX ) und die Zweitbeschwerdeführerin ( XXXX ) sind Geschwister; beide sind Staatsangehörige von Syrien. Sie reisten gemeinsam illegal von Rumänien kommend über Ungarn in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 13.04.2020 wurde ihnen an der Grenzübergangsstelle XXXX die illegale Weiterreise nach Deutschland verweigert und sie wurden nach Österreich rücküberstellt. Im Zuge der Amtshandlung stellten sie am selbe... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu Spruchpunkt I. A) - Zurücknahme der Beschwerde: Mit Bescheid vom 05.10.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark (in der Folge als Bundesamt bezeichnet) den Antrag des Beschwerdeführers vom 22.03.2017 auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkt I. und II.). Mit Schriftsatz vom 11.08.2020 nahm der Beschwerdeführer die (auch) ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsbürger, beantragte am 23.11.2015 erstmals in Österreich internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, sein Vater sei 2013 von Muslimbrüdern ermordet worden und Männer wären in das Familienhaus gekommen, haben ihn geschlagen und mit dem Tod bedroht. Der Antrag wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 01.03.2017 abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung erlassen. Dieser Besche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 06.01.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er gab am selben Tag in seiner polizeilichen Erstbefragung zu seinen persönlichen Daten an, den im
Spruch: genannten Namen zu führen und am XXXX in Kampala in Uganda geboren und Staatsangehöriger Uganda zu sein. Als Fluchtgrund brachte er vor, dass er mit 13 Jahren eine Freundi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 26.09.2015 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe gab der BF zusammengefasst an, dass er aktives Mitglied bei den „Indigenous People of Biafra“ (IPOB) gewesen und wegen seiner Mitgliedschaft verfolgt worden sei. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 12.03.2018, wurde der Antrag des BF auf internationalen S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 15.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, er sei Sunnit und werde durch die Schiiten, welche einen Großteil der Bevölkerung ausmachen würden, ständig diskriminiert. Einige Schiiten hätten gewollt, dass er auf ihrer Seite kämpfe, er habe das jedoch nicht wollen. Außerdem sei er wegen dem Krieg geflohen (AS 23). 2. Am 12.05.2017 wurde der Beschwerdeführer von der be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Algeriens, reiste unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein und stellte erstmals im Jahr 2003 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 07.07.2003 wurde der Antrag vom damaligen Bundesasylamt negativ beschieden und diese Entscheidung wurde in zweiter Instanz rechtskräftig bestätigt. 2. Der Beschwerdeführer kam seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach und stellte am 12.07.2007 einen weiteren An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 31.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund führte er an, dass seine Eltern von Boko Haram getötet worden seien und danach niemanden mehr gehabt habe. Außerdem sei er bedroht worden, weil er einen IBO-Namen trage und Christ sei. 2. Vom Bundesamt wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten zur Altersbestimmung eingeholt. Darin wurde festgehalten, dass das vom Beschwerde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 16.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Befragt zu seinem Fluchtgrund gab er vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes an: „Ich habe keine Zukunft in meinem Land.“ 2. In der niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde am 16.05.2017 gab er an, dass sein Vater Priester gewesen sei und die christlichen Lehren verbreitete. In der Region hätten viele Moslem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste (spätestens) am 18.09.1999 unrechtmäßig und schlepperunterstützt aus der Slowakei kommend nach Österreich ein, wurde festgenommen und stellte unter Angabe der Identität XXXX und der Staatsangehörigkeit Irak einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer entzog sich dem weiteren Asylverfahren durch Untertauchen. 2. Am 29.08.2009 reiste der Beschwerdeführer erneut unrechtmäßig und schlepperge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der 24-jährige Beschwerdeführer (in der Folge als BF bezeichnet), ist serbischer Staatsbürger. Der BF reiste im Alter von sechs Jahren mit seinen Eltern nach Österreich. Nach Absolvierung der Pflichtschule begann er eine Lehre, die er jedoch nicht beendete. Der BF verfügt über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“. Derzeit ist der BF ohne Beschäftigung. Er ist ledig und hat keine Sorgepflichten. Mit Urteil des Landesgerichts Korneuburg vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer hielt sich erstmals ab 10.11.2015 unter der Identität XXXX , geb. XXXX , in Österreich auf und kam im April 2016 seinem Ausreiseauftrag nach, was von der österreichischen Botschaft in Belgrad bestätigt wurde. Nach neuerlicher Einreise im November 2017 verblieb der Beschwerdeführer länger als 90 Tage im Bundesgebiet und wurde nach einer niederschriftlichen Einvernahme vom Bundesamt mit Mandatsbescheid vom 06.08.2019 die Schu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde zuletzt mit Urteil eines Landesgerichtes am 12.08.2019 (am selben Tag in Rechtskraft erwachsen) wegen des Vergehens des gewerbsmäßigen Diebstahls zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 15 Monaten verurteilt, die er aktuell in einer Justizanstalt verbüßt. 2. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.10.2019 wurde er aufgefordert, sich zur beabsichtigten Erlassung eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte als Minderjähriger am 21.09.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er bei der Erstbefragung am nächsten Tag an, dass es ihnen nach dem Tod seines Vaters wirtschaftlich schlecht gegangen wäre und sie wegen Bedrohungen der Miliz Bagdad verlassen hätten müssen. Als Ältester sei er deshalb nach Europa geflohen, um seine Familie unterstützen zu können. 2. Bei seiner Einvernahme v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Verfahren über die Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Ukraine, die Drittbeschwerdeführerin ist die Mutter der volljährigen Erstbeschwerdeführerin und des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers. Die Drittbeschwerdeführerin reiste im Februar 2014 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 09.02.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im September 20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Verfahren über die Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Ukraine, die Drittbeschwerdeführerin ist die Mutter der volljährigen Erstbeschwerdeführerin und des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers. Die Drittbeschwerdeführerin reiste im Februar 2014 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 09.02.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im September 20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Verfahren über die Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Ukraine, die Drittbeschwerdeführerin ist die Mutter der volljährigen Erstbeschwerdeführerin und des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers. Die Drittbeschwerdeführerin reiste im Februar 2014 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 09.02.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im September 20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 21.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am Tag der Antragstellung fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers nach dem AsylG 2005 statt, wobei der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund zusammengefasst angab, dass er aus der Ukrain... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde im Bundesgebiet am 17.12.2019 angetroffen und einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen. 2. Am drauffolgenden Tag erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA), in dessen Zuge der BF anführte, er werde von der tunesischen Polizei aus politischen Gründen mit dem Tode bedroht, weswegen er sogl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein marokkanischer Staatsangehöriger, wurde am 15. Juni 2020 im Zuge einer polizeilichen Personskontrolle ohne Aufenthaltsberechtigung im Bundesgebiet betreten. Am 16. Juni 2020 wurde über ihn die Schubhaft verhängt. Am 25. Juni 2020 stellte er während seiner Anhaltung in Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner am darauffolgenden Tag erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherhe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 3. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid der belangten Behörde vom 27. Dezember 2015, ohne in die Sache einzutreten, aufgrund der Zuständigkeit Ungarns für dessen Prüfung als unzulässig zurückgewiesen wurde. Zudem wurde die Außerlandesbringung des Beschwerdeführers angeordnet sowie seine Abschiebung nach Ungarn für zulässig erklärt. Die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge auch: BF) heiratete am XXXX 2014 in Tunesien eine polnische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Deutschland. In weiterer Folge reiste der BF im März 2015 in das Bundesgebiet der Republik Deutschland ein und wurde ihm dort eine Aufenthaltskarte als Familienangehöriger EU mit einer Gültigkeitsdauer von 12.10.2015 bis 21.08.2020 ausgestellt. 2. Im Jänner 2016 reiste der BF in das österreichische Bundesgeb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 14.07.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er an, XXXX zu heißen, am XXXX in XXXX in Marokko geboren und Staatsangehöriger von Marokko zu sein. Er sei Araber, ledig, habe keine Kinder und gehöre dem moslemischen Glauben an. In Mar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 09.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 03.11.2015 gab er an, aus Angst vor dem herrschenden Krieg sowie der unsicheren Lage im Land aus dem Irak geflüchtet zu sein. Er sei Sunnit und er werde von ihm unbekannten Milizen verfolgt und bedroht; aus ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, wurde am 01.07.2020 aufgrund einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung vom 08.08.2019 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) niederschriftlich einvernommen. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 01.07.2020, Zl. XXXX , erließ die belangte Behörde gemäß § 67 Abs 1 und 2 FPG gegen den Beschwerdeführer ein für die Dauer von si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein montenegrinischer Staatsangehöriger, reiste am 04.07.2020 über Ungarn in das Gebiet der Schengener Mitgliedstaaten ein wurde am 05.07.2020 als Insasse eines aus Österreich kommenden Reisebusses an der Kontrollstelle XXXX einer Einreisekontrolle unterzogen. Aufgrund eines gegen ihn bestehenden, bis 21.01.2023 befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbotes für den Schengener Raum, ausgeschrieben von Deutschland... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der 22-jährige Beschwerdeführer (in der Folge als BF bezeichnet), ist serbischer Staatsbürger. Der BF ist in Österreich geboren und aufgewachsen, er hat in Wien die Volksschule, anschließend die Hauptschule, sowie die Polytechnische Schule absolviert. Der BF lebt mit seiner Lebensgefährtin, eine österreichische Staatsangehörige, und seinen vier leiblichen Kindern im Alter von 1 bis 6 Jahren in einem gemeinsamen Haushalt. Die Eltern sowie die Ve... mehr lesen...
