Entscheidungen zu § artikel2 EMRK

Bundesverwaltungsgericht

3.779 Dokumente

Entscheidungen 3.601-3.630 von 3.779

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/17 L515 2113206-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als bP bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als bP1 und bP2 bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 1.9.2013 erstmals bei der belangten Behörde ("bB"; vormals: Bundesasylamt nunmehr: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/17 L515 2113207-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als bP bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als bP1 und bP2 bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 1.9.2013 erstmals bei der belangten Behörde ("bB"; vormals: Bundesasylamt nunmehr: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/17 I403 2212412-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsbürger, stellte am 21.05.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz und erklärte im Rahmen seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag, Nigeria aus rein wirtschaftlichen Gründen verlassen zu haben. Er stamme aus einer armen Familie und müsse sich um seine Mutter kümmern, welche krank sei und sich im Spital befinden würde. Einer staatlichen Verfolgung se... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/17 I416 2216126-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste im Februar 2017 per Dublin-Überstellung von den Niederlanden kommend in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.02.2017 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz, den er folgendermaßen begründete: "Ich bin Homosexuell und leitete eine Gruppe von Homosexuelle, die sich immer bei mir trafen. Die Gruppe wollte erreichen, dass in unserem ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/16 L508 2126538-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan und der Volksgruppe der Punjabi sowie der sunnitischen Religionsgemeinschaft zugehörig, reiste im August 2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte in der Folge am 24.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am 24.08.2015 gab der BF befragt zu seinem Fluchtgrund an, dass er in Pakistan von der Mafia bedroht... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/16 I401 2216364-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 05.10.2006 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (damals: Bundesasylamt, im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) vom 01.06.2007 abgewiesen wurde. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 20.12.2011 betreffend den Status als Asylberechtigter gemäß § 3 AsylG 2005 und als subsidiär Schu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/16 I417 2183177-3

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 30.10.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, in seinem angeblichen Heimatland Sudan der Gefahr einer Verfolgung durch eine Kultgruppe ausgesetzt zu sein. 2. Es wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten zur Bestimmung des Alters des Beschwerdeführers in Auftrag gegeben. Das medizinische ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/16 L527 2210792-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste am XXXX 2016 legal aus dem Iran nach Österreich ein und erhielt einen Aufenthaltstitel für Studierende. Nach einmaliger Verlängerung war der Aufenthaltstitel zuletzt bis XXXX 2018 gültig. Der im Jahr 2018 eingebrachte Antrag auf neuerliche Erteilung eines derartigen Aufenthaltstitels wurde rechtskräftig abgewiesen. Im September/Oktober 2016 und im September/Oktober 2017 war der Beschwerdeführer für jeweils ca. ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/15 L504 2206027-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Die beschwerdeführende Partei [bP] stellte am 17.08.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Aus dem unbestritten gebliebenen Verfahrensgang des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: "[...] Sie sind spätestens eigenen Angaben zufolge am 16.08.2017 schlepperunterstützt und unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet eingereist. - Am 17.08.2017 stellten Sie einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei Sie ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/15 L524 2136861-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 08.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am 09.06.2015 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, er sei Moslem und Araber. Am 10.10.2014 sei er legal aus dem Irak ausgereist. Hinsichtlich seines Fluchtgrundes brachte er vor, dass er... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/15 L524 2139566-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 26.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am 28.06.2015 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, er sei sunnitischer Moslem und Araber. Er habe von 1997 bis 2003 die Grundschule und von 2003 bis 2009 eine Allgemeinbildende Höhere Sc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/15 L524 2212854-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 04.04.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am 05.04.2014 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte sie vor, dass sie Kurdin und Muslimin sei. Sie stamme aus XXXX , XXXX in XXXX . In der Türkei würden noch ihre Eltern, sowie drei Brüder und drei Schwester... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/15 I406 2143098-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Marokkos, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stelle erstmals am 22.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass in seiner Heimat Krieg herrsche und er niemanden habe, der seinen Lebensunterhalt finanzieren könne. 2. Am 09.11.2016 wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen, wobei er im ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/15 L515 2215362-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als "bP" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" und "bP2" bezeichnet) sind Staatsbürger der Republik Georgien. bP1 brachte bereits erstmals am 24.3.2016 nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich mittels eines erschlichenen Visums C bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/15 L515 2215365-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als "bP" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" und "bP2" bezeichnet) sind Staatsbürger der Republik Georgien. bP1 brachte bereits erstmals am 24.3.2016 nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich mittels eines erschlichenen Visums C bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/15 L516 2216515-1

Entscheidungsgründe: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin. Die Erstbeschwerdeführerin stellte für sich und die Zweitbeschwerdeführerin am 15.04.2018 Anträge auf internationalen Schutz. Die Erstbefragung nach dem AsylG dazu fand dazu mit der Erstbeschwerdeführerin am selben Tag statt, eine Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 20.06.2018. 2. Das BFA wies mit gegenständlich angefochtenen Bescheiden diese A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/15 L516 2216517-1

Entscheidungsgründe: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin. Die Erstbeschwerdeführerin stellte für sich und die Zweitbeschwerdeführerin am 15.04.2018 Anträge auf internationalen Schutz. Die Erstbefragung nach dem AsylG dazu fand dazu mit der Erstbeschwerdeführerin am selben Tag statt, eine Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 20.06.2018. 2. Das BFA wies mit gegenständlich angefochtenen Bescheiden diese A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/15 I411 2163245-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 03.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab, aus Liberia zu stammen. Der Beschwerdeführer begründete seinen Antrag mit familiären Problemen. So gab er an, dass es nach dem Tod seines Vaters, welcher mit insgesamt drei Frauen verheiratet gewesen sei, zu Erbschaftsstreitigkeiten gekommen sei. Er habe als ältester Sohn das Land des Vaters erben sollen; der Rest der Familie habe dieses La... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/15 W247 2217160-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (BF) reiste spätestens am 03.10.2018 erstmals legal nach Österreich ein und stellte am 21.12.2018 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am 21.12.2018 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung statt. Befragt nach ihrem Fluchtgrund gab die BF Folgendes an: "Ich kam nach Österreich um mit meinem Lebensgefährten XXXX , geb. XXXX , whft. in XXXX einen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/12 I422 2116784-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste (spätestens) am 25.09.2014 in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 20.10.2015, Zahl: 1031904309/1400007418RD Vorarlberg, negativ beschied. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 16.01.2018, GZ: I415 2116784-1/16E, als unbegründet ab und erwuchs die Entscheidung in Rechtskr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/12 I401 1255525-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer reiste eigenen Angaben zufolge am 09.09.2004 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte in weiterer Folge noch am selben Tag unter dem Namen XXXX, den er bei den folgenden Einvernahmen auf XXXX änderte, als Staatsangehöriger des Sudan, wobei er in der Folge zugab, nigerianischer Staatsangehöriger zu sein, den ersten Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes. Diesen Asylantrag hat das Bundesasylamt mit Bescheid v... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/12 I413 2125771-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 06.10.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenats vom 11.12.2007 - nachdem das Verfahren am 16.01.2004 eingestellt worden war - in zweiter Instanz als unbegründet abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wurde von diesem mit Beschluss vom 02.02.2008 zur Behandlung abgelehnt. Mit Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/11 L512 2201663-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, (in weiterer Folge "Pakistan" genannt) stellte am 17.07.2015 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz. I.1.1. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF am 19.07.2015 zusammengefasst Folgendes vor: Er sei ledig, sei Moslem/Sunnit. Er habe 12 Jahre lang die Schule ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/11 I411 2190921-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 06.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit politischen Motiven begründete. So gab er bei seiner Erstbefragung am 07.01.2016 befragt zu seinen Fluchtgründen an, in seiner Heimat Mitglied der SCNC-Partei gewesen zu sein und sei er deshalb mehrmals festgenommen worden. Das erste Mal sei er im Jahr 2006 und insgesamt drei Mal festgenommen worden. Deshalb sei der Beschwerdeführer 2009 nach Zy... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/10 L524 2139036-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 16.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am 17.07.2015 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, er sei sunnitischer Moslem und Araber. Vor ca. zwei Jahren habe er den Entschluss zur Ausreise gefasst und am 30.06.2015 sei er tatsäch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/10 L515 2162365-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), ist ein Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise nach Österreich am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. Die bP brachte vor, nach Österreich gereist zu sein, um sich hier einer Krankenbehandlung zu unterziehen. Sie sei an Krebs erkrankt. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/10 L527 2179465-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte - nach illegaler Ausreise aus dem Iran - im Gefolge seiner schlepperunterstützten unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 07.11.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Wien am 08.11.2015 gab der Beschwerdeführer zu den Gründ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/10 I421 2217063-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem Bescheid vom 28.03.2019 der belangten Behörde wurde der Antrag des Antragstellers auf internationalen Schutz abgewiesen, ein Aufenthaltstitel nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und ausgesprochen, dass einer Beschwerde gegen diesen Bescheid die aufschiebende Wirkung aberkannt wird. Dagegen brachte der Antragsteller per Fax die nunmehr vorliegende Vollmachtsbekanntgabe verbunden mit Eilantrag auf Zuerkennung der aufsch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/9 L525 2146935-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer - ein pakistanischer Staatsangehöriger - stellte nach illegaler Einreise am 23.7.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 25.7.2015 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Zu seinen Fluchtgründen befragt führte er aus, dass es in Pakistan viele politische und wirtschaftliche Probleme gebe. In Parachinar seien die Taliban an der Macht und es gebe große Unsicher... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/9 I401 2208858-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der in Lagos geborene Beschwerdeführer mit nigerianischer Staatsangehörigkeit reiste am 20.02.2018 legal nach Österreich ein. 2. Am 10.06.2018 wurde er bei der Begehung einer Straftat betreten und festgenommen. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 30.08.2018 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verbrechen des Suchtgifthandles und des Vergehens der Vorbereitung des Suchtgifthandles nach dem SMG zu ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.04.2019

Entscheidungen 3.601-3.630 von 3.779

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